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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg - 2 Hinweiszettel

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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg

2 Hinweiszettel

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Sowohl in der Realität als auch in juristischen Klausuren tauchen immer öfter Fälle auf, in denen der Halter bzw. Eigentümer eines Fahrzeuges einen Zettel in die Windschutzscheibe seines Wagens legt, auf der die Handy-Nummer notiert ist. In diesen Fällen stellt sich die Frage, ob eine sofortige Abschleppmaßnahme verhältnismäßig ist, oder der Polizeibeamte zunächst versuchen muss, den Halter des Wagens zu kontaktieren. Die Rechtsprechung ist hier sehr zurückhaltend mit der Annahme, dass ein Kontaktierungsversuch erforderlich ist. Grundsätzlich ist die Polizei also nicht verpflichtet, vor einer Abschleppmaßnahme zunächst über die hinterlegte Handynummer den Halter zu informieren. Der Verpflichtung des Polizeibediensteten zu einem Nachforschungsversuch stehen im Regelfall die ungewissen Erfolgsaussichten und nicht absehbare weitere Verzögerungen entgegen. OVG Hamburg, NVwZ-RR 2010, S. 263 (264); OVG Hamburg, NJW 2005, 2247. Ausnahmsweise kann etwas anderes im Einzelfall dann gelten, wenn es konkrete Anhaltspunkte dafür gibt, dass der Fahrer sich in unmittelbarer Nähe befindet und in der Läge wäre, umgehend das Fahrzeug zu entfernen. Pieroth/Schlink/Kniesel, Polizei- und Ordnungsrecht, § 10, Rn. 26.; OVG Hamburg, NJW 2005, 2247.

 

Der Hinweiszettel enthält nicht nur eine Handy-Nummer, sondern die konkrete Angabe, dass der Fahrer sich in einem gegenüberliegenden Geschäft befindet und ggf. jederzeit zu seinem Wagen zurückkehren wird.

Die Hinweise auf mobile Halteverbotsschilder und „Handy-Hinweiszettel“ waren nur zwei Beispiele dafür, wie die scheinbar ausdiskutierten Abschleppfälle „aufgepeppt“ werden können. Achten Sie gerade hier genau auf den Sachverhalt. Viel zu schnell kann der erste Eindruck entstehen, dass es sich um einen „bekannten Fall“ handelt. Selbst kleine Änderungen im Sachverhalt können zu unterschiedlichen Ergebnissen führen.

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