Internationales Privatrecht - Internationales Familienrecht - Kindschaftsrecht

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VI. Kindschaftsrecht

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Das Internationale Kindschaftsrecht

Ausführliche Darstellung bei Rauscher § 8 Rn. 937 ff. wird weitgehend durch vorrangiges Übereinkommensrecht geregelt: Bis zum 1.1.2011 durch das Haager MinderjährigenschutzabkommenHaager Übereinkommen über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen v. 5.10.1961 [J/H Nr. 52]. (MSA), seither durch das Haager KindesschutzübereinkommenHaager Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und Maßnahmen zum Schutz von Kindern v. 19.10.1996 [J/H Nr. 53]. (KSÜ), das das MSA ersetzt hat. Die inhaltlichen Änderungen, die das KSÜ gegenüber dem MSA mit sich bringt, sind gering.

Hinweis

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Das Internationale Kindschaftsrecht dürfte eher für Schwerpunktkandidaten relevant sein. Das KSÜ sollte aber allen Studierenden zumindest ein Begriff sein. Die Bedeutung des MSA ist durch das Inkrafttreten des KSÜ am 1.1.2011 stark zurückgegangen. Es ist heute praktisch nur noch im Verhältnis zur Türkei von Relevanz.

Siehe dazu auch J/H Nr. 52 Fn. 4.

1. Das KSÜ/MSA

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Die Anwendbarkeit von KSÜ und MSA setzen jeweils dreierlei voraus:

Es muss ein Kind/ein Minderjähriger i.S.d. Art. 2 KSÜ/12 MSA betroffen sein (persönlicher Anwendungsbereich).

Das Kind/der Minderjährige muss seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Vertragsstaat

Die derzeit zwölf Vertragsstaaten des MSA sind aufgelistet bei J/H Nr. 52 Fn. 1. haben (räumlicher Anwendungsbereich). Das verlangt Art. 13 MSA ausdrücklich. Für das KSÜ lässt sich ebendiese Voraussetzung aus Art. 5 Abs. 1 ableiten.Andrae IPRax 2006, 82, 83 f.; Siehr RabelsZ 62, 1998, 464, 470.

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Es muss um Schutzmaßnahmen i.S.d. Art. 5 Abs. 1 KSÜ/Art. 1 MSA gehen (sachlicher Anwendungsbereich).

Definition

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Definition: Schutzmaßnahmen

Unter Schutzmaßnahmen werden Maßnahmen verstanden, die die Rolle der Eltern ergänzen oder ersetzen.

Hoffmann/Thorn § 8 Rn. 107.

Dazu zählen neben Vormundschaft und Pflegschaft insbesondere die elterliche Sorge und das Umgangsrecht sowie Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls.

Rauscher § 8 Rn. 941.

Das KSÜ/MSA enthält ganz überwiegend internationalverfahrensrechtliche Vorschriften, auf die später einzugehen ist.

Unten Rn. 283 f. Als maßgebliche Kollisionsnorm findet sich jedoch Art. 15 Abs. 1 KSÜ/Art. 2 Abs. 1 MSA: Es wird jeweils in Form einer Sachnormverweisung angeordnet, dass die zuständigen Behörden und Gerichte ihr innerstaatliches Recht anzuwenden haben. Das anwendbare Recht folgt also den Zuständigkeitsregelungen (sog. Gleichlaufprinzip). Zum Auffinden des anwendbaren Rechts muss daher stets die internationale Zuständigkeit (dazu unten Rn. 233 ff.) ermittelt werden.

2. Deutsches Internationales Kindschaftsrecht

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Außerhalb dieser Übereinkommen ist im Kindschaftsrecht auf die Art. 19–23 abzustellen. Insbesondere ist für die im KSÜ nicht geregelte (vgl. Art. 4 lit. a KSÜ) Abstammung stets auf Art. 19 zurückzugreifen.

Rauscher, § 8 Rn. 970. In der Praxis spielt v.a. die Feststellung der Vaterschaft eine Rolle.Looschelders Art. 19 Rn. 3. Die Vorschrift folgt nach h.M.Erman-Hohloch Art. 19 Rn. 4; Kropholler IPR § 48 IV 1f S. 409; Looschelders Art. 19 Rn. 15 m.w.N.; a.A. (subsidiäre Anknüpfung) etwa Hoffmann/Thorn § 8 Rn. 132. einer alternativen Anknüpfung, um dem Kind möglichst eine eheliche Abstammung zu vermitteln (favor legitimationis). Die Frage nach dem Bestehen einer Ehe ist als Vorfrage selbstständig anzuknüpfen.Erman-Hohloch Art. 19 Rn. 13; Kropholler IPR § 48 IV 1b S. 406; a.A. Hoffmann/Thorn § 8 Rn. 127 ff.

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Die Anfechtung einer einmal begründeten oder festgestellten Vaterschaft wird von Art. 20 geregelt.

Näher zu dieser kaum klausurrelevanten Vorschrift Rauscher, § 8 Rn. 992 ff. Art. 21 wird weitgehend durch Art. 15 ff. KSÜ verdrängt.Rauscher, § 8 Rn. 976; zu einem jüngeren Fall zu Art. 16 KSÜ BGH NJW 2011, 2360 m. Anm. Rauscher NJW 2011, 2332. Für die Voraussetzungen und Folgen einer Adoption beruft Art. 22 Abs. 1 S. 1 das Heimatrecht des unverheirateten Annehmenden; ist der Annehmende verheiratet, so knüpft Art. 22 Abs. 1 S. 2 an das Ehewirkungsstatut an.Näher zum Ganzen Rauscher, § 8 Rn. 1009 ff.

Hinweis

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Allenfalls von Fällen zum KSÜ abgesehen,

Näher zum KSÜ Schulz FamRZ 2011, 156 ff. sind Prüfungsaufgaben zum Internationalen Kindschaftsrecht höchst selten; ggf. dürften sie schon durch sorgsame Lektüre der obigen Vorschriften lösbar sein.

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