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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg - (1) Reichweite

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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg

(1) Reichweite

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Der Wortlaut des § 1 Abs. 1 S. 1 PolG BW knüpft ausdrücklich an die dem einzelnen drohenden Gefahren an. Damit sind auch Rechte und Rechtsgüter Einzelner Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit. Zu diesem Teilschutzgut zählen insbesondere der Schutz des Lebens, der Gesundheit, die Freiheit und Ehre, des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, das Eigentum und der Besitz. Der Schutz der Rechte und Rechtsgüter des einzelnen erstreckt sich mithin auch auf die Grundrechte.

 


Schutz der Gesundheit, Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG, vor Lärm und Tieren.
Schutz der Menschenwürde, Art. 1 Abs. 1 GG, des Lebens, der Gesundheit, Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG, und des Eigentums, Art. 14 Abs. 1 GG, im Falle einer unfreiwilligen Obdachlosigkeit.
Schutz der Versammlungsfreiheit, Art. 8 Abs. 1 GG zum Schutz einer Versammlung vor Störern, die ihrerseits nur stören wollen, ohne eine eigene Meinungskundgabe und Meinungsbildung zu beabsichtigen, und deshalb selbst keine Versammlung bilden.
Schutz der Berufsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG, um den von Teilnehmern eines Studentenprotestes blockierten Zugang zu einem Hörsaal für nicht protestierende Studenten zu ermöglichen.

 

Soweit sich der Schutz der Rechte und Rechtsgüter des einzelnen auf die Grundrechte bezieht, ist zu beachten, dass aus den Grundrechten nur der Staat und seine Behörden unmittelbar verpflichtet sind, Art. 1 Abs. 3 GG. Eine Verletzung der Grundrechte durch Private scheidet daher mit Ausnahme der Menschenwürde, Art. 1 Abs. 1 GG, die auch zwischen Privaten zu beachten ist, aus. Im Verhältnis Privater zueinander kommt den Grundrechten jedoch eine mittelbare Drittwirkung zu, die sich über die Generalklauseln des Privatrechts entfaltet. Die Missachtung einer Norm des Privatrechts unterliegt allerdings dem Subsidiaritätsprinzip des § 2 Abs. 2 PolG BW.

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