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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg - 3 Materielle Rechtmäßigkeit

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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg

3 Materielle Rechtmäßigkeit

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Bei der unmittelbaren Ausführung einer Maßnahme handelt die Polizei anstelle eines Störers. Sie ist daher nur dann materiell rechtmäßig, wenn eine hypothetische Grundverfügung gegenüber dem Pflichtigen rechtmäßig gewesen wäre.
Im Rahmen der materiellen Rechtmäßigkeit der Maßnahme ist somit inzident die formelle und materielle Rechtmäßigkeit einer fiktiven Polizeiverfügung zu prüfen Pieroth/Schlink/Kniesel, Polizei- und Ordnungsrecht, 6. Aufl. 2010, § 24, Rn. 44. Dabei kann sich die Polizeiverfügung entweder auf die Generalklausel stützen oder auch eine Standardmaßnahme betreffen. Die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme ist dabei umfassend zu prüfen, neben dem Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen also auch auf Rechtsfolgenseite das Ermessen, die Verhältnismäßigkeit und ggf. ein möglicher Verstoß gegen Grundrechte.
Neben einer rechtmäßigen fiktiven Grundverfügung setzt die Rechtmäßigkeit der unmittelbaren Ausführung der Maßnahme voraus, dass der polizeiliche Zweck nicht rechtzeitig durch Maßnahmen gegen Verhaltens- bzw. Zustandsstörer erreicht werden kann. Insoweit ist die unmittelbare Ausführung also ultima ratio.
Nach dem Grundsatz der Effektivität der Gefahrenabwehr sind die Anforderungen an diese Voraussetzung aber nicht zu hoch anzusetzen. „Nicht rechtzeitig“ werden die Störer auch dann erreicht, wenn sie nicht mit zumutbarem Aufwand von der Polizei ermittelt werden können oder von vornherein absehbar ist, dass der Störer die Gefahr nicht beseitigen kann Ruder/Schmitt, Polizeirecht Baden-Württemberg, 7. Aufl. 2011, Rn. 354.
Auf der Rechtsfolgenseite ist die unmittelbare Ausführung einer Maßnahme auf mögliche Ermessensfehler und einen Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu prüfen. Die Vorgaben des § 5 PolG gelten auch hier, obwohl kein Verwaltungsakt vorliegt.

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