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Aus dem Steuerschuldverhältnis kann sich auch der Anspruch auf Zahlung einer Steuervergütung ergeben (§ 43 Alt. 2 AO).
Definition
Definition: Steuervergütung
Steuervergütung ist die Vergütung eines Steuerbetrages, den der Steuerpflichtige mit Rechtsgrund an den Steuergläubiger geleistet hat oder leisten muss.
Insbesondere ist die Zahlung von Kindergeld nach § 31 S. 3 EStG eine (laufende) Vergütung auf die (später zu zahlende) Einkommensteuer. Auch der Anspruch auf Erstattung von Vorsteuerbeträgen (§§ 15, 16 Abs. 2 UStG) ist ein Steuervergütungsanspruch.BFH vom 12.4.1995, BStBl II 1995, S. 817.
Auf die nach dem Steuerentlastungsgesetz 2022 vom 15.3.2022 in §§ 112 ff. EStG vorgesehene Energiepreispauschale in Höhe von 300 € sind nach § 120 Abs. 1 EStG die für Steuervergütungen geltenden Vorschriften der AO entsprechend anzuwenden.
