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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg - 4 Polizeihelfer, freiwilliger Helfer

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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg

4 Polizeihelfer, freiwilliger Helfer

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Denkbar wäre grundsätzlich auch eine analoge Anwendung des § 55 PolG auf freiwillige Polizeihelfer. Davon sind Fälle erfasst, in denen ein Unbeteiligter sich freiwillig als Helfer an polizeilichen Maßnahmen beteiligt hat. Entsteht ihm dabei ein Schaden z.B. an seinem Vermögen, so könnte er einen Entschädigungsanspruch gem. § 55 PolG analog haben.
Die h. M. lehnt eine solche analoge Anwendung des § 55 PolG dagegen ab, da keine vergleichbare Interessenlage vorliege. Dem Betroffenen werde kein Sonderopfer auferlegt, da er sich freiwillig an der polizeilichen Maßnahme beteiligte. Baldus/Grzeszick/Wienhues, Staatshaftungsrecht, 2. Aufl. 2007, Rn. 249; Pieroth/Schlink/Kniesel, Polizei- und Ordnungsrecht , 6. Aufl. 2010, § 26, Rn. 9.


Allerdings kommen unfallversicherungsrechtliche Ansprüche in Betracht, vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 13 SGB VII sowie § 116 Abs. 1 SGB X.

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