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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg - e) § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO

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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg

e) § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO

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Schließlich entfällt die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage gem. § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

Anders als in den Fällen der § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 – 3 VwGO sind damit Konstellationen gemeint, in denen die aufschiebende Wirkung nicht bereits kraft Gesetzes wegfällt, sondern im konkreten Einzelfall von der Behörde besonders angeordnet wird.

Gem. § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO muss das besondere Interesse an dieser Anordnung schriftlich begründet werden. Eine Ausnahme davon gilt gem. § 80 Abs. 3 S. 2 VwGO wiederum, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine ausdrücklich als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

Typischerweise wird die Anordnung der sofortigen Vollziehung zusammen mit dem Grundverwaltungsakt erlassen. Sie kann aber auch selbständig nachträglich ergehen.

Die Polizeibehörde erlässt nach § 27a Abs. 2 PolG folgende Verfügung: 1. Ihnen wird verboten, einen [näher bestimmten] Ort zu betreten oder sich dort aufzuhalten (Aufenthaltsverbot). 2. Die sofortige Vollziehung der Verfügung gem. Ziffer 1 wird angeordnet.

 Ein solches Aufenthaltsverbot könnte – sofern das öffentliche Interesse schriftlich begründet wird, vgl. § 80 Abs. 3 VwGO – sofort vollzogen werden. Das bedeutet, die Polizei könnte die Verfügung vollstrecken, selbst wenn der Adressat umgehend einen Widerspruch gegen den Verwaltungsakt einlegt, da dieser gem. § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO keine aufschiebende Wirkung hätte.

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