Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg - Polizeirecht / Ordnungsrecht auf Bundesebene

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Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg

Polizeirecht / Ordnungsrecht auf Bundesebene

VI Bundesebene

Nachfolgend wollen wir uns einmal ansehen, welche Kompetenzen der Bund hat.

1 Gesetzgebungsbefugnis

Ausgehend von Art. 70 GG steht dem Bund das Recht zur Gesetzgebung nur soweit zu, wie das GG es ihm ausdrücklich zuweist. Im Übrigen obliegt die Gesetzgebung den Ländern.

Eine umfassende und generelle Gesetzgebungskompetenz des Bundes unter der Überschrift „Öffentliche Sicherheit und Ordnung“ oder „Allgemeine Gefahrenabwehr“ besteht nicht. Ganz im Gegenteil ist das Allgemeine Polizei- und Ordnungsrecht traditionell Sache der Länder. Zu dieser Gesetzgebungskompetenz der Länder gehört auch der der Gefahrenabwehr immanente Bereich der Gefahrenvorsorge einschließlich der Verhütung zu erwartender Straftaten.
Gleichwohl gibt es bestimmte Sachmaterien des Polizei- und Ordnungsrechts, die der Bundesgesetzgeber aufgrund ausdrücklicher Zuweisung gemäß Art. 70 GG in ausschließlicher oder konkurrierender Gesetzgebung regelt.

 

Beispiel

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Im Bereich der ausschließlichen Gesetzgebung, Art. 71, 73 GG, sind das z.B. die Bereiche des/der:
- Pass- , Melde- und Ausweiswesens, Art. 73 Abs. 1 Nr. 3 GG,
- Grenzschutzes, Art. 73 Abs. 1 Nr. 5 GG,
- Luft- und Eisenbahnverkehrs, Art. 73 Abs. 1 Nr. 6, 6a GG,
- internationalen Terrorismusbekämpfung durch das Bundeskriminalpolizeiamt, Art. 73 Abs. 1 Nr. 9a,
- Waffen- und Sprengstoffrechts, Art.73 Abs. 1 Nr. 12,
- Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in der Kriminalpolizei, im Bereich des Verfassungsschutzes und zum Schutze gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, durch Gewalt oder entsprechende Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden , Art. 73 Abs. 1 Nr. 10 GG sowie
- Schutzes gegen Gefahren im Zusammenhang mit der Kernenergie, Art. 73 Abs. 1 Nr. 14 GG.

 

Beispiel

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Im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung steht dem Bund das Recht der Gesetzgebung z.B. auf den Feldern des/der:
- Vereinsrechts, Art. 74 Abs. 1 Nr. 3 GG,
- Aufenthalts- und Niederlassungsrechts, Art. 74 Abs. 1 Nr. 4 GG,
- Jugendschutzes, Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG,
- Gewerberechts, jedoch ohne das Recht des Ladenschlusses, der Gaststätten, der Spielhallen, der Schaustellung von Personen, der Messen, der Ausstellungen und der Märkte, Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG,
- Bodenschutzes, Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG,
- Gesundheitsrechts, Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG,
- Lebensmittel- und Tierschutzrechts, Art. 74 Abs. 1 Nr. 20 GG,
- Straßenverkehrsrechts, Art. 74 Abs. 1 Nr. 22 GG,
- Abfallwirtschafts-, Luftreinhaltungs- und Lärmbekämpfungsrechts, Art. 74 Abs. 1 Nr. 24 GG,
- Gentechnik- und Transplantationsrechts, Art. 74 Abs. 1 Nr. 26 GG,
- Jagdrechts, Art. 74 Abs. 1 Nr. 28 GG und
- Wasserhaushaltsrechts, Art. 74 Abs. 1 Nr. 32 GG zu.

 

Daneben besitzt der Bund weitere Gesetzgebungskompetenzen unter dem Aspekt der ungeschriebenen Annexkompetenz Die frühere Gesetzgebungskompetenz kraft Sachzusammenhangs wird davon mit umfasst. Die Rechtsprechung des BVerfG unterscheidet diese beiden ungeschriebenen Gesetzgebungskompetenzen nicht mehr, BVerfGE 98, 265, 299., also das Recht, polizei- und ordnungsrechtliche Normen auch in spezialgesetzlichen Materien zu erlassen, die nicht originär der Gefahrenabwehr dienen. Diese Kompetenz ergibt sich aus der Überlegung, dass Regelungen, die zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung in einem bestimmten Sachgebiet dienen, demjenigen Sachgebiet zuzurechnen sind, zu dem sie in einem notwendigen Zusammenhang stehen.

 

Beispiel

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Im Straßenverkehrsrecht wird als Annex die Regelung zur Abwehr von Gefahren angesehen, die von außen auf den Straßenverkehr einwirken.

 

Anders dagegen im Wirtschaftsrecht (z.B. im Gewerbe-, Gaststätten- und Ladenschlussrecht), Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG, da hier von vornherein und wesensmäßig Regelungen getroffen werden, die der Abwehr von Gefahren dienen, die im Zusammenhang mit Vorgängen des Wirtschaftsverkehrs entstehen. Die Gefahrenabwehr stellt einen zentralen Bestandteil dieser Materie dar. Somit bedarf es keines Rückgriffs auf eine Annexkompetenz, um seitens des Bundes eine polizei- und ordnungsrechtliche Norm zu schaffen. Vielmehr reicht hierfür die Gesetzgebungskompetenz aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG aus.

2 Verwaltungsbefugnis

Mit Blick auf Art. 30, 83 GG, nach denen die Ausführung der Bundesgesetze grundsätzlich den Ländern als eigene Angelegenheit obliegt, nimmt der Bund nur ausnahmsweise die Aufgabe der Gefahrenabwehr mit eigenen Behörden wahr. Als oberste Bundesbehörden sind das die Bundesministerien.

 

Beispiel

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Bundesinnenministerium als Verbotsbehörde für Vereinsverbote, § 3 Abs. 2 Nr. 2 VereinsG – z.B. rechtsradikale und islamistische, salafistische Gruppierungen
Bundesverkehrsministerium als Verordnungs- bzw. Erlassbehörde nach der StVO und StVZO gem. § 6 Abs. 1 StVG.

 

Zu nennen sind in diesem Zusammenhang zudem die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt als Bundespolizeibehörden, vgl. Art. 87 Abs. 1 S. 2 GG.
Nach dem Bundespolizeigesetz (BPolG) ist die Bundespolizei u. a. für den Grenzschutz, § 2 Abs. 1 BPolG, die Gefahrenabwehr auf dem Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes, § 3 Abs. 1 BPolG, und Aufgaben der Luftsicherheit, § 4 BPolG, zuständig.

Weitere Bundesbehörden auf dem Gebiet des Rechts der Gefahrenabwehr sind gestützt auf Art. 87 Abs. 3 S.1 GG das Kraftfahrtbundesamt, bei dem gemäß §§ 28, 30 StVG das Verkehrszentralregister geführt wird, und das Bundesamt für Güterverkehr, oder gestützt auf Art. 89 Abs. 2 S.1 GG die Behörden der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung.

 

Prüfungstipp

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1. Achten Sie in den Klausuren darauf, welche Behörde handelt. Handelt eine Bundesbehörde, so richten sich ihre Befugnisse nur nach dem entsprechenden Bundesgesetz. Ein Rückgriff auf landesgesetzliche Bestimmungen ist nicht möglich. Polizeiliche Maßnahmen auf dem Gelände der Eisenbahn – Bahnhöfe – fallen in den Bereich der Bundespolizei. Die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen der Bundespolizei beurteilt sich allein nach dem BPolG.

 

2. Von den oben erwähnten Bundesbehörden zur Gefahrenabwehr ist im Hinblick auf eine Klausur die Bundespolizei relevant. Die Übrigen können insoweit vernachlässigt werden. Sollte dennoch wider Erwarten eine „exotische“ Bundesbehörde zur Gefahrenabwehr auftauchen, so gilt:
- Ruhe bewahren,
-das für die handelnde Behörde geltende Gesetz finden und
–die Maßnahme nach den Grundelementen des Gefahrenabwehrrechts
(Schutzgut/Gefahr/Störer/Rechtsfolge) prüfen.

3. Denken Sie daran, dass es in einer Klausur um Grundlagenwissen geht, das auf einen Ihnen unbekannten Fall anzuwenden ist. Spezialkenntnisse werden nicht verlangt.

 

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