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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg - a) Begriff

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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg

a) Begriff

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In Anlehnung an § 14 Abs. 1 pr.PVG bedeutet das Schutzgut der öffentlichen Sicherheit die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung, der subjektiven Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen sowie die Einrichtungen und Veranstaltungen des Staates und der sonstigen Träger der Hoheitsgewalt.


Weiter ausholend umfasst das Schutzgut öffentliche Sicherheit somit die Individualrechtsgüter Leben, Gesundheit, Ehre, Würde, Freiheit, Eigentum und Vermögen der Bürger sowie Güter, die durch Normen des Straf-, Ordnungswidrigkeiten- oder Verwaltungsrechts geschützt sind. Geschützt werden demnach sowohl individuelle als auch gemeinschaftsbezogene, kollektive Rechtsgüter. § 1 Abs. 1 S. 2 PolG BW verdeutlicht diese beiden Schutzrichtungen anhand des Hinweises auf die Gewährleistung der verfassungsmäßigen Ordnung als Gemeinschaftsgut einerseits und die Ausübung der staatsbürgerlichen Rechte als Individualrechtsgut andererseits.
Es lassen sich für das Schutzgut der öffentlichen Sicherheit mithin drei Kategorien oder Teilschutzgüter bilden:
- Schutz der Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung,
- Schutz der individuellen / subjektiven Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen und
- Schutz des Bestandes des Staates und der Einrichtungen und Veranstaltungen des Staates und sonstiger Träger der Hoheitsgewalt.
Zum Teil wird darüber hinaus eine vierte Fallgruppe hinzugefügt:
- Gemeinschaftsbezogene / kollektive Rechtsgüter.

Diese Teilaspekte sind nicht trennscharf voneinander abzugrenzen und überschneiden sich teilweise. Das ist zum einen historisch aus der Anknüpfung an § 14 Abs. 1 pr.PVG und zum anderen aus der in den letzten Jahrzehnten entstandenen Verrechtlichung der Lebenssachverhalte zu erklären. Aufgrund der Verrechtlichung und der damit verbundenen Regelungsdichte steht die objektive Rechtsordnung als Schutzgut im Vordergrund.

Vor diesem Hintergrund ist unter öffentlicher Sicherheit, die Gesamtheit der objektiven, Rechtsordnung, insbesondere der Individualrechte und -güter, des Bestandes des Staates und seiner Einrichtungen und Veranstaltungen sowie der sonstigen Kollektivgüter zu verstehen.
Diese Umschreibung des Begriffs öffentlicher Sicherheit gilt für alle Rechtsbereiche der Gefahrenabwehr. Immer dann, wenn der Begriff öffentliche Sicherheit im Gesetzestext verwandt wird, kann er wie vorstehend dargestellt abstrakt erläutert werden.

§ 15 Abs. 1 VersG; § 3 Abs. 1 S. 1 LBO BW.

 

Bitte beachten Sie, dass statt einer Aneinanderreihung von einzelnen Schutz-gütern die objektive, geschriebene Rechtsordnung hervorgehoben wird. Mit „insbesondere“ werden lediglich besonders wichtige Teilschutzgüter betont.

 

1.Denken Sie daran, in einer Klausur zunächst das Tatbestandsmerkmal „öffentliche Sicherheit“ allgemein zu definieren. Danach wenden Sie sich den einzelnen Aspekten dieser Definition in der Reihenfolge zu, wie Sie sie benannt haben: 1. objektive, geschriebene Rechtsordnung, 2. Individualrechte und -güter, 3. Bestand des Staates und seiner Einrichtungen und Veranstaltungen, 4. sonstige kollektive Rechtsgüter.
Die Frage, ob „sonstige kollektive Rechtsgüter“ als selbständiges Teilschutzgut der öffentlichen Sicherheit benannt wird oder nicht, wird in einer Klausur nicht erörtert. Sie entscheiden sich ohne Begründung dafür oder dagegen.
Die öffentliche Sicherheit kann in einem Fall unter mehreren Gesichtspunkten betroffen sein. Wichtig ist daher, dass Sie sämtliche Teilschutzgüter, die im Sachverhalt einer Klausur betroffen sein könnten, prüfen.
2. An diesem Punkt der Prüfung werden nur die in Frage kommenden Schutzgüter benannt. Ob sie tatsächlich gefährdet bzw. verletzt sind, ist erst unter dem Tatbestandsmerkmal Gefahr zu untersuchen.

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