Schuldrecht Besonderer Teil 1 - 1. Schadensersatz aus § 651f Abs. 1

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Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT I | 1. Schadensersatz aus § 651f Abs. 1

Schuldrecht Besonderer Teil 1

1. Schadensersatz aus § 651f Abs. 1

Inhaltsverzeichnis

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Der Schadensersatzanspruch aus § 651f Abs. 1 setzt zunächst einen wirksamen Reisevertrag und einen Reisemangel i.S.d. § 651c voraus. Im Fall des Ersatzanspruchs wegen materieller Schäden aus § 651f Abs. 1 muss der Mangel weder zu einer objektiv erheblichen Beeinträchtigung noch zu einer Unzumutbarkeit i.S.d. § 651e Abs. 1 führen.

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Mit der Formulierung „unbeschadet der Minderung oder der Kündigung“ wollte der Gesetzgeber zum Ausdruck bringen, dass der Schadensersatz neben und unabhängig von den anderen Gestaltungsrechten beansprucht werden kann und in seinem Umfang nicht abstrakt von den anderen Rechten begrenzt wird. Auf der anderen Seite sollen die Voraussetzungen für den Schadensersatzanspruch nicht unterschiedlich sein, so dass nach herrschender AnsichtBGHZ 92, 177, 179 ff. = NJW 1985, 132 f.; Palandt-Sprau § 651f Rn. 3; Looschelders Schuldrecht BT Rn. 750. auch der Schadensersatzanspruch aus § 651f Abs. 1 nur entstehen kann, wenn der Reisende dem Reiseveranstalter bzw. seinem Empfangsvertreter entsprechend § 651d Abs. 2 den Mangel angezeigt hat bzw. er eine solche Mängelrüge schuldlos versäumt hat (s.o. Rn. 521 f.). Andernfalls würde die Minderung möglicherweise an der fehlenden Rüge in § 651d Abs. 1 scheitern und könnte im Ergebnis trotzdem „über die Hintertür“ des Schadensersatzes aus § 651f Abs. 1 erreicht werden.

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Weiter erfordert der Schadensersatzanspruch aus § 651f, dass der Reiseveranstalter die Mangelhaftigkeit der Reise zu vertreten hat. Dabei muss er nicht nur für eigenes Verschulden bzw. das Verschulden seiner Repräsentanten gem. § 31 (analog), sondern auch für das Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen einstehen. Zu den Erfüllungsgehilfen des Reiseveranstalters gehören seine eigenen Mitarbeiter sowie die von ihm mit einzelnen Reiseleistungen beauftragten Leistungsträger (Fluggesellschaft, Hotelbetreiber, etc.) und deren Erfüllungsgehilfen.

BGH Urt. v. 12.6.2007 (AZ: X ZR 87/06) unter Tz. 23 = NJW 2007, 2549, 2551; Looschelders Schuldrecht BT Rn. 723.

Zu den Sorgfaltspflichten des Reiseveranstalters gehört insbesondere die Pflicht zur sorgfältigen Auswahl und regelmäßigen Überwachung der einzelnen Leistungsträger und seiner Einrichtungen.

BGH Urt. v. 18.7.2006 (AZ: X ZR 142/05) unter Tz. 20 ff. = NJW 2006, 3268, 3269 f. Den Leistungsträger selber treffen daneben eigene Verkehrssicherungspflichten, je nach Art des betreffenden Gewerbes (Personenbeförderung, Beherbergung, etc.).

Wie bei der Schadensersatzhaftung aus § 280 weist auch § 651f Abs. 1 die Darlegungs- und Beweislast für fehlendes Vertretenmüssen dem Reiseveranstalter zu. Unklarheiten gehen also zu Lasten des Reiseveranstalters, dessen Vertretenmüssen grundsätzlich vermutet wird.

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Die Ermittlung des ersatzfähigen Schadens richtet sich nach der Differenzhypothese.

Siehe dazu ausführlich im Skript „S_JURIQ-SchuldAT1/Teil_5/Kap_C/Abschn_II/Nr_3/Rz_234S_JURIQ-SchuldAT1/Teil_6/Rz_234Schuldrecht AT I“ unter Rn. 335 ff. Zu fragen ist danach, wie der Reisende ohne den Reisemangel im Vergleich zur realen Lage stünde. Jede nachteilige Abweichung stellt einen ersatzfähigen Schaden dar (z.B. Heilbehandlungskosten, Kosten für An- und Abreise bei vorzeitig abgebrochener Reise).

Hinweis

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Der Schadensersatzanspruch aus § 651f Abs. 1 kennt keine Unterscheidung zwischen Schadensersatz „neben oder statt“ der Leistung. Eine solche Unterscheidung ist auch nicht nötig, da eine Fristsetzung als zusätzliche Anspruchsvoraussetzung wie bei §§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 281 nicht in Betracht kommt. Denn eine rückwirkende Beseitigung des Mangels ist unmöglich und eine Nachfristsetzung deshalb – wie bei § 536a Abs. 1 – entbehrlich. Die uns bei §§ 280 ff. bekannte Notwendigkeit, zwischen Schadensersatz statt und neben der Leistung zu unterscheiden, stellt sich bei § 651f also nicht.

Looschelders Schuldrecht BT Rn. 752.

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Art und Umfang des Schadensersatzes richten sich nach den allgemeinen Schadensersatzregeln in §§ 249 ff.

Siehe dazu im Skript „S_JURIQ-SchuldAT1/Teil_5/Kap_C/Abschn_II/Nr_4/Rz_235S_JURIQ-SchuldAT1/Teil_6/Kap_A/Rz_235Schuldrecht AT I“ unter Rn. 335 ff.

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Der Reiseveranstalter kann seine vertragliche Haftung bereits wegen § 651m S. 1 nicht ausschließen. Wegen Schäden, die nicht Körperschäden sind, kann der Reiseveranstalter seine vertragliche (nicht deliktische!) Schadensersatzhaftung aber nach Maßgabe des § 651h Abs. 1 der Höhe nach beschränken. In den von § 651h Abs. 1 vorgezeichneten Grenzen kann der Reiseveranstalter seine vertragliche Haftung aus § 651f auch durch AGB begrenzen.

Palandt-Sprau § 651h Rn. 1.

Hinweis

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Im Hinblick auf § 651h Abs. 1 Nr. 2 ist eine Haftungsbeschränkung deshalb durch AGB leichter zu erreichen als nach der allgemeinen Regel des § 309 Nr. 7b, weil § 651h Abs. 1 Nr. 2 eine Haftungsbeschränkung auch bei grober Fahrlässigkeit eines Leistungsträgers erlaubt.

Betrifft die Klausel hingegen auch die außervertragliche Haftung (insbesondere aus §§ 823 ff.) des Reiseveranstalters, sind die besonderen Grenzen in § 309 Nr. 7 zu beachten.

Palandt-Sprau § 651h Rn. 1.

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Ist ein Leistungsträger ausschließlich selber für einen Schaden verantwortlich, haftet zwar regelmäßig auch der Reiseveranstalter wegen der Verschuldenszurechnung in § 278. Stehen dem Regress des Reiseveranstalters bei seinem Leistungsträger aber – unmittelbare oder in nationales Recht transformierte – völkerrechtliche Haftungsbeschränkungen entgegen, erlaubt § 651h Abs. 2 auch dem Reiseveranstalter gegenüber dem Reisenden eine Berufung auf solche Haftungsbeschränkungen. Andernfalls entstünde das unbillige Ergebnis, dass der Reiseveranstalter dem Reisenden gegenüber schärfer haften muss als der verantwortliche Leistungsträger.

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Der Schadensersatzanspruch erlischt nach den allgemeinen Einwendungstatbeständen. Außerdem beachten Sie hier wieder das Erlöschen durch schuldhaftes Verstreichen der in § 651g Abs. 1 bestimmten Ausschlussfrist.

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Der Anspruch ist im Zweifel nach § 271 Abs. 1 sofort fällig.

Als Einrede kommt insbesondere die Verjährungseinrede (§ 214 Abs. 1) in Betracht, die einen Ablauf der in § 651g Abs. 2 bestimmten Verjährungsfrist erfordert. Zwar erlaubt § 651m S. 2 vor Mitteilung des Mangels eine vertragliche Abkürzung der Verjährungsfrist auf ein Jahr. Im Falle vorsätzlichen Verschuldens ist eine Berufung auf die kurze Verjährung nach § 202 Abs. 1 ausgeschlossen. Wird die abgekürzte Verjährung – wie meistens – durch AGB vereinbart, ist im Übrigen auf die engen Grenzen des § 309 Nr. 7 zu achten. Denn auch die Abkürzung einer Verjährungsfrist stellt eine Haftungsbeschränkung i.S.d. Nr. 7 dar.

Palandt-Grüneberg § 309 Rn. 44. Die Verjährung kann also in Bezug auf Schadensersatzansprüche wegen Personenschäden und sonst im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit nicht durch AGB abgekürzt werden.

Hinweis

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Neben den reisevertraglichen Haftungsregeln besteht selbstständig die Schadensersatzhaftung nach den allgemeinen deliktischen Tatbeständen der §§ 823 ff.

Dabei kann der Reiseveranstalter einmal aus § 823 wegen eigenen rechtswidrigen und schuldhaften Verhaltens (bzw. das seiner Repräsentanten i.S.d. § 31

Siehe dazu ausführlich im Skript „S_JURIQ-SchuldAT2/Teil_2/Kap_C/Abschn_III/Nr_1/Rz_42Schuldrecht AT II“ unter Rn. 45 ff.) oder aus § 831 wegen rechtswidrigen Verhaltens seiner Verrichtungsgehilfen in Anspruch genommen werden. Achtung: Die für den Reiseveranstalter tätigen Leistungsträger (Fluggesellschaft, Hotelier, Restaurantbetreiber, etc.) und deren Mitarbeiter sind mangels sozialer Abhängigkeit und Weisungsgebundenheit im Verhältnis zum Reiseveranstalter nicht dessen Verrichtungsgehilfen.BGH Urt. v. 18.7.2006 (AZ: X ZR 142/05) unter Tz. 18 = NJW 2006, 3268 und Urt. v. 12.6.2007 (AZ: X ZR 87/06) unter Tz. 14 = NJW 2007, 2549, 2550; Looschelders Schuldrecht BT Rn. 723. Eine Zurechnung nach § 278 kommt nicht in Betracht, da diese Vorschrift im Deliktsrecht keine Anwendung findet.Siehe dazu im Skript S_JURIQ-SchuldAT2/Teil_2/Kap_D/Abschn_II/Rz_48„Schuldrecht AT II“ unter Rn. 48 ff.

Die besonderen Regeln über die Haftungsbeschränkung nach §§ 651g, 651h betreffen die allgemeine deliktische Haftung aus §§ 823 ff. nicht.

Palandt-Sprau § 651g Rn. 1 und § 651h Rn. 1.

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