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Steuerrecht - B. Steuerbefreiungen

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Steuerrecht

B. Steuerbefreiungen

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§§ 4–5 UStG enthalten zahlreiche Steuerbefreiungen, die bewirken, dass auf einen steuerbaren Umsatz i.S.v. § 1 UStG keine Umsatzsteuer entsteht.

Wichtig sind insbesondere:

§ 4 Nr. 8 UStG: Kreditleistungen etc.

§ 4 Nr. 9 UStG: Grundstückumsätze

§ 4 Nr. 12 UStG: Vermietung von Grundstücken etc.

§ 4 Nr. 10 UStG: Versicherungsleistungen

§ 4 Nr. 14 UStG: Ärzte und Heilberufe

§ 4 Nr. 15 UStG: Sozialversicherungsleistungen

§ 4 Nr. 16 UStG: Krankenhausleistungen

§ 4 Nr. 21, 22 UStG: Schul- und Bildungsleistungen

§ 4 Nr. 26: ehrenamtliche Tätigkeiten

§ 4 Nr. 28 UStG: Lieferungen und Eigenverbrauch bei Gegenständen die ausschließlich zur Ausführung steuerfreier Umsätze bestimmt sind

§ 4b UStG: bestimmte innergemeinschaftliche Erwerbe

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Gemäß § 9 UStG kann auf bestimmte Steuerbefreiungen verzichtet werden. Dies kann wirtschaftlich sinnvoll sein, um den Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 UStG zu erhalten. Dieser ist nämlich gemäß § 15 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 UStG ausgeschlossen, wenn es um steuerfreie Umsätze geht. Wird auf die Steuerfreiheit verzichtet, so kommt der Ausschluss nach § 15 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 UStG nicht zur Anwendung.

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