Inhaltsverzeichnis

Steuerrecht - 6. Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung

ZU DEN KURSEN!

Steuerrecht

6. Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung

Inhaltsverzeichnis

490

Aus § 96 Abs. 1 S. 1 FGO ergibt sich der Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung. Demnach ist das Gericht bei der Würdigung der gemäß §§ 81 ff. FGO erhobenen Beweise grundsätzlich nicht an formale Beweisregeln gebunden. Aber auch im Finanzprozess gelten die allgemeinen Regeln zur Feststellungslast (materielle Beweislast). Die Feststellungslast entscheidet darüber, wer die Folgen davon zu tragen hat, dass eine beweisbedürftige Tatsache nicht zur Überzeugung des Gerichts feststeht. Dabei trägt das Finanzamt grundsätzlich die Feststellungslast für steuerbegründende Umstände (z.B. Betriebseinnahmen). Der Steuerpflichtige trägt dagegen grundsätzlich die Feststellungslast für steuerbeschränkende Umstände, d.h. insbesondere für Umstände, die zu einer Steuerbefreiung, -ermäßigung oder -minderung führen (z.B. Betriebsausgaben). Eine Ausnahme von diesen beiden Grundsätzen gilt v.a. dann, wenn Umstände allein in der Verantwortungssphäre eines Beteiligten liegen und deshalb nur diesem die Beweisführung möglich und zumutbar ist.

BFH vom 7.7.1983, BStBl. II 1983, 760.

Mit diesen Online-Kursen bereiten wir Dich erfolgreich auf Deine Prüfungen vor

Grundkurse

G
Grundkurse  

Für die Semesterklausuren, die Zwischenprüfung und das Examen

  • Ausgewählte Themen im ZR, SR und ÖR
  • Sofortige Freischaltung der Lerneinheiten
  • Dauer: 12 Monate
  • Start: jederzeit
  • 16,90 € (einmalig)
Jetzt entdecken!

Examenskurse

E
Examenskurse  

Für das erste und das zweite Staatsexamen

  • Gesamter Examensstoff im ZR, SR, ÖR oder komplett
  • Sofortige Freischaltung der Lerneinheiten, mit integriertem Lernplan
  • Monatlich kündbar
  • Start: jederzeit
  • Ab 17,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!

Klausurenkurse

K
Klausurenkurse  

Für die Klausuren im ersten Staatsexamen

  • Wöchentliche Freischaltung von 1 oder 3 Klausuren
  • Für ZR, SR, ÖR oder komplett
  • Monatlich kündbar
  • Start: jederzeit
  • Ab 11,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!

Click Dich Fit

C
CDF-Kurse  

Für die Wiederholung des materiellen Rechts im Schnelldurchlauf

  • Trainiert Definitionen, Schemata und das Prüfungswissen im ZR, SR und ÖR
  • Über 3.000 Fragen
  • Monatlich kündbar
  • Start: jederzeit
  • 9,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!