Internationales Privatrecht - Internationales Familienrecht - Kindschaftsrecht

ZU DEN KURSEN!
Kursangebot | Grundkurs Internationales Privatrecht | Internationales Familienrecht - Kindschaftsrecht

Internationales Privatrecht

Internationales Familienrecht - Kindschaftsrecht

VI. Kindschaftsrecht

120

Das Internationale Kindschaftsrecht

Ausführliche Darstellung bei Rauscher Rn. 956 ff. wird überwiegend durch vorrangiges Übereinkommensrecht geregelt: Bis zum 1.1.2011 durch das Haager MinderjährigenschutzabkommenHaager Übereinkommen über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen vom 5.10.1961 [J/H Nr. 52]. (MSA), seither durch das Haager KindesschutzübereinkommenHaager Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und Maßnahmen zum Schutz von Kindern vom 19.10.1996 [J/H Nr. 53]. (KSÜ), das das MSA ersetzt hat. Die inhaltlichen Änderungen, die das KSÜ gegenüber dem MSA mit sich gebracht hat, sind gering.

Hinweis

Hier klicken zum Ausklappen

Das Internationale Kindschaftsrecht dürfte eher für Schwerpunktkandidaten relevant sein. Das KSÜ sollte aber allen Studierenden zumindest ein Begriff sein. Die Bedeutung des MSA ist durch das Inkrafttreten des KSÜ am 1.1.2011 stark zurückgegangen. Es ist heute praktisch nur noch im Verhältnis zur Türkei von Relevanz und wird in dieser Neuauflage daher nicht mehr vorgestellt.

Siehe dazu auch J/H Nr. 52 Fn. 4.

1. Das KSÜ

121

Die Anwendbarkeit von KSÜ setzt dreierlei voraus:

Es muss ein Kind/ein Minderjähriger i.S.d. Art. 2 KSÜ betroffen sein (persönlicher Anwendungsbereich).

Das Kind/der Minderjährige muss seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Vertragsstaat

Die derzeit fast 50 Vertragsstaaten sind aufgelistet bei J/H Nr. 53. haben (räumlicher Anwendungsbereich). Ebendiese Voraussetzung lässt sich aus Art. 5 Abs. 1 ableiten.Andrae IPRax 2006, 82, 83 f.; Siehr RabelsZ 62, 1998, 464, 470.

122

Es muss um Schutzmaßnahmen i.S.d. Art. 5 Abs. 1 KSÜ gehen (sachlicher Anwendungsbereich).

Definition

Hier klicken zum Ausklappen
Definition: Schutzmaßnahmen

Unter Schutzmaßnahmen werden Maßnahmen verstanden, die die Rolle der Eltern ergänzen oder ersetzen.

Hoffmann/Thorn § 8 Rn. 107.

Dazu zählen neben Vormundschaft und Pflegschaft insbesondere die elterliche Sorge und das Umgangsrecht sowie Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls.

Rauscher Rn. 960.

Das KSÜ enthält ganz überwiegend internationalverfahrensrechtliche Vorschriften, auf die später einzugehen ist.

Unten Rn. 281 f. Als maßgebliche Kollisionsnorm findet sich jedoch Art. 15 Abs. 1 KSÜ: Es wird jeweils in Form einer Sachnormverweisung angeordnet, dass die zuständigen Behörden und Gerichte ihr innerstaatliches Recht anzuwenden haben. Das anwendbare Recht folgt also den Zuständigkeitsregelungen (sog. Gleichlaufprinzip). Zum Auffinden des anwendbaren Rechts muss daher stets die internationale Zuständigkeit (dazu unten Rn. 231 ff.) ermittelt werden.

2. Deutsches Internationales Kindschaftsrecht

123

Außerhalb dieser Übereinkommen ist im Kindschaftsrecht auf die Art. 19–23 abzustellen. Insbesondere ist für die im KSÜ nicht geregelte (vgl. Art. 4 lit. a KSÜ) Abstammung stets auf Art. 19 zurückzugreifen.

Rauscher Rn. 989. In der Praxis spielt v.a. die Feststellung der Vaterschaft eine Rolle.Looschelders Art. 19 Rn. 3; fallbezogen hierzu: DIJuF-Rechtsgutachten vom 17.6.2017, abgedruckt in JAmt 2014, 509 ff. Die Vorschrift folgt nach h.M.Erman-Hohloch Art. 19 Rn. 4; Kropholler IPR § 48 IV 1f S. 409; Looschelders Art. 19 Rn. 15 m.w.N.; a.A. (subsidiäre Anknüpfung) etwa Hoffmann/Thorn § 8 Rn. 132. einer alternativen Anknüpfung, um dem Kind möglichst eine eheliche Abstammung zu vermitteln (favor legitimationis). Die Frage nach dem Bestehen einer Ehe ist als Vorfrage selbstständig anzuknüpfen.Erman-Hohloch Art. 19 Rn. 13; Kropholler IPR § 48 IV 1b S. 406; a.A. Hoffmann/Thorn § 8 Rn. 127 ff.

124

Die Anfechtung einer einmal begründeten oder festgestellten Vaterschaft wird von Art. 20 geregelt.

Näher zu dieser kaum klausurrelevanten Vorschrift Rauscher Rn. 1012 ff. Art. 21 wird weitgehend durch Art. 15 ff. KSÜ verdrängt.Rauscher Rn. 996. Für die Voraussetzungen und Folgen einer Adoption beruft Art. 22 Abs. 1 S. 1 das Heimatrecht des unverheirateten Annehmenden; ist der Annehmende verheiratet, so knüpft Art. 22 Abs. 1 S. 2 an das Ehewirkungsstatut an.Näher zum Ganzen Rauscher Rn. 1029 ff.

Hinweis

Hier klicken zum Ausklappen

Allenfalls von Fällen zum KSÜ abgesehen,

Näher zum KSÜ Schulz FamRZ 2011, 156 ff. sind Prüfungsaufgaben zum Internationalen Kindschaftsrecht höchst selten; ggf. dürften sie schon durch sorgsame Lektüre der obigen Vorschriften lösbar sein.

Mit diesen Online-Kursen bereiten wir Dich erfolgreich auf Deine Prüfungen vor

Grundkurse

G
Grundkurse  

Für die Semesterklausuren, die Zwischenprüfung und das Examen

  • Ausgewählte Themen im ZR, SR und ÖR
  • Sofortige Freischaltung der Lerneinheiten
  • Dauer: 12 Monate
  • Start: jederzeit
  • 16,90 € (einmalig)
Jetzt entdecken!

Examenskurse

E
Examenskurse  

Für das erste und das zweite Staatsexamen

  • Gesamter Examensstoff im ZR, SR, ÖR oder komplett
  • Sofortige Freischaltung der Lerneinheiten, mit integriertem Lernplan
  • Monatlich kündbar
  • Start: jederzeit
  • Ab 17,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!

Klausurenkurse

K
Klausurenkurse  

Für die Klausuren im ersten Staatsexamen

  • Wöchentliche Freischaltung von 1 oder 3 Klausuren
  • Für ZR, SR, ÖR oder komplett
  • Monatlich kündbar
  • Start: jederzeit
  • Ab 11,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!

Click Dich Fit

C
CDF-Kurse  

Für die Wiederholung des materiellen Rechts im Schnelldurchlauf

  • Trainiert Definitionen, Schemata und das Prüfungswissen im ZR, SR und ÖR
  • Über 3.000 Fragen
  • Monatlich kündbar
  • Start: jederzeit
  • 9,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!