Internationales Privatrecht - Internationale Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen nach EuGVO und ZPO - Gerichtsstand kraft rügeloser Einlassung

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Internationales Privatrecht

Internationale Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen nach EuGVO und ZPO - Gerichtsstand kraft rügeloser Einlassung

5. Gerichtsstand kraft rügeloser Einlassung

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Die Zuständigkeit eines Gerichts kann durch rügelose Einlassung gem. Art. 26 EuGVO (≈ Art. 24 EuGVO a.F.) begründet werden, sofern kein ausschließlicher Gerichtsstand nach Art. 24 EuGVO besteht (vgl. Art. 25 Abs. 4 EuGVO).

Art. 24 EuGVO a.F. war Gegenstand der dritten Zivilrechtsklausur der Ersten juristischen Staatsprüfung Baden-Württemberg im Frühjahr 2005. Dadurch wird ein angerufenes, an sich unzuständiges Gericht zuständig, wenn sich der Beklagte auf das Verfahren einlässt, ohne dessen Unzuständigkeit zu rügen. Die Einlassung des Beklagten wird dann wie eine stillschweigende Zuständigkeitsvereinbarung Siehe EuGH EuZW 2016, 558, 559. behandelt, wobei sie die internationale und die örtliche Zuständigkeit begründet (wie in Art. 7 f. EuGVO).Die Rüge der örtlichen Zuständigkeit erfasst dabei im Zweifel auch die der internationalen Zuständigkeit, vgl. Koch/Magnus/Mohrenfels § 2 Rn. 65, 68 m.w.N.; näher zum Ganzen Rauscher § 15 Rn. 1992 ff. Eine bestehende Gerichtsstandsvereinbarung, die ebenfalls regelmäßig zu einer ausschließlichen Zuständigkeit führt (Art. 25 Abs. 1 S. 2 EuGVO), steht der Anwendung von Art. 26 EuGVO nicht entgegen; die rügelose Einlassung genießt insoweit Vorrang vor einer ausschließlichen Gerichtsstandsvereinbarung. Siehe EuGH EuZW 2016, 558, 559 m. zust. Anm. Stadler/Klöpfer ZEuP 2017, 890, 931. Nach der Neufassung des Art. 26 Abs. 1 EuGVO ist der Wohnsitz einer Partei in einem Mitgliedstaat nicht (mehr) Voraussetzung für eine rügelosen Einlassung.

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Gem. der 2015 neue geschaffenen Vorschrift des Art. 26 Abs. 2 EuGVO ist in Versicherungs-, Verbraucher- und Arbeitssachen die strukturell schwächere Partei über das Recht, die Unzuständigkeit geltend zu machen, und über die Folgen der Einlassung oder Nichteinlassung auf das Verfahren gerichtlich zu belehren.

Unterbleibt die Belehrung, wird ggf. die Anerkennung der Entscheidung auf Antrag verweigert nach Art. 45 EuGVO, s. weiterführend hierzu v. Hein RIW 2013, 97, 109 m.w.N. Die gerichtliche Belehrung sollte praktisch möglichst früh erfolgen, „am besten mit Zustellung der verfahrenseinleitenden Verfügung“. So Röß NJW 2018, 3745, 3747. Nicht gesetzlich geregelt sind die Rechtsfolgen einer Verletzung der Belehrungspflicht aus Art. 26 Abs. 2 EuGVO. Wird die gerichliche Belehrung versäumt, kann sie später zwar nachgeholt werden. Röß NJW 2018, 3745, 3749. Sachgerecht dürfte es sein, bis zur Nachholung einer zu Unrecht unterlassenen Belehrung eine Zuständigkeitsbegründung durch rügelose Einlassung abzulehnen. Dafür spricht der Umstand, dass der Kläger von einer rügelosen Einlassung einerseits profitiert, andererseits aber selbst auf die Belehrung durch das Gericht nach Art. 26 Abs. 2 EuGVO hinwirken kann, vgl. näher Roß NJW 2018, 3745, 3749.

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