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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg - I Art der Maßnahme

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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg

I Art der Maßnahme

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Das erste Problem im Rahmen von Abschleppfällen stellt sich bereits bei der Frage der richtigen Ermächtigungsgrundlage. Bei Abschleppvorgängen kann es sich polizei-rechtlich betrachtet um ganz unterschiedliche Maßnahmen handeln, die voneinander abgegrenzt werden müssen, um die einschlägige Eingriffsgrundlage zu ermitteln.
Am häufigsten liegt beim Abschleppen entweder eine Ersatzvornahme gem. §§ 49 Abs. 1 PolG, § 25 LVwVG oder eine die unmittelbare Ausführung einer Maßnahme gem. § 8 PolG vor. Entscheidendes Abgrenzungskriterium ist hier die Frage, ob ein Verwaltungsakt vorliegt, der vollstreckt werden kann, oder nicht.
Als Verwaltungsakt kommt zunächst eine Verfügung eines Polizisten gegenüber dem Halter eines verbotswidrig geparkten Fahrzeugs in Betracht mit dem Gebot, dieses wegzufahren.
Der Polizist B sieht, wie die M ihr Auto verbotswidrig vor eine Ausfahrt stellt.
Allerdings wird der Halter bei regelmäßig bei Abschleppmaßnahmen gar nicht anwesend sein, so dass der Polizist ihm gegenüber keine Anordnung wirksam bekannt geben kann. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, dass Verkehrszeichen i.S.d. StVO, aus denen sich ein Halte- oder Parkverbot ergibt als Verwaltungsakt qualifiziert werden. Die Merkmale der Legaldefinition gem. § 35 S. 1 VwVfG sind alle erfüllt, insbesondere handelt es sich auch um die Regelung eines Einzelfalls in der Form der Allgemeinverfügung gem. § 35 S. 2 VwVfG. Das Halte- bzw. Parkverbot enthält nicht nur die Regelung: „Halte hier nicht“, sondern – gerichtet an den Halter eines PKW, der dieses Gebot missachtet hat – auch die Aufforderung: „Fahre hier weg!“. Dieses Wegfahrgebot ist ein Grund-Verwaltungsakt, eine „HDU-Verfügung“, die im Wege der Ersatzvornahme vollstreckt werden kann. Vgl. BVerwG NJW 2002, S. 2122.
Verkehrszeichen sind zudem sofort vollziehbare Verwaltungsakte i.S.d. § 2 Nr. 2 LVwVG, da auf sie die Vorschrift des § 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO analog angewendet wird.
Liegt allerdings kein Verwaltungsakt vor, der bereits dem Adressaten bekannt gegeben wurde und damit gem. §§ 41 ff. VwVfG wirksam ist, so handelt es sich grundsätzlich um die unmittelbare Ausführung einer Maßnahme. Daran ist vor allem zu denken, wenn die Polizeibehörde den Halter oder Fahrer des PKW nicht antrifft, so dass sie ihm gegenüber kein Wegfahrgebot erlassen kann, sich ein solches aber auch nicht bereits aus einem Verkehrszeichen ergibt.
Ein Fahrzeug wird an einer Stelle abgestellt, an der das Parken wegen gesetzlicher Vorschriften (StVO) verboten ist (vgl. § 12 Abs. 3 und 4 StVO), ohne dass sich dort ein Verkehrszeichen befindet; ein Fahrzeug wird vor einer Einfahrt abgestellt.
In solchen Konstellation wird kein tatsächlicher, sondern eine fiktiver Verwaltungsakt von der Behörde gem. § 8 Abs. 1 PolG unmittelbar ausgeführt. Typischerweise wird dieser hypothetische Veraltungsakt auf der polizeirechtlichen Generalklausel beruhen. Die erforderliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit ergibt sich aus dem Verstoß gegen die StVO oder andere gesetzliche Vorschriften als Teil der öffentlichen Sicherheit.
Denkbar sind auch Fallkonstellationen, in denen die Abschleppmaßnahme als Sicherstellung zu qualifizieren ist und sich die Ermächtigungsgrundlage daher aus § 32 Abs. 1 PolG ergibt. Davon ist auszugehen, wenn ein Fahrzeug deshalb abgeschleppt wird, um den Eigentümer bzw. rechtmäßigen Inhaber der tatsächlichen Gewalt vor dem Verlust oder der Beschädigung an dem Fahrzeug selbst zu schützen. Ruder/Schmitt, Polizeirecht Baden-Württemberg, 7. Aufl. 2011, Rn. 356c.


Dabei ist einerseits zu prüfen, ob eine Verlust- oder Schädigungsgefahr besteht und andererseits, ob statt der Sicherstellung eine andere geeignete Maßnahme getroffen werden kann, die den Eigentümer geringer belastet.
Ein Fahrzeug wird mit offenem Seitenfester abgestellt. Die Polizei findet dieses Fahrzeug nachts und schleppt es wegen der Diebstahlsgefahr ab, um das Eigentum zu schützen. Vgl. VGH München, NJW 2001, S. 1960 f.
Schließlich kann sich eine Abschleppmaßnahme auch als Beschlagnahme gem. § 33 Abs. 1 PolG erweisen. Dabei ist an Fälle zu denken, in denen von dem Auto selbst eine unmittelbar bevorstehende Störung der öffentlichen Sicherheit ausgeht oder eine solche Störung bereits eingetreten ist und beseitigt werden soll. Anders als bei der Sicherstellung liegt hier die Gefahr nicht für das Fahrzeug vor, sondern geht von dem Fahrzeug aus.


Ein Autowrack wird im öffentlichen Verkehrsraum abgestellt. Hier liegt eine Störung abfallrechtlicher Vorschriften vor und von dem Auto geht eine Gefahr aus, etwa für spielende Kinder. Beispiel bei Ruder/Schmitt, Polizeirecht Baden-Württemberg, 7. Aufl. 2011, Rn. 356c.


Die Besonderheit dieser Fälle, in denen sich die Abschleppmaßnahme als Beschlagnahme darstellt liegt darin, dass die Polizei gerade die Sachherrschaft des Halters bzw. Eigentümers über sein Fahrzeug ausschließen will. Anders formuliert: die Gefahr kann nicht (wie im Falle des Parkens im Halteverbot) allein dadurch abgewehrt werden, dass die Lage des Fahrzeugs im Verkehrsraum verändert wird, sondern geht von der Herrschaft an der Sache allgemein aus.

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