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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg - 1 Rechtsstaatliche Vorgaben

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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg

1 Rechtsstaatliche Vorgaben

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Eine Polizeiverfügung zur Gefahrenabwehr bedeutet regelmäßig einen Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit bzw. in die besonderen Freiheitsrechte ihres Adressaten. Zugleich gilt für alle Behörden der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit aus Art. 20 Abs. 3 GG. Daraus ergeben sich für ihr Handeln generelle rechtsstaatliche Anforderungen. So ist es unerlässlich, dass die Grundsätze vom Vorrang und vom Vorbehalt des Gesetzes als Voraussetzung für ein behördliches Handeln sowie das Prinzip der Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf die Folgen des Handelns beachtet werden.

Jegliches Handeln der Polizeiverwaltung unterliegt dem Prinzip vom Vorrang des Gesetzes. Vorrang des Gesetzes bedeutet, dass die Polizeibehörden dem Gesetz entsprechend zu handeln haben. Sie dürfen mithin keine gegen die Gesetze verstoßenden Maßnahmen ergreifen. Kurz gesagt:
Kein Handeln gegen das Gesetz.

Das Handeln der Polizeiverwaltung hat ebenso das Prinzip des Vorbehalts des Gesetzes zu beachten. Vorbehalt des Gesetzes bedeutet, dass die Polizeibehörden für ein Handeln, das in die Rechte des Bürgers eingreift, einer gesetzlichen Grundlage bedürfen. Diese gesetzliche Grundlage steckt den Rahmen ab, in dem die Polizeibehörde tätig werden darf, sprich, wie weit sie ermächtigt ist zu handeln. Sie beinhaltet die Befugnis, einen Verwaltungsakt zu erlassen – VA-befugnis. Kurz gesagt:
Kein Handeln ohne ein Gesetz.

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