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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg - II Rechtsfolge

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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg

II Rechtsfolge

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Rechtsfolge ist eine Entschädigung für den „entstandenen Schaden“. Nach § 55 Abs. 1 S. 2 PolG sind bei deren Bemessung alle Umstände zu berücksichtigen, insbesondere Art und Vorhersehbarkeit des Schadens und die Frage, ob der Geschädigte oder sein Vermögen durch die Maßnahme der Polizei geschützt worden sind. Im letzten Aspekt kommt der Charakter des Entschädigungsanspruchs besonders zum Ausdruck. § 55 Abs. 1 PolG soll für das Sonderopfer entschädigen, welches der Betroffene dadurch erbringt, dass seine Rechtsgüter in Anspruch genommen werden, um die Rechtsgüter Dritter zu schützen.


Die Polizeibehörde weist im Winter den Obdachlosen O in eine leerstehende Wohnung im Mehrfamilienhaus des E ein, da alle Plätze in den staatlichen bzw. kommunalen Obdachlosenheimen vergeben sind. E wird dabei als Nichtstörer i.S.d. § 9 PolG in Anspruch genommen und leistet ein Sonderopfer, für das er gem. § 55 PolG entschädigt wird.

Wenn die Maßnahme dagegen zumindest auch dem Schutz der Rechtsgüter des Betroffen dient, so leistet dieser gerade kein Sonderopfer. Es entspricht dann der den §§ 55 ff. PolG zugrundeliegenden Wertung, dass der Nichtstörer für den entstandenen Schaden nur begrenzt entschädigt wird.

Eine weitere Begrenzung der Entschädigung ergibt sich aus § 55 Abs. 1 S. 3 PolG. Danach hängt der Umfang des Ausgleichs insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem Geschädigten oder durch die Polizei verursacht worden ist, wenn Umstände auf die Entstehung oder Erhöhung des Schadens eingewirkt haben, die der Geschädigte zu vertreten hat. Hier wird also der Gedanke des Mitverschuldens gesetzlich geregelt.
Es handelt sich bei diesem Anspruch um einen Anspruch auf eine angemessene Entschädigung und nicht um einen Schadensersatzanspruch.

Ersetzt wird durch die Entschädigung der unmittelbare Schaden, also die nachteilige Änderung an dem verletzten Rechtsgut. Dies beinhaltet z.B. bei der Beschädigung einer Sache die Reparaturkosten bzw. der Wiederbeschaffungsaufwand nach den Grundsätzen des § 249 BGB.

Praktische Bedeutung hat diese begriffliche Abgrenzung des Entschädigungsanspruchs von Schadensersatzansprüchen vor allem für die Frage der Einbeziehung des entgangenen Gewinns. Dieser ist bei einer Entschädigung nicht zu ersetzen, das gilt auch für einen Nutzungsausfall. Ruder/Schmitt, Polizeirecht Baden-Württemberg, 7. Aufl. 2011, Rn. 733. Ebenso wenig folgt aus § 55 PolG ein Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens.

Allerdings wird ein völliger Ausschluss einer Entschädigung auch im Hinblick auf den entgangenen Gewinn in der Literatur teilweise abgelehnt. Danach soll bei Vorliegen einer unbilligen Härte auch ein Ausgleich für den immateriellen Schaden und den entgangenen Gewinn gewährt werden, wenn sich das Sonderopfer des Betroffenen nicht nur als materieller Schaden darstellt. Normativer Anknüpfungspunkt dieser Argumentation ist die Formulierung des § 55 Abs. 1 S. 2 PolG, wonach bei der Bemessung der Entschädigung alle Umstände zu berücksichtigen sind. Pieroth/Schlink/Kniesel, Polizei- und Ordnungsrecht , 6. Aufl. 2010, § 26, Rn. 28 f.

Entschädigungspflichtig ist gem. § 56 S. 1 PolG der Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst der Beamte steht, der die Maßnahme getroffen hat (Anstellungskörperschaft). Nach § 56 S. 2 PolG ist der Staat oder die Körperschaft, der die Polizeibehörde angehört zur Entschädigung verpflichtet, wenn die Maßnahme von einem Polizeibeamten auf Weisung einer (anderen) Polizeibehörde getroffen wurde.
Mangels spezialgesetzlicher Regelung richtet sich die Verjährung nach den allgemeinen Vorschriften. Baldus/Grzeszick/Wienhues, Staatshaftungsrecht, 2. Aufl. 2007, Rn. 252. Der Anspruch aus § 55 PolG unterliegt damit einer dreijährigen Verjährungsfrist gem. § 195 BGB analog.

§ 57 PolG normiert einen Regressanspruch. Danach kann der gem. § 56 PolG zur Entschädigung Verpflichtete – typischerweise also das Land Baden-Württemberg – in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Geschäftsführung ohne Auftrag von den in den §§ 6 und 7 PolG bezeichneten Personen Ersatz verlangen.

§ 58 PolG schreibt vor, dass über die Ansprüche nach den §§ 55 und 57 PolG die ordentlichen Gerichte entscheiden. Systematisch handelt es sich dabei um eine abdrängende Sonderzuweisung, zu der das Land gem. § 40 Abs. 1 S. 2 VwGO ermächtigt ist.

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