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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg - a) Schaden

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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg

a) Schaden

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Um eine Gefahr zu ermitteln, ist der Begriff des möglichen Schadens einzugrenzen. Ein möglicher Schaden liegt vor, wenn der vorhandene Bestand an zu schützenden Rechtsgütern gemindert werden könnte. Ein möglicher Schaden besteht also in einer möglichen Verletzung von Rechtsgütern. Da es auf den vorhandenen Bestand an Rechtsgütern ankommt, werden Erwartungen oder entgangene Gewinne nicht erfasst.

Ebenso fehlt es bei den Maßnahmen zur Gefahrenvorsorge an einem Bezug zu einer möglichen Verletzung von Rechtsgütern. Derartige Maßnahmen werden ergriffen, um sich auf eine Gefahrenabwehr vorzubereiten. Sie liegen mithin im Vorfeld der Gefahrenabwehr und spielen deshalb bei dem Tatbestandsmerkmal Gefahr der Generalklausel §§ 1 Abs. 1; 3 PolG BW keine Rolle.

Ein möglicher Schaden ist nicht bei Belästigungen, Unbequemlichkeiten und Geschmacklosigkeiten anzunehmen. Sie sind zwar für ein Schutzgut abträglich, nachteilig, unerfreulich, unangenehm oder lästig, aber auch nicht mehr. Sie stellen insbesondere noch keine Verletzung des zu schützenden Guts dar. In diesen Fällen liegt noch keine Gefahr vor.

Die Grenze zwischen einem möglichen Schaden auf der einen Seite und Belästigungen, Unbequemlichkeiten und Geschmacklosigkeiten auf der anderen Seite ist fließend. Sie lässt sich nur im Einzelfall anhand der konkreten Umstände festlegen. Dabei ist auf einen möglichst objektiven Maßstab abzustellen, der sich an den durchschnittlichen, üblichen Verhältnissen orientiert. Auf das subjektive Empfinden einzelner kommt es dabei nicht an.

 

Beispiel 1: Hundegebell ist tagsüber im Regelfall als bloße Belästigung einzustufen, nachts hingegen kann es als Gesundheitsgefährdung und damit als möglicher Schaden, sprich mögliche Verletzung angesehen werden.
Beispiel 2: Hupkonzert im Anschluss an eine standesamtliche oder kirchliche Trauung. Der Lärm mag für unbeteiligten Passanten unangenehm sein, verletzt sie aber nicht in ihren Schutzgütern. Es liegt nur eine Belästigung vor.

 

Auch wenn eine Belästigung keine Verletzung eines Schutzgutes darstellt, so gibt es spezielle Normen, die die zuständigen Behörden gleichwohl ausdrücklich ermächtigen auch im Falle einer Belästigung einzugreifen, z. B. §§ 3 Abs. 1; 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG (Sartorius I Nr. 296); § 5 Abs. 1 Nr. 3 GaststättenG.

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