Schuldrecht Besonderer Teil 1 - b) Nutzlos aufgewendete Urlaubszeit

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Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT I | b) Nutzlos aufgewendete Urlaubszeit

Schuldrecht Besonderer Teil 1

b) Nutzlos aufgewendete Urlaubszeit

Inhaltsverzeichnis

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Anders als § 253 Abs. 2 gewährt § 651f Abs. 2 die Entschädigung nicht für eine Verletzung eines höchstpersönlichen Rechtsguts, sondern für „nutzlos aufgewendete Urlaubszeit“. Dabei ist die Formulierung in § 651f Abs. 2 nach herrschender Ansicht so zu verstehen, dass der Tatbestand der „nutzlos aufgewendeten Urlaubszeit“ immer erfüllt ist, wenn die Reise vereitelt oder erheblich beeinträchtigt wurde.

BGH Urt. v. 11.1.2005 (AZ: X ZR 118/03) unter Ziff. II. 3a = NJW 2005, 1047, 1049; Palandt-Sprau § 651f Rn. 6.

Die Vereitelung oder erhebliche Beeinträchtigung der Reise führt also zwangsläufig zu „nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit“. Dies erklärt sich daraus, dass der Reisende in diesen Fällen das mangelfreie Reiseerlebnis nicht erhält und ihm damit der immaterielle Nutzen entgeht, den er in seiner verplanten Reisezeit vereinbarungsgemäß bekommen sollte.

BGH Urt. v. 11.1.2005 (AZ: X ZR 118/03) unter Ziff. II. 3a = NJW 2005, 1047, 1049.

Über die Höhe der Entschädigung ist damit aber noch gar nichts gesagt – bei der Bemessung kann berücksichtigt werden, ob und wie der Reisende seine Urlaubszeit trotz des Mangels noch verbracht hat.

BGH Urt. v. 11.1.2005 (AZ: X ZR 118/03) unter Ziff. II. 3a = NJW 2005, 1047, 1049.

Beispiel

Wird die Durchführung einer Reise infolge eines vom Reiseveranstalter zu vertretenden Umstands (z.B. Unmöglichkeit der Unterbringung wegen Überbuchung des Hotels) vereitelt und deswegen nicht durchgeführt, hat der Reisende auch dann dem Grunde nach einen Entschädigungsanspruch, wenn er stattdessen erholsame Tage zu Hause auf „Balkonien“ verbringt oder sich selber eine Ersatzreise organisiert.

BGH Urt. v. 11.1.2005 (AZ: X ZR 118/03) unter Ziff. II. 3a = NJW 2005, 1047, 1049; Palandt-Sprau § 651f Rn. 6.

Entsprechendes gilt, wenn der angestellte Reisende seinen Urlaub verschiebt und erst einmal weiterarbeitet.

BGH Urt. v. 11.1.2005 (AZ: X ZR 118/03) unter Ziff. II. 3a = NJW 2005, 1047, 1049; Palandt-Sprau § 651f Rn. 6.

Allerdings werden diese Umstände bei der Bemessung des Entschädigungsbetrages berücksichtigt.

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Vor diesem Hintergrund erklärt sich auch, warum es für den Anspruch nicht auf die Erwerbstätigkeit des Reisenden ankommt, wie es die Formulierung „Urlaubszeit“ nahelegen könnte. Da es im Kern um eine Entschädigung für entgangene Reiseerlebnisse geht und derartige „Urlaubsfreuden“ von jedem Menschen genossen werden können, spielt es keine Rolle, ob der Reisende erwerbstätig ist oder nicht (Schüler, Auszubildender, Arbeitsloser oder Rentner).

BGH Urt. v. 11.1.2005 (AZ: X ZR 118/03) unter Ziff. II. 3b = NJW 2005, 1047, 1049; Palandt-Sprau § 651f Rn. 6.

„Urlaubszeit“ ist also einfach die für die Reise vorgesehene Zeit des Reisenden und nicht etwa im engeren Sinne als die Zeit zu verstehen, in der ein erwerbstätiger Reisender nicht arbeiten muss, sondern von seiner Arbeitspflicht zum Zwecke der Erholung freigestellt worden ist.

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