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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg - (2) Selbstgefährdung

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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg

(2) Selbstgefährdung

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Aufgrund der allgemeinen Handlungsfreiheit, Art. 2 Abs. 1 GG, ist das Teilschutzgut Rechte und Rechtsgüter des einzelnen dagegen nicht berührt, wenn ein Fall der Selbstgefährdung vorliegt. Voraussetzung ist, dass sie im Zustand freier Willensentschließung erfolgt und nicht Rechtsgüter anderer Personen gefährdet.  Grundrechtlich erlaubtes Handeln kann dann gefahrenabwehr- also polizeirechtlich nicht untersagt werden.  Kurz: Individualrechtsgüter sind nicht vor Selbstgefährdung geschützt.

Ausübung gefährlicher Sportarten , gesundheitsgefährdender Alkoholgenuss, Verschwenden eigenen Vermögens.

Kein Fall der Selbstgefährdung ist dagegen anzunehmen, wenn der  einzelne sich in einer hilflosen Lage befindet oder die Folgen seines Handels – sprich seine Selbstgefährdung – nicht erkennen kann. Ursache dafür kann ein die freie Willensbestimmung ausschließender Zustand sein oder die fehlende Einsichtsfähigkeit in die Folgen seines Handelns aufgrund des Alters.

Koma-Trinken; medizinische Selbstversuche, die das Leben gefährden.

Ebenso scheidet ein Recht auf Selbstgefährdung aus, wenn durch sie andere Personen gefährdet werden.

Selbstgefährdung durch Tauchen in einem gefährlichen Gewässer, so dass im Rahmen einer evtl. Rettungsaktion auch die Rettungskräfte selbst gefährdet werden. Hier liegt eine über eine Selbstgefährdung der Taucher hinausgehende Betroffenheit der Rechte und Rechtsgüter der Rettungskräfte vor. Mithin ist das Schutzgut der öffentlichen Sicherheit berührt.

Aufgrund der aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG resultierenden Pflicht des Staates, das menschliche Leben zu schützen, ist eine Selbsttötung zu unterbinden. Das dürfte unabhängig davon gelten, ob er heimlich oder in der Öffentlichkeit begangen werden soll, da grds. davon auszugehen ist, dass eine Selbsttötung in einer psychischen Ausnahmesituation erfolgt, also nicht aufgrund einer autonomen Entscheidung.  Gleiches gilt für die Gewährung von Sterbehilfe.

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