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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg - Generalklausel §§ 1 Abs. 1; 3 PolG BW

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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg

Generalklausel §§ 1 Abs. 1; 3 PolG BW

Inhaltsverzeichnis

I Inhalt und Struktur der Norm

Soweit keine spezialgesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen oder eine Standardmaßnahme als Ermächtigung herangezogen werden kann, kommt die Generalklausel §§ 1 Abs. 1; 3 PolG BW zum Zuge. Danach kann die Polizei die erforderlichen Maßnahmen treffen, um von dem einzelnen und der Gemeinschaft Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren bzw. Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zu beseitigen, soweit es im öffentlichen Interesse geboten ist.

Die Ermächtigungsgrundlage der Generalklausel wird aus zwei selbständigen Normen gebildet: 1 Abs. 1 PolG BW nennt als Aufgabenzuweisung die Tatbestands-voraussetzungen, § 3 PolG BW als Handlungsermächtigung die Rechtsfolgen.


Der Tatbestand der Generalklausel, § 1 Abs. 1 S. 1 PolG BW, beinhaltet als Merkmal die Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung. Die Merkmale „Gefahr“, „öffentliche Sicherheit oder Ordnung“, „Störung“ und „öffentliches Interesse“ sind inhaltlich weit gefasste Begriffe. Sie sind als unbestimmte Rechtsbegriffe / Gesetzesbegriffe seitens der Behörden auszulegen und auf den konkreten Fall hin anzuwenden. Die vorgenommene Auslegung und Anwendung der unbestimmten Rechtsbegriffe ist grundsätzlich gerichtlich voll überprüfbar.

Im Bereich des Polizeirechts unterliegen unbestimmte Rechtsbegriffe stets einer uneingeschränkten gerichtlichen Kontrolle. Einen gerichtlich nicht zu überprüfenden Beurteilungsspielraum besitzen die Polizeibehörden nicht.

 

Expertentipp

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In einer Klausurbearbeitung sind unbestimmte Rechtsbegriffe als solche kenntlich zu machen und ihre Bedeutung mit einem Satz darzulegen (Auslegung durch die Behörde und volle Überprüfbarkeit durch die Verwaltungsgerichte). Danach ist eine vom zu bearbeitenden Fall losgelöste inhaltlich abstrakte Auslegung vorzunehmen, unter die anschließend der in Rede stehende Fall zu subsumieren ist.
Vergessen Sie bei unbestimmten Rechtsbegriffen nie die abstrakte Klärung des Begriffs, bevor die konkrete Subsumtion des Falles erfolgt!

 

Ausgehend von § 1 Abs. 1 S. 1 PolG BW besteht die Aufgabe der Polizei in der Abwehr von Gefahren. Das Merkmal „Gefahr“ stellt mithin den zentralen Aspekt der Generalklausel dar. Allerdings bedarf dieses Merkmal eines Bezugspunktes, aus dem hervorgeht, wofür bzw. für was eine Gefahr besteht. Den Bezugspunkt bildet das Merkmal „öffentliche Sicherheit oder Ordnung“. Erst die Zusammenschau beider Tatbestandsmerkmale ermöglicht eine sinnvolle Prüfung des Tatbestandes der Generalklausel. Beide Merkmale sind daher untrennbar miteinander verbunden. Sie sind deshalb als einheitliches Tatbestandsmerkmal zu verstehen. Daraus ergibt sich entgegen der Reihenfolge des § 1 Abs. 1 S. 1 PolG BW, dass das Merkmal „öffentliche Sicherheit oder Ordnung“ als Schutzgut den Ausgangspunkt der Prüfung des Tatbestandes ist. Der Tatbestand der Generalklausel der §§ 1 Abs. 1; 3 PolG BW ist somit zwingend in der Reihenfolge zu prüfen, dass 1. Ein Schutzgut der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung gegeben sein muss, für das 2. eine Gefahr oder eine Störung bestehen muss.

 

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In einer Klausur unterbleibt die Erläuterung der Struktur des Tatbestands. Sie prüfen schlicht in der dargestellten Reihenfolge die Tatbestandsmerkmale.

 

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