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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg - II Verfahren

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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg

II Verfahren

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Eine polizeirechtliche Verfügung ist ein Verwaltungsakt i.S.d. § 35 LVwVfG. Sie ergeht deshalb in einem Verwaltungsverfahren, § 9 LVwVfG, so dass dessen Vorschriften zu beachten sind.


Wenn besondere Verfahrensvorschriften bestehen, sind sie als erster Punkt zu prüfen. Das gilt insbesondere bei Standardmaßnahmen, z.B. §§ 23 Abs. 3; 23a Abs. 3; 28 Abs. 2 S. 2-5 u. Abs. 4 S. 1-4; 29 Abs. 3 PolG BW.
Danach ist zu untersuchen, ob die allgemeinen Verfahrensvorschriften gewahrt sind. Dazu gehört insbesondere die Anhörung des Betroffenen nach § 28 Abs. 1 LVwVfG. Von einer Anhörung kann unter den Voraussetzungen des § 28 Abs. 2 u. 3 LVwVfG abgesehen werden.

Die Rechtsfolgen der Verletzung von Verfahrensfehlern richten sich nach §§ 44 – 46 LVwVfG.

Hinweis: Achten Sie in den Klausuren auf den Punkt „Anhörung“. In vielen Klausuren spielt eine unterlassene Anhörung eine Rolle. Sie ist über § 45 Abs. 1 Nr. 3 LVwVfG heilbar, da sie im Widerspruchsverfahren bzw. im Klageverfahren bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz (Berufung), § 45 Abs. 2 LVwVfG durch die Behörde – nicht durch das Gericht – nachgeholt werden kann. In der Praxis erfolgt die Nachholung der Anhörung häufig mit der Durchführung des Widerspruchsverfahrens selbst, da der Widerspruch des Betroffenen schon die Anhörung darstellt.
Prüfungsmäßig wird eine in Betracht kommende Heilung direkt im Prüfungspunkt „Verfahren“ behandelt und festgestellt.

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