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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg - IV Bekanntgabe

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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg

IV Bekanntgabe

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Eine polizeirechtliche Verfügung ist ihrem Adressaten bekannt zu geben, § 41 LVwVfG. Der Regelfall ist die einfache Bekanntgabe mit ihrer Drei-Tages-Fiktion, die für die Berechnung von Rechtsbehelfsfristen wichtig sein kann, § 41 Abs. 2 LVwVfG. § 41 Abs. 3 u. 4 LVwVfG regeln die öffentliche Bekanntgabe.

Unabhängig davon kann eine polizeirechtliche Verfügung auch nach den förmlichen Voraussetzungen des Verwaltungszustellungsgesetzes (VwZG) für Bundesbehörden (Bundespolizei) oder nach dem Verwaltungszustellungsgesetz für Baden-Württemberg (Landesverwaltungszustellungsgesetz – LVwZG) für Behörden des Landes BW und anderer seiner Aufsicht unterstehender Behörden und Einrichtungen erfolgen.
Mit Bekanntgabe wird die polizeirechtliche Verfügung wirksam, § 43 Abs. 1 LVwVfG. Sie ist Wirksamkeits- und nicht Rechtmäßigkeitsvoraussetzung. Eine fehlerhafte Bekanntgabe hindert daher den Eintritt ihrer Wirksamkeit. Es besteht aber die Möglichkeit, die fehlerhafte Bekanntgabe für die Zukunft zu heilen.

Die Frage einer wirksamen Bekanntgabe kann sich in Klausuren, die die Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer polizeirechtlichen Verfügung zum Gegenstand haben, beispielsweise bei der Wahrung von Fristen stellen. Sie ist damit im Regelfall in der Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs unter dem Punkt „Frist“ zu erwähnen und im Falle eines Problems zu diskutieren. Sie bedarf dann im Rahmen der formellen Rechtmäßigkeitsprüfung keiner Erörterung mehr.
Einen Sonderfall der Bekanntgabe stellen Verkehrszeichen dar. Sie sind Verwaltungsakte in Form einer Allgemeinverfügung, § 35 S. 2 LVwVfG. Sie werden durch Aufstellung, die ihre Wahrnehmbarkeit ermöglicht, gemäß §§ 39 Abs. 1 u. 1a; 45 Abs. 4 StVO bekanntgegeben. Dabei ist es unerheblich, ob der Verkehrsteilnehmer das Verkehrszeichen wahrnimmt oder nicht. Diese Form der Bekanntgabe kann als „andere Weise“ i.S.d. § 37 Abs. 2 S. 1 LVwVfG und als besondere Form der öffentlichen Bekanntmachung i.S.d. § 41 Abs. 3 LVwVfG angesehen werden oder mit der Rechtsprechung als eine bundesrechtliche Spezialvorschrift aus der StVO qualifiziert werden, die insoweit § 41 Abs. 3 LVwVfG verdrängt.

Das Problem der Bekanntgabe eines Verkehrszeichens stellt sich insbesondere im Zusammenhang mit dem Abschleppen von Fahrzeugen und den hierzu ergangenen Kostenbescheiden. Deshalb wird dieses Thema im Rahmen der Vollstreckung einer polizeirechtlichen Verfügung näher erörtert.

Hinweis: Die formelle Rechtmäßigkeit einer polizeirechtlichen Verfügung ist in einer Klausur nur näher anzusprechen, wenn der Sachverhalt entsprechende Hinweise enthält, z.B. eine unterlassene Anhörung.
Gibt es keine derartigen Hinweise, so ist die formelle Rechtmäßigkeit gegeben. Sie können es dann mit der Nennung der entsprechenden Vorschriften bewenden lassen. Manchmal genügt auch ein Satz: „In formeller Hinsicht bestehen gegen die Polizeiverfügung keine Bedenken.“

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