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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg - c) Zeitlicher Anwendungsbereich

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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg

c) Zeitlicher Anwendungsbereich

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Dass der Merksatz von der angeblichen „Identität“ des Versammlungsbegriffs des Grundgesetzes mit dem des Versammlungsgesetzes in die Irre führt, zeigt sich schließlich im Hinblick auf den zeitlichen Anwendungsbereich.
Das Versammlungsgesetz regelt grundsätzlich – also abgesehen von dem Verfahren der Anmeldung – den Zeitraum zwischen dem Beginn der Versammlung und deren Auflösung. Weder die Anfahrt zum Versammlungsort noch das Verhalten der Teilnehmer nach Auflösung einer Versammlung wird durch das Versammlungsgesetz geregelt.
Dies schließt es aber umgekehrt nicht aus, dass das Grundrecht der Versammlungsfreiheit bereits im Vorfeld einer Versammlung bei der Ausübung polizeirechtlicher Befugnisse berücksichtigt werden muss. Ruder/Schmitt, Polizeirecht Baden Württemberg, 7. Aufl. 2011, Rn. 181. Dieser Aspekt wird später noch unter dem Stichwort „Polizeifestigkeit der Versammlung“ vertieft.

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