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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg - 3 Struktur des Versammlungsgesetzes

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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg

3 Struktur des Versammlungsgesetzes

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Wie auch das Grundrecht der Versammlungsfreiheit gem. Art. 8 Abs. 1 und 2 GG ist auch das Versammlungsgesetz strukturiert anhand der Unterscheidung zwischen öffentlichen Versammlungen in geschlossenen Räumen (§§ 5 – 13 VersG) und öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel (§§ 4 – 20 VersG). Daneben gibt es allgemeine Vorschriften, die grundsätzlich für alle Arten von Versammlungen gelten (§§ 1 – 3, 21 – 30 VersG).


Auf diese Struktur des Gesetzes sollten Sie unbedingt achten. Es ist ein ebenso beliebter, wie „peinlicher“ Fehler, die Auflösung einer Demonstration unter freiem Himmel auf § 13 Abs. 1 VersG zu stützen, weil der Wortlaut (scheinbar) so gut passt.

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