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Steuerrecht - dd) Änderung einer Vorbehaltsfestsetzung nach § 164 Abs. 2 AO

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Steuerrecht

dd) Änderung einer Vorbehaltsfestsetzung nach § 164 Abs. 2 AO

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Gemäß § 164 Abs. 2 AO kann ein Steuerbescheid geändert werden, wenn die Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung steht. Voraussetzung ist nur, dass der Vorbehalt wirksam ist, d.h. er muss nicht rechtmäßig sein. Der Vorbehalt entfällt kraft Gesetzes nach § 164 Abs. 4 AO, wenn die Festsetzungsfrist abläuft.

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