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Steuerrecht - II. Die finanzgerichtliche Klage

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Steuerrecht

II. Die finanzgerichtliche Klage

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Die finanzgerichtliche Klage hat Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist.

Prüfungsschema

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Wie prüft man: Die finanzgerichtliche Klage

A.

Zulässigkeit

 

I.

Finanzrechtsweg, § 33 FGO

 

II.

statthafte Klageart, §§ 40, 41, 100 FGO

 

III.

Klagebefugnis, § 40 FGO

 

IV.

erfolgloses Vorverfahren, §§ 44 ff. FGO

 

V.

ggf. Feststellungsinteresse bzw. Fortsetzungsfeststellungsinteresse, § 41 FGO

 

VI.

ordnungsgemäße Klageerhebung, §§ 64, 65 FGO

 

VII.

zuständiges Gericht, §§ 35, 38 FGO

 

VIII.

Klagefrist, § 47 FGO

 

IX.

Beteiligten- und Prozessfähigkeit, §§ 57, 58 FGO

 

X.

allgemeines Rechtsschutzbedürfnis

B.

Begründetheit, §§ 100, 101 FGO

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