Schuldrecht Besonderer Teil 1 - 1. Ausschlussfrist des § 651g Abs. 1

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Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT I | 1. Ausschlussfrist des § 651g Abs. 1

Schuldrecht Besonderer Teil 1

1. Ausschlussfrist des § 651g Abs. 1

Inhaltsverzeichnis

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Als besonderen Ausschlusstatbestand für die Gewährleistungsansprüche nach den §§ 651c–651f sieht das Reisevertragsrecht in § 651g Abs. 1 eine Ausschlussfrist vor, innerhalb derer der Reisende seinen Ersatzanspruch zum Zwecke des Rechtserhalts geltend machen muss. Lässt er die Frist verstreichen, erlischt sein Anspruch.

Palandt-Sprau § 651g Rn. 3; Looschelders Schuldrecht BT Rn. 755.

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Wurde der Anspruch abgetreten oder kraft Gesetzes auf eine andere Person übergeleitet und noch nicht geltend gemacht, ist der neue Anspruchsinhaber zur Geltendmachung des Anspruchs verpflichtet. Mit anderen Worten: Die Ausschlussfrist ist nicht zwingend vom Reisenden, sondern vom tatsächlichen Gläubiger des Anspruchs zu wahren.

BGH Urt. v. 22.6.2004 (AZ: X ZR 171/03) unter Ziff. II 1a = BGHZ 159, 350 ff. = NJW 2004, 3178, 3179 f.

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Die Frist beträgt gem. § 651g Abs. 1 S. 1 einen Monat und beginnt an dem Tag, an dem die Reise nach der Vereinbarung im Reisevertrag enden soll. Eine Abkürzung der Frist kann wegen § 651m S. 1 nicht wirksam vereinbart werden, wohl aber eine Verlängerung. Da der Gesetzgeber nicht an die tatsächliche Beendigung, sondern an das vertraglich vorgesehene Ende der Reise anknüpft, ist der vertraglich vereinbarte Endtermin auch dann maßgeblich, wenn der Reisende die Reise (wegen Mängeln) gar nicht antritt oder vorzeitig abbricht.

MüKo-Tonner § 651g Rn. 7m.w.N.; Palandt-Sprau § 651g Rn. 1a.

Die Berechnung der Frist richtet sich nach §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 Var 1.

MüKo-Tonner a.a.O.; Palandt-Sprau a.a.O.; Looschelders Schuldrecht BT Rn. 755.

Beispiel

T bucht bei R eine Reise, die vom 1.2. bis zum 15.2. durchgeführt werden soll. Die Ausschlussfrist endet nach §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 Var. 1 mit Ablauf des 15.3. Dies gilt auch dann, wenn T die Reise vorzeitig abgebrochen hat.

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Mit „Geltendmachung“ ist gemeint, dass der Reisende deutlich macht, Forderungen wegen Mängeln gegen den Reisenden stellen zu wollen und die zur Anspruchsbegründung herangezogenen Mängel nach Ort, Zeit, Geschehensablauf und Auswirkungen so konkret beschreibt, dass der Reiseveranstalter eigene Recherchen über die behaupteten Mängel und die Anspruchsberechtigung des Reisenden anstellen kann.

BGH Urt. v. 11.1.2005 (AZ: X ZR 163/02) unter Ziff. 1a = NJW 2005, 1420, 1421.

Die rechtliche Einordnung oder Bezifferung der Ansprüche ist nicht erforderlich, da dem „Rügezweck“ der fristgerechten Geltendmachung mit den vorgenannten Angaben Genüge getan ist.

BGH Urt. v. 11.1.2005 (AZ: X ZR 163/02) unter Ziff. 1a = NJW 2005, 1420, 1421.

Das Abhilfeverlangen nach § 651c Abs. 2 genügt für die Wahrung der Ausschlussfrist nicht, da es dabei nur um die Abstellung des Mangels und nicht um die Anmeldung sonstiger Ansprüche geht.

Palandt-Sprau § 651g Rn. 2a.

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Die Geltendmachung ist eine rechtsgeschäftsähnliche Handlung, auf die die Vorschriften über einseitige Rechtsgeschäfte entsprechende Anwendung finden.

Das folgt schon aus dem Ausschluss des – eigentlich für anwendbar angesehenen! – § 174 in § 651g Abs. 1 S. 2; Palandt-Sprau § 651g Rn. 2; Looschelders Schuldrecht BT Rn. 756.

Die Anmeldung der Mängelrechte ist nach § 651g Abs. 1 S. 1 gegenüber dem Reiseveranstalter zu erklären und wird mit Zugang bei diesem wirksam. Der Zugang ist also grundsätzlich innerhalb der Ausschlussfrist zu bewirken. Zugang beim Empfangsvertreter genügt (§ 164 Abs. 3), wobei sich aus der vorgeschriebenen Benennung einer Empfangsstelle in der Reisebestätigung (vgl. § 651a Abs. 3 i.V.m. § 6 Abs. 2 Nr. 8 BGB-InfoV) ggf. eine (Außen-)Empfangsvollmacht nach § 167 Abs. 1 Var. 2 ergibt. Der dort benannten Person kann die Geltendmachung also in jedem Fall wirksam zugehen.

Palandt-Sprau § 651g Rn. 2.

Wurde die Reise über ein als Handelsvertreterin des Reiseveranstalters eingeschaltetes Reisebüro gebucht, kommt diesem für Anmeldung der Ansprüche nach § 91 Abs. 1 S. 1 HGB die Position eines Empfangsvertreters zu.

Im Übrigen gelten die allgemeinen Wirksamkeitsvoraussetzungen für einseitige Rechtsgeschäfte entsprechend.

Siehe dazu in den Skripten „BGB AT I“ und „BGB AT II“.

Nur die Möglichkeit der Zurückweisung einer Vertretererklärung (z.B. Geltendmachung durch Rechtsanwalt des Reisenden) wegen fehlender Vollmachtsurkunde nach § 174 ist nach § 651g Abs. 1 S. 2 ausdrücklich ausgeschlossen. Eine Formnichtigkeit nach § 125 kommt nicht in Betracht, da § 651g Abs. 1 keine besondere Form vorschreibt und eine vertragliche Formverschärfung wegen § 651m S. 1 unwirksam wäre. Die Geltendmachung der Ansprüche kann also auch konkludent erfolgen, so lange sie sich anhand der allgemeinen Auslegungsregeln (§§ 133, 157) der Äußerung des Reisenden entnehmen lässt.

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Auch wenn dem Reiseveranstalter innerhalb der Monatsfrist keine Anspruchsanmeldung des Reisenden zugegangen ist, muss der Anspruch nicht zwingend erloschen sein. Vielmehr sieht § 651g Abs. 3 S. 3 eine Ausnahme für den Fall vor, dass der Reisende ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist gehindert worden ist. Fehlendes Verschulden ist anzunehmen, wenn der Reiseveranstalter den Reisenden nicht auf die Ausschlussfrist hingewiesen hatte und der Reisende die Frist auch nicht aus anderen Gründen kennen musste.

BGH Urt. v. 12.6.2007 (AZ: X ZR 87/06) unter Tz. 36 f. = NJW 2007, 2549, 2552; Palandt-Sprau § 651g Rn. 3.

Nach § 651a Abs. 3 i.V.m. § 6 Abs. 2 Nr. 8 BGB-InfoV muss der Reiseveranstalter den Reisenden in der Reisebestätigung hinweisen, und zwar entweder ausdrücklich oder zumindest durch Verweis auf eine Belehrung in einem dem Reisenden übergebenen Katalog (§ 6 Abs. 4 S. 1 BGB-InfoV). Unterbleibt ein solcher Hinweis, wird eine schuldlose Unkenntnis des Reisenden vermutet.

BGH Urt. v. 12.6.2007 (AZ: X ZR 87/06) unter Tz. 36 f. = NJW 2007, 2549, 2552.

Eine schuldlose Fristversäumnis liegt ferner vor, wenn der Reisende aufgrund von Krankheit oder höherer Gewalt an einer Geltendmachung gehindert wird.

Palandt-Sprau § 651g Rn. 3.

Das schuldlose Versäumen der Ausschlussfrist bedeutet aber nicht, dass der Reisende für die Anmeldung der Ansprüche nun „ewig“ Zeit hätte. Vielmehr ist die Geltendmachung der Ansprüche unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern (§ 121 Abs. 1) nach Wegfall des Entschuldigungsgrundes nachzuholen.

BGH Urt. v. 22.6.2004 (AZ: X ZR 171/03) unter Ziff. II 2 = BGHZ 159, 350 ff. = NJW 2004, 3178, 3180.

Andernfalls ist die rechtzeitige Geltendmachung des Anspruchs nun in verschuldeter Weise versäumt worden und der Anspruch damit ausgeschlossen.

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