Internationales Privatrecht - Internationales Familienrecht - Unterhaltsrecht

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Internationales Privatrecht

Internationales Familienrecht - Unterhaltsrecht

V. Unterhaltsrecht

1. Rechtsquellen

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Wesentliche Rechtsquellen des Internationalen Unterhaltsrechts sind das seit 18.6.2011 geltende Haager Unterhaltsprotokoll 2007

Haager Protokoll über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht vom 23.11.2007 [J/H Nr. 42]. (HUP 2007) und das Haager Unterhaltsstatutübereinkommen 1973 (HUÜ 1973)Haager Übereinkommen über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht v. 2.10.1973 [J/H Nr. 41]..

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Hinweis

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Das EGBGB sah früher eine Regelung zum Internationalen Unterhaltsrecht in Art. 18 vor. Diese Regelung wurde mit Wirkung zum 18.6.2011 aufgehoben.

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Das HUP 2007 ist eine neue Rechtsquelle für das auf Unterhaltsansprüche anwendbare Recht. Das Protokoll, das trotz dieser Bezeichnung nichts anderes als ein Übereinkommen ist,

PWW-Martiny Art. 18 Anhang II Rn. 1. genießt innerhalb seines Anwendungsbereichs gem. Art. 18 HUP 2007 Vorrang gegenüber dem HUÜ 1973. Das HUP 2007 ist damit heute die mit Abstand wichtigste Rechtsquelle zum anwendbaren Recht in Unterhaltssachen.

Das HUP 2007 gilt sachlich für alle gesetzlichen Unterhaltsansprüche (vgl. Art. 1 Abs. 1 HUP 2007). Räumlich ist das HUP 2007 für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Ausnahme Dänemarks und des Vereinigten Königreichs anwendbar; darüber hinaus gilt es für Serbien.

Siehe J/H Nr. 42 Fn. 1. In zeitlicher Hinsicht berührt das HUP 2007 nur solche Fälle, die nach dem 18.6.2011 spielen.Siehe hierzu J/H Nr. 42 Fn. 1 sowie Art. 25 HUP 2007 mit J/H Nr. 42 Fn. 5.

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Diese zeitliche Anwendbarkeit des HUP 2007 ab dem 18.6.2011 ergibt sich nicht unmittelbar aus Art. 25 HUP 2007. Die zeitliche Anwendbarkeit des HUP 2007 wurde vielmehr an die Anwendbarkeit der EuUntVO

Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen v. 18.12.2008 [J/H Nr. 161]. geknüpft.Siehe J/H Nr. 42 Fn. 5; näher dazu Andrae IPRax 2014, 326, 327.

Die EuUntVO (teils als Rom VI bezeichnet), die das Internationale Unterhaltsverfahrensrecht europäisiert hat,

Dazu Mansel/Thorn/R. Wagner IPRax 2011, 1, 12 f.; Kohler/Pintens FamRZ 2009, 1529; Gruber IPRax 2010, 128. gilt gem. Art. 76 EuUntVO seit dem 18.6.2011. Die Verordnung enthält v.a. Zuständigkeitsregelungen (Art. 3–14 EuUntVO) sowie Vorschriften zur Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen (Art. 16–43 EuUntVO). Für das IPR verweist Art. 15 EuUnthVO (deklaratorisch) auf das HUP 2007.Gruber in: FS Spellenberg 2010, 177, 181; Schaal/Beller BWNotZ 2010, 212, 213.

Innerhalb seines Anwendungsbereichs ermöglicht das neue Übereinkommen in Art. 7 und 8 HUP 2007 eine fast unbeschränkte Rechtswahl.

 Zu den Schranken der Rechtswahl ausführlich Hausmann in: Martiny 2014, 345, 351 ff. Eine Rechtswahlvereinbarung muss nach Art. 7 Abs. 2 bzw. Art. 8 Abs. 2 HUP 2007 grundsätzlich schriftlich erstellt und von beiden Parteien unterschrieben werden; alternativ kann die Vereinbarung auf einem Datenträger erfasst werden, wobei in diesem Fall eine elektronische Signatur zu fordern ist.Näher Andrae in: FS Martiny 2014, 1, 23 ff. Soweit es an einer Rechtswahl fehlt, knüpft das Übereinkommen im Grundsatz – wie schon das HUÜ 1973 – an den gewöhnlichen Aufenthalt der unterhaltsberechtigten Person an, vgl. Art. 3 Abs. 1 HUP 2007. Falls die Sachnormverweisungen (siehe Art. 12 HUP 2007) zu drittstaatlichem Recht führen, sind diese zu berücksichtigen, da das Übereinkommen gem. Art. 2 HUP 2007 als loi uniforme ausgestaltet ist. Das HUP 2007 kann also auch im Verhältnis zu einem „Nichtvertragsstaat“ Anwendung finden. Dieser Standpunkt entspricht der h.M., wird jedoch im Schrifttum teils mit Blick auf den Wortlaut von Art. 18 HUP 2007 bestritten; siehe hierzu mit weiteren Nachweisen zum Meinungsstand OLG Stuttgart, NJW 2014, 1458, 1459. Diesen Streit offenlassend BGH NJW 2013, 2662, 2664 = IPRax 2014, 345, 347 f. m. Anm. Andrae IPRax 2014, 326 ff. Die Art. 4 ff. HUP 2007 sehen vielfältige Abweichungen von der Grundsatzanknüpfung des Art. 3 HUP 2007 vor.Näher dazu Janzen FPR 2008, 218, 219 ff. Die Vorschriften sind weitgehend aus sich heraus verständlich. Inhaltlich sorgen die neuen Vorschriften des HUP 2007 kaum für Veränderungen gegenüber der bisherigen Rechtslage. Eine nicht unwesentliche Änderung ist jedoch darin zu sehen, dass das HUP 2007 keine dem Art. 8 HUÜ 1973 vergleichbare Vorschrift enthält, wonach für Unterhaltspflichten bei geschiedenen Ehegatten nicht an den gewöhnlichen Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten, sondern an das Scheidungsstatut angeknüpft wurde. Statt einer dem Art. 8 HUÜ 1973 vergleichbaren Vorschrift findet sich in Art. 5 HUP 2007 (bitte lesen) die Besonderheit einer kollisionsrechtlichen Einrede für (frühere) Ehegatten.Hierzu mit weiterführenden Nachweisen OLG Stuttgart NJW 2013, 2662, 2665.

2. Unterhaltsrecht außerhalb des HUP 2007

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Sofern der eben skizzierte Anwendungsbereich des HUP 2007 nicht eröffnet ist, bleibt die bislang geltende Rechtslage maßgeblich. Zur Bestimmung des Unterhaltsstatuts sind dann die Regelanknüpfungen in Art. 4–6 HUÜ 1973 zu beachten. Sie erfassen grundsätzlich alle Unterhaltsansprüche mit Ausnahme des Unterhaltsanspruchs zwischen geschiedenen Ehegatten, der in Art. 8 HUÜ 1973 gesondert geregelt ist. Art. 4–6 HUÜ 1973 folgen einer subsidiären Anknüpfung, die dem Günstigkeitsprinzip entsprechend die Position des Unterhaltsberechtigten stärkt (favor alimenti). Nach der Regelanknüpfung in Art. 4 HUÜ 1973 soll es vorrangig auf den gewöhnlichen Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten (= Anspruchsteller) ankommen. Hilfsweise kommt nach Art. 5 HUÜ 1973 das gemeinsame Heimatrecht, höchsthilfsweise nach Art. 6 HUÜ 1973 das innerstaatliche Recht zur Anwendung, wenn das an sich berufene Recht keinen Unterhaltsanspruch gewährt.

Beachtung verdient schließlich noch die Regelung in Art. 15 HUÜ 1973, die bei starkem Inlandsbezug zur Anwendung deutschen Rechts führt, namentlich bei gemeinsamer deutscher Staatsangehörigkeit von Berechtigtem und Verpflichtetem sowie gleichzeitigem gewöhnlichen Aufenthalt des Unterhaltsschuldners im Inland. Bei allen angesprochenen Verweisungen handelt es sich wegen der staatsvertraglichen Herkunft um Sachnormverweisungen.

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