Internationales Privatrecht - Internationale Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen nach EuGVO und ZPO - Gerichtsstand kraft rügeloser Einlassung

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Internationales Privatrecht

Internationale Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen nach EuGVO und ZPO - Gerichtsstand kraft rügeloser Einlassung

5. Gerichtsstand kraft rügeloser Einlassung

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Außer bei Vorliegen ausschließlicher Gerichtsstände kann die Zuständigkeit eines Gerichts durch rügelose Einlassung gem. Art. 26 EuGVO (≈ Art. 24 EuGVO a.F.) begründet werden.

Art. 24 EuGVO war Gegenstand der dritten Zivilrechtsklausur der Ersten juristischen Staatsprüfung Baden-Württemberg im Frühjahr 2005. Dadurch wird ein angerufenes, an sich unzuständiges Gericht zuständig, wenn sich der Beklagte auf das Verfahren einlässt, ohne dessen Unzuständigkeit zu rügen. Die Einlassung des Beklagten wird dann wie eine wirksame Zuständigkeitsvereinbarung behandelt, wobei sie die internationale und die örtliche Zuständigkeit begründet (wie in Art. 7 f. EuGVO).Die Rüge der örtlichen Zuständigkeit erfasst dabei im Zweifel auch die der internationalen Zuständigkeit, vgl. Koch/Magnus/Mohrenfels § 2 Rn. 65, 68 m.w.N.; näher zum Ganzen Rauscher § 15 Rn. 1917 ff. Die Anwendbarkeit von Art. 24 EuGVO a.F. setzte neben dem Auslandsbezug voraus, dass eine der Parteien ihren Wohnsitz in einem Mitgliedstaat hat. Nach der Neufassung des Art. 26 Abs. 1 EuGVO ist der Wohnsitz einer Partei in einem Mitgliedstaat nicht mehr Voraussetzung für eine rügelosen Einlassung.

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Neu ist überdies Art. 26 Abs. 2 EuGVO, wonach in Versicherungs-, Verbraucher- und Arbeitssachen die strukturell schwächere Partei über das Recht, die Unzuständigkeit geltend zu machen, und über die Folgen der Einlassung oder Nichteinlassung auf das Verfahren, gerichtlich zu belehren ist.

Unterbleibt die Belehrung, wird ggf. die Anerkennung der Entscheidung auf Antrag verweigert nach Art. 45 EuGVO, s. weiterführend hierzu v. Hein RIW 2013, 97, 109 m.w.N.

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