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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg - 1 Gesetzgebungsbefugnis

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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg

1 Gesetzgebungsbefugnis

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Wie bereits erwähnt, ist die Regelung des Allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts ausschließlich Sache der Landesgesetzgebung. Hierzu findet sich in Baden-Württemberg das Polizeigesetz (PolG). Für den Bereich der Verwaltungsvollstreckung gilt das Verwaltungsvollstreckungsgesetz für Baden-Württemberg (LVwVG). Soweit es um Kostenansprüche gegen den Bürger infolge einer Vollstreckungsmaßnahme geht, sind auf der Grundlage des § 31 Abs. 4 und 6 LVwVG die Verordnung des Innenministeriums über die Erhebung von Kosten der Vollstreckung nach dem Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz (Vollstreckungskostenordnung – LVwVGKO) und das Landesgebührengesetz (LGebG) heranzuziehen.

Daneben hat der Landesgesetzgeber, soweit ihm die Gesetzgebungskompetenz des Bundes Raum lässt, die Kompetenz zum besonderen Gefahrenabwehrrecht, z. B.:
- Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO),
- Gesetz über das Friedhofs- und Leichenwesen (BestattungsG),
- Gesetz über Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz-FTG).

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