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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg - IV Folgenbeseitigungsanspruch

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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg

IV Folgenbeseitigungsanspruch

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Polizeiliche Maßnahmen können auch einen Folgenbeseitigungsanspruch auslösen. Dies kommt allerdings regelmäßig nur bei rechtswidrigen Maßnahmen in Betracht. Denn soweit die Polizei rechtmäßig handelt, liegt darin zugleich die Pflicht, die entsprechende Maßnahme zu dulden und es wird gerade kein rechtswidriger Zustand geschaffen. Etwas anderes kann ausnahmsweise nur in den Sonderkonstellationen gelten, in denen das Handeln der Polizei als solches zwar rechtmäßig war, dabei aber dennoch ein rechtswidriger Zustand geschaffen wurde, den der Bürger nicht zu dulden hat und der daher vom Staat auf der Grundlage des Folgenbeseitigungsanspruchs beseitigt werden muss.

Der Anspruch richtet sich dann auf die Beseitigung der tatsächlichen Folgen des rechtswidrigen Eingriffs und die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands, so wie er vor dem Eingriff bestand. Schadensersatz oder Entschädigung kann dagegen nicht auf den Folgenbeseitigungsanspruch gestützt werden.

Nach Ablauf der Frist, für die die Polizeibehörde einen Obdachlosen in eine private Wohnung eingewiesen hat, hat der Eigentümer der Wohnung auf Wiederherstellung des früheren Zustands – also auf Räumung der Wohnung. Solange allerdings eine rechtmäßige Einweisungsverfügung vorliegt, hat der Eigentümer den Zustand zu dulden.

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