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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg - c) Sonderfall: Warnhinweise

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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg

c) Sonderfall: Warnhinweise

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Die Aufgabennorm erfasst als Kennzeichen des modernen informativen Verwaltungshandelns auch die Aufgabe, die Öffentlichkeit vor Gefahren zu warnen, soweit damit nicht in die Rechtsposition eines Dritten eingegriffen wird.
In einer Informationsbroschüre klärt die zuständige Behörde über jugendtypische Gefahrensituationen auf. In allgemeiner Form wird u.a. auf Gefahren, die von sog. Jugendsekten ausgehen, aufmerksam gemacht. Zugleich enthält die Broschüre Hinweise zu Verhaltensweisen, wenn Jugendliche mit diesen Sekten in Kontakt gekommen sind. Eine ausdrückliche namentliche Nennung derartiger Sekten findet sich in der Broschüre nicht.
Da eine Benennung der Jugendsekten fehlt, also lediglich ohne Individualisierung in allgemeiner Form über Gefahrenlagen informiert wird, ist mit der Broschüre kein Eingriff in eine Rechtsposition verbunden. Mangels eines Eingriffs ist die Aufgabennorm als Rechtsgrundlage für das behördliche Handeln ausreichend.
Anders liegt indes der Fall, wenn mit dem Warnhinweis in eine Rechtsposition eines Dritten eingegriffen wird. Dann ist eine Ermächtigungsnorm erforderlich.

Die zuständige Behörde warnt vor dem Verzehr eines verdorbenen bzw. vergifteten Lebensmittels eines bestimmten Unternehmens. Daraufhin erleidet dieses Unternehmen auch bei den von der Warnung nicht betroffenen Produkten erhebliche Umsatzeinbußen.

Hier ist die Warnung vor einem bestimmten Produkt als Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit einzuordnen. Das gilt selbst dann, wenn sich die Warnung als nicht bezweckte Nebenfolge auf nicht indizierte Waren auswirkt. Eine solche Warnung kann daher nicht allein auf die Aufgabennorm als Rechtsgrundlage gestützt werden. Vielmehr bedarf es einer konkreten Ermächtigungsnorm für das Vorgehen der Behörde, um den faktischen Eingriff in eine Rechtsposition, hier Art. 12 Abs. 1 GG, zu rechtfertigen. Eine Ermächtigungsnorm für diesen Fall findet sich in §§ 13 ff. AGLMBG.
Schließlich gibt es die besondere Konstellation, dass ein Warnhinweis seitens der Bundesregierung vorliegt.
Die Bundesregierung warnt vor dem Genuss von mit Glykol versetzten Weinen oder vor gefährlichen Vereinigungen / Sekten.

Die Besonderheit beruht darauf, dass es schon an einer ausdrücklichen Aufgabennorm fehlt. Diese Lücke schließt das Bundesverfassungsgericht, indem es eine im Grundgesetz vorausgesetzte, in Art. 65 GG nicht ausdrücklich angedeutete Aufgabe der Bundesregierung zur Öffentlichkeitsarbeit annimmt. Diese Aufgabe soll darin bestehen, die Entwicklung im Staat und in der Gesellschaft zu beobachten und darüber die Bevölkerung zur Abwehr schwerwiegender Gefahren zu informieren. Mit der so hergeleiteten Aufgabe soll zugleich das Recht begründet sein, zur Gefahrenabwehr die Öffentlichkeit zu unterrichten und, wenn dies nicht zu vermeiden ist, dabei in Rechtspositionen Dritter einzugreifen.
Diese Rechtsprechung ist sehr problematisch und wird im Schrifttum zurecht kritisiert, da sie von einer Aufgabe auf eine Ermächtigung zum Eingriff in Rechte Dritter schließt. Ein derartiger Schluss ist unzulässig. Vielmehr bedarf es einer ausdrücklichen Ermächtigungsnorm.
Unabhängig von der Frage, auf welcher rechtlichen Grundlage eine solche Warnung erfolgt, bleibt das weitere Problem, wer für eine derartige Warnung zuständig ist. Ausgehend von Art. 30, 83 GG ist die Aufgabe der Gefahrenabwehr Sache der Länder, soweit nicht ausdrücklich eine Kompetenz des Bundes begründet ist. Eine solche Bundeskompetenz fehlt jedoch. Damit ist die Bundesregierung nicht berechtigt, Warnhinweise mit Eingriffsqualität zu geben.
Bitte beachten Sie, dass diese Konstellation und Problemstellung sich nur auf die Informationstätigkeit der Bundesregierung beziehen.

Auf der Landesebene können Ministerien als oberste Landespolizeibehörden, §§ 61 Abs. 1 Nr.1, 62 Abs. 1 PolG BW, sofern eine spezialgesetzliche Ermächtigungsnorm fehlt, ohne Weiteres auf die Generalklausel des PolG BW, §§ 1 Abs. 1 und 3 PolG BW zurückgreifen.

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