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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg - 3 Übrige Zwangsmittel

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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg

3 Übrige Zwangsmittel

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Für die übrigen Zwangsmittel, also Zwangshaft, Ersatzvornahme und unmittelbaren Zwang gibt es keine besonderen Vorschriften zur Festsetzung. Es liegt damit im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde, ob sie diese Zwangsmittel zunächst ausdrücklich festsetzt oder unmittelbar anwendet VGH Mannheim, VBlBW 1991, 325. Da die Festsetzung dieser Zwangsmittel nicht an eine bestimmte Form gebunden ist, kann sie auch mündlich erfolgen, vgl. § 37 Abs. 2 VwVfG.

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