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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg - bb) Aufsicht

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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg

bb) Aufsicht

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Hinsichtlich der Dienst- und Fachaufsicht über die Vollzugspolizei finden sich Regelungen in §§ 72, 73 PolG BW, die die Frage beantworten, wer über wen die Aufsicht führt. Auch hier gilt die Parallelaufsicht.
Mittel der Aufsicht der Vollzugspolizei sind gemäß § 74 PolG BW:
- das Informationsrecht bzw. Unterrichtungspflicht nach § 74 Abs. 2 PolG BW. Dieses Mittel bezieht sich dabei auf die weisungsbefugten Stellen i.S.d. §§ 72, 73 PolG BW und die Ortspolizeibehörden, die beide über sachdienliche Wahrnehmungen zu informieren bzw. zu unterrichten sind
- das Weisungsrecht aus § 74 Abs. 1 S.1 PolG BW, das nur im Rahmen der Zuständigkeit der jeweils anweisenden Aufsichtsstelle i.S.d. §§ 72, 73 PolG BW ausgeübt werden kann. Wird die Weisung nicht befolgt, so besteht anders als bei der Aufsicht über die allgemeinen Polizeibehörden, vgl. § 65 Abs. 2 PolG BW., kein Selbsteintrittsrecht. Ruder/Schmitt, Polizeirecht Baden-Württemberg, Rn.66; Belz/Mußmann, Polizeigesetz für Baden-Württemberg, § 74 Rn.4.

Das Weisungsrecht besteht nach § 74 Abs. 1 S.1 PolG BW auch für die Ortspolizeibehörden. Nach dieser Norm können sie den Polizeidienststellen fachliche Weisungen erteilen, solange sie sich dabei innerhalb ihrer eigenen Zuständigkeit bewegen. Daraus leitet sich ab, dass die Ortspolizeibehörden fachlich nur weisungsbefugt sind, wenn der Polizeivollzugsdienst neben ihnen oder aufgrund seiner Zuständigkeit nach § 60 Abs. 2 PolG BW – Eil- bzw. Notzuständigkeit Ruder/Schmitt, Polizeirecht Baden-Württemberg, Rn.67; Belz/Mußmann, Polizeigesetz für Baden-Württemberg, § 74 Rn.6. – tätig wird. Kein Weisungsrecht besteht demnach, wenn der Polizeivollzugsdienst ausschließlich zuständig ist.

Die ausschließliche Zuständigkeit des Polizeivollzugsdienstes lässt sich aus der entsprechenden Formulierung im Gesetz erkennen, wenn nur der „Polizeivollzugsdienst“ genannt wird, wie z.B. in § 36 PolG BW.

Dienstaufsichtliche Maßnahmen stehen den Ortspolizeibehörden jedoch nicht zu, da es sich bei ihnen gemäß § 62 Abs. 4 S.1 PolG BW um Gemeinden handelt, die gerade keine Dienstaufsicht über den Polizeivollzugsdienst und seine Dienststellen, dessen Rechtsträger das Land Baden-Württemberg ist, führen können. Dienstaufsicht kann nur der jeweilige Rechtsträger in und für seinen Bereich ausüben, nicht aber ein Rechtsträger über einen anderen. Damit kann der Rechtsträger Gemeinde keine Dienstaufsicht über den Rechtsträger Land Baden-Württemberg führen.

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