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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg - III Auswahl des Zwangsmittels

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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg

III Auswahl des Zwangsmittels

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Bei der Auswahl des Zwangsmittels ist der Vollstreckungsbehörde ein Auswahlermessen eingeräumt. Maßgebliche Gesichtspunkte, die das Ermessen leiten sind dabei einerseits der Grundsatz der Effektivität der Gefahrenabwehr, andererseits das Verhältnismäßigkeitsprinzip.
Gem. § 19 Abs. 2 LVwVG hat die Vollstreckungsbehörde dasjenige Zwangsmittel anzuwenden, das den Pflichtigen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt.
Es gibt keinen grundsätzlichen Vorrang des Zwangsmittels der Ersatzvornahme gegenüber dem Zwangsgeld. VGH Mannheim, VBlBW 2004, 226.
Ausgeschlossen ist die Ersatzvornahme allerdings zur Erzwingung von unvertretbaren, höchstpersönlichen Pflichten.

Erfüllung einer Auskunftspflicht, diese kann nur durch Zwangsgeld und Zwangshaft durchgesetzt werden

Aus § 24 LVwVG („ist das Zwangsgeld uneinbringlich“) ergibt sich für das Verhältnis zwischen dem Zwangsmittel Zwangsgeld und Zwangshaft, dass die Zwangshaft subsidiär ist und nur angewendet werden kann, wenn das Zwangsgeld nicht durchsetzbar ist.

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