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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg - 2 Zwangsgeld

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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg

2 Zwangsgeld

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Die Festsetzung von Zwangsgeld ist in § 23 LVwVG geregelt. Danach wird das Zwangsgeld auf mindestens 10 und höchstens 50.000 Euro schriftlich festgesetzt. Die Festsetzung des Zwangsgeldes erfolgt durch den Erlass des Kostenbescheids. Ruder/Schmitt, Polizeirecht Baden-Württemberg, 7. Aufl. 2011, Rn. 671. Es ist zulässig, das Zwangsgeld zu wiederholen und den Betrag zu steigern, wenn die vorhergehende Vollstreckungsmaßnahme erfolglos war.


Dabei besteht kein fester Grundsatz dahingehend, dass die Höhe des Zwangsgeldes nicht die bei einer Ersatzvornahme zu erwartenden Kosten übersteigen dürfe VGH Mannheim, VBlBW 2004, 226.

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