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Steuerrecht - 3. Der Steuervergütungsanspruch

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Steuerrecht

3. Der Steuervergütungsanspruch

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Aus dem Steuerschuldverhältnis kann sich auch der Anspruch auf Zahlung einer Steuervergütung ergeben (§ 43 Alt. 2 AO).

Definition

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Definition: Steuervergütung

Steuervergütung ist die Vergütung eines Steuerbetrages, den der Steuerpflichtige mit Rechtsgrund an den Steuergläubiger geleistet hat oder leisten muss.

Insbesondere ist die Zahlung von Kindergeld nach § 31 S. 3 EStG eine (laufende) Vergütung auf die (später zu zahlende) Einkommensteuer. Auch der Anspruch auf Erstattung von Vorsteuerbeträgen (§§ 15, 16 Abs. 2 UStG) ist ein Steuervergütungsanspruch.

BFH vom 12.4.1995, BStBl II 1995, S. 817.

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