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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg - I Amtshaftung

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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg

I Amtshaftung

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Wenn die Polizeibehörde schuldhaft rechtswidrige Maßnahmen (unabhängig davon, ob es sich um einen Verwaltungsakt oder einen Realakt handelt) ergreift und dem betroffenen Bürger dabei ein Schaden entsteht, so kommt ein Anspruch aus Amtshaftung gem. § 839 Abs.1 S. 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG in Betracht. Pieroth/Schlink/Kniesel, Polizei- und Ordnungsrecht , 6. Aufl. 2010, § 26, Rn. 4.


Polizeibeamte handeln in einem öffentlichen Amt, sie sind also Beamte im haftungsrechtlichen Sinne.
Im Hinblick auf die übrigen Tatbestandsvoraussetzungen ergeben sich keine Besonderheiten für polizeiliche Maßnahmen.

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