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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg - 2 Verwaltungsbefugnis

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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg

2 Verwaltungsbefugnis

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Mit Blick auf Art. 30, 83 GG, nach denen die Ausführung der Bundesgesetze grundsätzlich den Ländern als eigene Angelegenheit obliegt, nimmt der Bund nur ausnahmsweise die Aufgabe der Gefahrenabwehr mit eigenen Behörden wahr. Als oberste Bundesbehörden sind das die Bundesministerien.

Bundesinnenministerium als Verbotsbehörde für Vereinsverbote, § 3 Abs. 2 Nr.2 VereinsG – z.B. rechtsradikale und islamistische, salafistische Gruppierungen
Bundesverkehrsministerium als Verordnungs- bzw. Erlassbehörde nach der StVO und StVZO gem. § 6 Abs. 1 StVG.

Zu nennen sind in diesem Zusammenhang zudem die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt als Bundespolizeibehörden, vgl. Art. 87 Abs. 1 S. 2 GG.
Nach dem Bundespolizeigesetz (BPolG) ist die Bundespolizei u. a. für den Grenzschutz, § 2 Abs. 1 BPolG, die Gefahrenabwehr auf dem Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes, § 3 Abs. 1 BPolG, und Aufgaben der Luftsicherheit, § 4 BPolG, zuständig.

Weitere Bundesbehörden auf dem Gebiet des Rechts der Gefahrenabwehr sind gestützt auf Art. 87 Abs. 3 S.1 GG das Kraftfahrtbundesamt, bei dem gemäß §§ 28, 30 StVG das Verkehrszentralregister geführt wird, und das Bundesamt für Güterverkehr, oder gestützt auf Art. 89 Abs. 2 S.1 GG die Behörden der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung.
1. Achten Sie in den Klausuren darauf, welche Behörde handelt. Handelt eine Bundesbehörde, so richten sich ihre Befugnisse nur nach dem entsprechenden Bundesgesetz. Ein Rückgriff auf landesgesetzliche Bestimmungen ist nicht möglich. Polizeiliche Maßnahmen auf dem Gelände der Eisenbahn – Bahnhöfe – fallen in den Bereich der Bundespolizei. Die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen der Bundespolizei beurteilt sich allein nach dem BPolG.
2. Von den oben erwähnten Bundesbehörden zur Gefahrenabwehr ist im Hinblick auf eine Klausur die Bundespolizei relevant. Die Übrigen können insoweit vernachlässigt werden. Sollte dennoch wider Erwarten eine „exotische“ Bundesbehörde zur Gefahrenabwehr auftauchen, so gilt:
- Ruhe bewahren,
-das für die handelnde Behörde geltende Gesetz finden und
–die Maßnahme nach den Grundelementen des Gefahrenabwehrrechts
(Schutzgut/Gefahr/Störer/Rechtsfolge) prüfen.

3. Denken Sie daran, dass es in einer Klausur um Grundlagenwissen geht, das auf einen Ihnen unbekannten Fall anzuwenden ist. Spezialkenntnisse werden nicht verlangt.

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