Kursangebot | Grundkurs Internationales Privatrecht | Internationale Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen nach EuGVO und ZPO - Gerichtsstände

Internationales Privatrecht

Internationale Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen nach EuGVO und ZPO - Gerichtsstände

3. Einzelne Gerichtsstände

a) Allgemeines

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Wie die ZPO unterscheidet die EuGVO zwischen verschiedenen Arten der Zuständigkeit: Der allgemeinen (Art. 4 EuGVO [= Art. 2 EuGVO a.F.]), der besonderen (Art. 7–9 EuGVO [≈ Art. 5–7 EuGVO a.F.]) und der ausschließlichen (Art. 24 EuGVO [≈ Art. 22 EuGVO a.F.]) Zuständigkeit. Sowohl nach EuGVO wie nach ZPO stehen allgemeine und besondere Zuständigkeiten nebeneinander. Der Kläger kann also zwischen beiden Gerichtsständen frei wählen.

Rauscher § 15 Rn. 1728; Coester-Waltjen JURA 2003, 320, 324 (lesenswert). Demgegenüber werden die allgemeinen und besonderen Gerichtsstände verdrängt, wenn eine ausschließliche Zuständigkeit besteht. In diesem Fall kann – anders als sonst – auch durch Gerichtsstandsvereinbarung (Art. 25 EuGVO [≈ Art. 23 EuGVO a.F.] / §§ 38, 40 ZPO) oder rügelose Einlassung (Art. 26 EuGVO [≈ Art. 24 EuGVO a.F.] / § 39 ZPO) keine abweichende Zuständigkeit begründet werden.

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Eine Zwitterstellung zwischen besonderer und ausschließlicher Zuständigkeit nehmen die halb zwingenden Gerichtsstände für Versicherungssachen (Art. 10–16 EuGVO [= Art. 8–14 EuGVO a.F.]), Verbrauchersachen (Art. 17–19 EuGVO [≈ Art. 15–17 EuGVO a.F.]) und individuelle Arbeitsverträge (Art. 20–23 EuGVO [≈ Art. 18–21 EuGVO a.F.]) ein. Diese dem Schutz strukturell unterlegener Parteien dienenden Vorschriften haben abschließenden Charakter.

Kienle Rn. 100; Mankowski RIW 2010, 667. Sie verdrängen die allgemeinen und besonderen Zuständigkeiten mit Ausnahme des Art. 7 Nr. 5 EuGVO (= Art. 5 Nr. 5 EuGVO a.F.). Andererseits sind die Vorschriften insoweit nur halb zwingend, als sie – nach der Rechtsprechung des EuGHEuGH EuZW 2010, 678 = RIW 2010, 468 (Rechtssache česká); krit. Mankowski RIW 2010, 667. – eine rügelose Einlassung zulassen sowie unter gewissen VoraussetzungenSiehe Art. 23 Abs. 5 i. V. m. Art. 13, 17 und 21 EuGVO a. F. abweichende Gerichtsstandsvereinbarungen erlauben. Hierdurch unterscheiden sich die halb zwingenden Zuständigkeiten von den ausschließlichen.

b) Allgemeiner Gerichtsstand

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Der allgemeine Gerichtsstand besteht nach Art. 4 Abs. 1 EuGVO (= Art. 2 Abs. 1 EuGVO a.F.) am Wohnsitz des Beklagten, dem die Verteidigung dadurch grundsätzlich erleichtert werden soll. Dieser Grundsatz des actor sequitur forum rei (lat.: Der Kläger folgt dem Gerichtsstand des Beklagten) ist in allen Mitgliedstaaten verbreitet, im deutschen Recht ist er in §§ 12, 13, 17 ZPO verankert. Danach sind die Gerichte am Wohnsitz des Beklagten international zuständig, es sei denn, es besteht eine verdrängende halb zwingende oder ausschließliche Zuständigkeit. Wo der Wohnsitz einer Person liegt, bestimmt sich für natürliche Personen nach Art. 62 EuGVO (= Art. 59 EuGVO a.F.),

Für die Bestimmung des Wohnsitzes ist nach Art. 62 Abs. 1 EuGVO (= Art. 59 Abs. 1 EuGVO a.F.) die lex fori maßgeblich. Deutsche Gerichte ziehen für die Wohnsitzermittlung somit § 7 BGB heran; siehe hierzu den Übungsfall von Rentsch JURA 2014, 833, 834. für juristische nach Art. 63 EuGVO (= Art. 60 EuGVO a.F.).

Beispiel

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Die B-Gesellschaft hat ihre Zentrale in Ludwigsburg. Als ihr satzungsmäßiger Sitz ist im Gesellschaftsvertrag Antwerpen angegeben. Die Klägerin K will 2011 eine zivilrechtliche Forderung gegen B geltend machen und fragt Sie, ob dafür ein allgemeiner Gerichtsstand vor belgischen und/oder deutschen Gerichten besteht.

Nach Art. 4 Abs. 1 EuGVO kann der Beklagte, der seinen Wohnsitz in einem Vertragsstaat hat, vor den dortigen Gerichten verklagt werden. Für Gesellschaften und juristische Personen legt Art. 63 Abs. 1 EuGVO (= Art. 60 Abs. 1 EuGVO a.F.) den Wohnsitzbegriff verordnungsautonom fest. Danach gilt als Wohnsitz der G sowohl ihr im Gesellschaftsvertrag festgelegter satzungsmäßiger Sitz (Art. 63 Abs. 1 lit. a EuGVO) in Antwerpen als auch ihr Hauptverwaltungssitz (Art. 63 Abs. 1 lit. b EuGVO) in Deutschland, wo die unternehmerische Leitung der Gesellschaft erfolgt. Demgemäß bestehen allgemeine Gerichtsstände in Belgien und in Deutschland. Zwischen diesen kann K wählen.

c) Besondere Gerichtsstände

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In Abweichung vom Grundsatz des actor sequitur forum rei, begründen die Art. 7 f. EuGVO (≈ Art. 5 f. EuGVO a.F.) besondere Zuständigkeiten, die grundsätzlich eng auszulegen sind und neben den allgemeinen Gerichtsstand treten. Dadurch kann eine Person, die in einem Mitgliedstaat ihren Wohnsitz hat, in einem anderen Mitgliedstaat verklagt werden. Teils bezweckt das die Eröffnung eines sach- und beweisnahen Forums, teils dient es der Privilegierung des Klägers. Während die örtliche Zuständigkeit üblicherweise selbstständig nach den §§ 12 ff. ZPO (direkt) bestimmt wird, haben die Art. 7–9 EuGVO (≈ Art. 5–7 EuGVO a.F.) die Besonderheit, dass sie neben der internationalen Zuständigkeit zugleich die örtliche Zuständigkeit regeln.

Hinweis

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Diese Besonderheit zeigt sich im Wortlaut: Während etwa Art. 4 Abs. 1 EuGVO (= Art. 2 Abs. 1 EuGVO a.F.) von den „Gerichten dieses Mitgliedstaates“ spricht, ist in Art. 7 f. EuGVO (≈ Art. 5 f. EuGVO a.F.) von dem „Gericht des Ortes“ die Rede.

aa) Gerichtsstand des Erfüllungsortes

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Von überragender Bedeutung für Ausbildung und Praxis ist Art. 7 Nr. 1 EuGVO (= Art. 5 Nr. 1 EuGVO a.F.).

Die Norm war etwa Gegenstand der dritten Zivilrechtsklausur der Ersten juristischen Prüfung in Baden-Württemberg im Frühjahr 2005 sowie der zweiten Zivilrechtsklausur im Frühjahr 2010. Die komplizierte Vorschrift schafft eine besondere Zuständigkeit am Erfüllungsort, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden (Art. 7 Nr. 1 lit. a EuGVO [= Art. 5 Nr. 1 lit. a EuGVO a.F.]). Mag die Abgrenzung vertraglicher Ansprüche zu sonstigen Ansprüchen oftmals problemlos möglich sein,Es gilt insoweit das unter Rn. 149, 179, 251 Gesagte entsprechend. bereitet besonders das Verständnis des Erfüllungsortes erhebliche Schwierigkeiten. Während etwa bei einem Kaufpreisanspruch der Erfüllungsort nach italienischem und schweizerischem Recht am Wohnsitz des Verkäufers liegt, verortet ihn das französische Recht am Wohnsitz des Käufers. Wie nun aber ist er in Art. 7 Nr. 1 lit. a EuGVO (= Art. 5 Nr. 1 lit. a EuGVO a.F.) zu verstehen?

245

Der EuGH gab die Antwort darauf in zwei frühen Entscheidungen aus dem Jahre 1976. Demnach bestimmt sich der Erfüllungsort gemäß dem Vertragsstatut (lex causae), das nach dem IPR des Gerichtsstaates für das Vertragsverhältnis gilt (sog. „Tessili-Regel“).

EuGH NJW 1977, 491 m. Anm. Geimer. Es muss also erst das auf den Vertrag anwendbare Recht bestimmt werden, um im Anschluss nach dem ermittelten materiellen Recht klären zu können, wo der Erfüllungsort des Art. 7 Nr. 1 lit. a EuGVO (= Art. 5 Nr. 1 lit. a EuGVO a.F.) liegt. Aber damit der Umständlichkeit nicht genug: Der Erfüllungsort muss nach der zweiten EuGH-Entscheidung vom selben Tag auch noch für jede konkret streitige Leistungspflicht (z. B. vertragscharakteristische Leistung einerseits, Geldleistung anderseits) jeweils selbstständig ermittelt werden (sog. „De Bloos-Regel“).EuGH NJW 1977, 490. Bei Sekundäransprüchen, etwa durch Leistungsstörung, Rücktritt oder Minderung, bleibt insoweit die Primärpflicht maßgebend.M.w.N. OLG Stuttgart RIW 2004, 711 f. Folge der „De Bloos-Regel“ ist, dass für die vertragscharakteristische Leistung und die Geldleistung unterschiedliche besondere Gerichtsstände bestehen und so die Zuständigkeiten für ein einheitliches Vertragsverhältnis auseinanderfallen können.

Beispiel

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A aus Stuttgart besitzt einen weißen Porsche. Er verpflichtet sich im Frühjahr 2015, den Wagen seinem Bekannten B aus Madrid gegen Zahlung von monatlich 3000 € vorübergehend privat zur Verfügung zu stellen. Später bereut er das Geschäft und will den Wagen nicht herausgeben. B fragt sich, ob er in Madrid auf Überlassung des Porsches klagen kann.

Nach der anwendbaren EuGVO besteht ein allgemeiner Gerichtsstand in Stuttgart, Art. 4 Abs. 1 EuGVO. Der besondere Gerichtsstand richtet sich gem. Art. 7 Nr. 1 lit. a EuGVO nach dem Erfüllungsort der streitigen Verpflichtung. Daher ist zu ermitteln, wo die Pflicht zur Überlassung des Wagens aus dem Mietvertrag zu erfüllen ist. Das richtet sich i.R.d. Art. 7 Nr. 1 lit. a EuGVO nach dem auf den Mietvertrag anzuwendenden Recht („Tessili“). Dies ist gem. Art. 4 Abs. 2 Rom I-VO das Recht am gewöhnlichen Aufenthalt des A, der die vertragscharakteristische Leistung schuldet, also deutsches Recht (siehe näher dazu unter Rn. 166 f.). Folglich bestimmt sich auch der Erfüllungsort nach deutschem Recht. Sofern A und B nicht vereinbart haben, die Übergabe solle in Madrid erfolgen, ist gem. § 269 Abs. 1 BGB von einer Holschuld des Gläubigers auszugehen. Da der Schuldner A seinen Wohnsitz in Stuttgart hat, liegt mithin dort der Erfüllungsort. Es besteht somit kein besonderer Gerichtsstand in Madrid. B müsste in Stuttgart Klage erheben.

Wollte A seinerseits Zahlungsklage erheben, müsste der Erfüllungsort für die Zahlung des Mietzinses selbstständig ermittelt werden („De Bloos“). Auch insoweit entscheidet die lex causae über den Erfüllungsort („Tessili“). Das anwendbare Recht bestimmt sich hinsichtlich des Mietzinses ebenfalls nach Art. 4 Abs. 2 Rom I-VO, der anders als Art. 7 Nr. 1 lit. a EuGVO unterschiedslos für Leistung und Gegenleistung gilt. Folglich richtet sich auch die Zahlungspflicht nach deutschem Recht. Für Geldschulden gelten die §§ 270 Abs. 4, 269 Abs. 1 BGB, wonach grundsätzlich der Wohnsitz des Schuldners Erfüllungsort ist.

Dies gilt trotz der Einordnung von Geldschulden als Schickschulden, s. Palandt-Grüneberg § 270 BGB Rn. 1. Der Zahlungsschuldner hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Madrid, demzufolge müsste A in Madrid Zahlungsklage erheben. Deutsche Gerichte sind insoweit international nicht zuständig.

246

Diese überkomplexe

S. Rauscher NJW 2010, 2251, 2254: „rechtskonstruktive(r) Irrweg“; näher zur Kritik Schack § 8 Rn. 301 ff.; weiterführend auch v. Hein IPRax 2013, 54, 60. Rechtsprechung des EuGH wurde glücklicherweise durch Art. 7 Nr. 1 lit. b EuGVO (= Art. 5 Nr. 1 lit. b EuGVO a.F.) für zwei wichtige Vertragstypen mit Wirkung zum 1.3.2002 korrigiert: Den Warenkauf- (1. Spiegelstrich bzw. Unterabsatz) und den Dienstleistungsvertrag (2. Spiegelstrich bzw. Unterabsatz). Die Vorschrift genießt gem. Art. 7 Nr. 1 lit. c EuGVO (= Art. 5 Nr. 1 lit. c EuGVO a.F.) Vorrang gegenüber Art. 7 Nr. 1 lit. a EuGVO, was Art. 7 Nr. 1 lit. b EuGVO in Anbetracht der überragenden praktischen Bedeutung von Warenkäufen und Dienstleistungen zur „de facto-Grundregel“ macht.So Rauscher NJW 2010, 2251. Für beide Vertragsarten trifft Art. 7 Nr. 1 lit. b EuGVO eine eigenständige, verordnungsautonome Regelung des Erfüllungsortes: Er liegt dort, wo die vertragscharakteristische Leistung nach dem Vertrag tatsächlich erfüllt wurde oder hätte erfüllt werden müssen. Dies erspart zum einen i.R.d. Zuständigkeitsprüfung die mühsame Ermittlung des anzuwendenden Rechts. Zum anderen schafft sie einen einheitlichen Erfüllungsortsgerichtsstand für Leistung und Gegenleistung am Ort des Verkäufers/Dienstleisters („Konzentrationswirkung“).

Beispiel

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2008 verkauft Unternehmer A aus Kiel Baustoffe an B in Rom. Die Baustoffe sind nach dem Vertrag in Rom abzuliefern. B hält die Baustoffe später für fehlerhaft und will auf Nachbesserung klagen. A will seinerseits Zahlungsklage erheben.

Nach dem gegenüber Art. 7 Nr. 1 lit. a EuGVO vorrangigen (vgl. Art. 7 Nr. 1 lit. c EuGVO) Art. 7 Nr. 1 lit. b Unterabsatz 1 EuGVO entscheidet der Ort der Warenlieferung sowohl über den besonderen Gerichtsstand der Nachbesserungs- als auch den der Zahlungsklage. Da die Baustoffe vertragsgemäß nach Rom geliefert wurden, liegen für beide Klagen die besonderen Gerichtsstände in Rom.

Expertentipp

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Art. 7 Nr. 1 EuGVO ist ebenso schwierig wie prüfungsrelevant. Lesen Sie die Ausführungen daher ggf. auch ein zweites Mal.

247

Die pragmatische Regelung in Art. 7 Nr. 1 lit. b EuGVO (= Art. 5 Nr. 1 lit. b EuGVO a.F.) hat freilich auch ihre Tücken: Wo etwa liegt der Erfüllungsort bei einem Versendungskauf, bei dem Leistungs- und Erfolgsort bekanntlich auseinanderfallen? Was gilt, wenn der Vertrag mehrere Lieferorte vorsieht?

Die erste Frage beantwortete der EuGH grundsätzlich dahingehend, dass nicht der Ort der Übergabe an die Beförderungsperson, sondern der Ort der Warenübergabe an den Käufer Erfüllungsort i.S.d. Art. 7 Nr. 1 lit. b EuGVO ist.

EuGH NJW 2010, 1059 = EuZW 2010, 301 (Rechtssache Car Trim); hierzu auch Rauscher § 15 Rn. 1749.

Für den Fall mehrerer vertraglicher Lieferorte kommt es für Art. 7 Nr. 1 lit. b EuGVO auf den nach wirtschaftlichen Kriterien

Was unter „wirtschaftlichen Kriterien“ zu verstehen ist, wurde vom EuGH nicht hinreichend konkretisiert, vgl. die Kritik von Leible/Reinert EuZW 2007, 372, 373. zu bestimmenden Ort der Hauptlieferung an; ist ein solcher Hauptlieferungsort nicht auszumachen, so kann der Kläger den Beklagten vor dem Gericht des Lieferorts seiner Wahl verklagen.EuGH NJW 2007, 1799 = EuZW 2007, 370 (Rechtssache Color Drack). Anderes gilt bei Dienstleistungen, die in mehreren Mitgliedstaaten zu erbringen sind. Bei ihnen kommt es auf den Schwerpunkt der Tätigkeit an, der nach den Bestimmungen des Vertrages oder dessen tatsächlicher Erfüllung zu ermitteln ist; kann danach kein Schwerpunkt ausgemacht werden, so ist auf den Wohnsitz des Dienstleisters abzustellen.EuGH NJW 2010, 1189 (Rechtssache Domberger).

Beispiel

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2006 begehrt die Rechtsanwaltsgesellschaft A von B, einem Verein französischen Rechts mit Sitz in Paris, die Begleichung einer Honorarforderung für die Vertretung in einem Schiedsverfahren. Die Verhandlung des Schiedsgerichts fand in London statt. Der sachbearbeitende Rechtsanwalt der A hat sich in seiner Münchner Kanzlei darauf vorbereitet. Von dort aus wurden die erforderlichen Recherchen und sonstigen Vorbereitungen durchgeführt sowie Schriftsätze gefertigt. Als Praktikant der Kanzlei sollen Sie prüfen, ob die A vor Münchner Gerichten Zahlungsklage gegen B erheben kann.

Der allgemeine Gerichtsstand nach Art. 4 Abs. 1 EuGVO liegt in Frankreich. In München könnte ein besonderer Gerichtsstand gem. Art. 7 Nr. 1 lit. b Unterabsatz 2 EuGVO bestehen. Dienstleistung in diesem Sinne ist vor dem Hintergrund des Art. 57 AEUV europäisch autonom zu verstehen.

Siehe hierzu bereits unter Rn. 165. Darunter fällt auch der vorliegende Anwaltsvertrag. Die Norm knüpft an den Erfüllungsort der vertragscharakteristischen Leistung an. Die Tätigkeit der A wurde zum Teil in München, zum Teil in London erbracht. In diesem Fall bedarf es einer Schwerpunktbetrachtung. Der Vertrag enthält keine Hinweise darauf, wo die geschuldete Tätigkeit hauptsächlich erbracht werden musste. Doch legt es die tatsächliche Erfüllung des Vertrages nahe, den Tätigkeitsschwerpunkt in München zu sehen: Dort wurden die wesentlichen Arbeiten erbracht (Recherchen, Erstellung der Schriftsätze, etc.); der freiwillig gewählte Schiedsort in London tritt dahinter als zweitrangig zurück.Vgl. dazu die ausführliche Begründung von BGH NJW 2006, 1806, 1807. Folglich besteht gem. Art. 7 Nr. 1 lit. b Unterabsatz 2 EuGVO auch eine internationale Zuständigkeit in München.

248

Bei Luftbeförderungsverträgen, die ebenfalls unter den autonom zu verstehenden Dienstleistungsbegriff fallen, kann der Beförderte nach Art. 7 Nr. 1 lit. b Unterabsatz 2 EuGVO wählen, ob er am planmäßigen Abflug- oder am Ankunftsort klagt;

Allgemein zum Gerichtsstand bei Klagen wegen Annullierung einer Flugreise Lehmann NJW 2010, 655. keine Zuständigkeit besteht am Ort einer bloßen Zwischenlandung.Staudinger/Steinrötter JuS 2015, 1, 6; nichts anderes gilt, wenn die internationale Zuständigkeit über eine doppelfunktionale Anwendung des § 29 ZPO zu erfolgen hat, siehe BGH NJW 2011, 2056, 2058 m. Anm. Ruzik NJW 2011, 2019.

Beispiel

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R hat bei der Luftfahrtgesellschaft A, die ihren Sitz in Riga hat, einen Flug von München nach Vilnius gebucht. Der Flug wird kurzfristig annulliert. R muss daher über Kopenhagen nach Vilnius fliegen, wo er erst sechs Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit ankommt. Aufgrund dessen verlangt R eine Ausgleichszahlung von A. Welche Gerichte sind hierfür international zuständig?

Nach Art. 7 Nr. 1 lit. b Unterabsatz 2 EuGVO besteht eine besondere Zuständigkeit in München sowie in Vilnius, zwischen denen der R wählen kann. Darüber hinaus könnte sich R aber auch für den allgemeinen Gerichtsstand der Beklagten in Lettland entscheiden, Art. 4 i.V.m. Art. 62, 63 EuGVO. Gerichte in Dänemark sind dagegen nicht international zuständig.

249

Die Vereinbarung eines Erfüllungsortes lässt Art. 7 Nr. 1 lit. b EuGVO ausdrücklich zu („sofern nichts anderes vereinbart wurde“). Soweit die Parteien mit der Erfüllungsortsvereinbarung aber nicht bloß die materielle Leistungspflicht festlegen, sondern einen Erfüllungsortsgerichtsstand schaffen wollen (sog. abstrakte Erfüllungsortvereinbarung), muss die Form der Gerichtsstandsvereinbarung des Art. 23 EuGVO eingehalten werden.

Dazu später Rn. 267.

Wenn kein Warenkauf- oder Dienstleistungsvertrag vorliegt, ist nach Art. 7 Nr. 1 lit. c EuGVO auf Art. 7 Nr. 1 lit. a EuGVO zurückzugreifen. Gleiches muss nach dem Wortlaut von Art. 7 Nr. 1 lit. b EuGVO gelten, wenn der Liefer- oder Dienstleistungsort in einem Drittstaat liegt. In diesem Fall eröffnet Art. 7 Nr. 1 lit. a EuGVO dem Kläger eine „zweite Chance“ auf einen Erfüllungsgerichtsstand innerhalb der EU. Wenn dagegen nicht der Erfüllungsort, sondern der Beklagtenwohnsitz außerhalb der EU liegt, findet die EuGVO keine Anwendung.

Siehe bereits Rn. 237.

250

Wenn die EuGVO nicht anwendbar ist, bestimmt sich der Gerichtsstand des Erfüllungsortes nach § 29 ZPO analog (i.V.m. Art. 6 Abs. 1 EuGVO [≈ Art. 4 Abs. 1 EuGVO a.F.]). Hiernach ist das Gericht des Ortes zuständig, an dem die konkret streitige Verpflichtung zu erfüllen ist. Der Erfüllungsort muss – wie bei Art. 7 Nr. 1 lit. a EuGVO

Auf die Ausführungen unter Rn. 245 sei insoweit verwiesen. – nach der lex causae bestimmt werden.H.M., s. nur Hoffmann/Thorn § 3 Rn. 51 m.w.N.; allgemeinen für einen entsprechenden Gleichlauf von § 29 ZPO zur EuGVO Staudinger/Artz NJW 2011, 3121, 3124 ff. § 29 Abs. 2 ZPO analog lässt eine materiell-rechtliche Erfüllungsortsvereinbarung insbesondere bei Kaufleuten auch prozessual wirken.Beispiel dazu OLG München NJW-RR 2010, 139.

Hinweis

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Im Rahmen der internationalen Zuständigkeit muss der Kläger die entsprechenden materiell-rechtlichen Ansprüche (z.B. aus Kaufvertrag) nur schlüssig behaupten können.

BGH 2014, 2504, 2505; OLG Saarbrücken IPRax 2013, 74, 77 Rz. 58 jeweils m.w.N. Über das tatsächliche Vorliegen der behaupteten Tatsachen, die sowohl für die Zulässigkeit wie für die Begründetheit relevant sind (sog. doppelrelevante Tatsachen), wird erst in der Begründetheit entschieden.Vgl. BGH RIW 2011, 77 f.; BGH NJW 2010, 3780 m.w.N.

bb) Deliktsgerichtsstand

251

Für Klagen aus unerlaubter Handlung eröffnet Art. 7 Nr. 2 EuGVO (= Art. 5 Nr. 3 EuGVO a.F.) eine besondere Zuständigkeit am Deliktsort. Der Begriff der unerlaubten Handlung ist autonom auszulegen und weit zu verstehen. Darunter fallen neben der klassischen Deliktshaftung auch Gefährdungs- und Produkthaftung sowie grundsätzlich auch Schadensersatzansprüche aus c.i.c und GoA.

Rauscher § 15 Rn. 1767. Für Ansprüche aus c.i.c. greift Art. 7 Nr. 2 EuGVO (= Art. 5 Nr. 3 EuGVO a.F.) regelmäßig ein.Sofern die c.i.c. auf die Rückabwicklung eines Vertrages abzielt, handelt es sich hingegen um eine vertragsbezogene Streitigkeit i.S.d. Art. 5 Nr. 1 EuGVO. Näher zum Ganzen Junker in: FS R. Stürner 2013, 1043, 1052 ff. Unterlassungsklagen, seien sie auch vorbeugender Art, werden genauso erfasst (vgl. Wortlaut: „oder einzutreten droht“)Rauscher § 15 Rn. 1776; Kropholler IPR § 58 III 3b S. 621. wie unerlaubte Wettbewerbshandlungen.BGH NJW 2014, 2504, 2505 m.w.N. Die vertraglich zu qualifizierenden Gewinnzusagen i.S.d. § 661a BGBS. bereits Rn. 149 und Rn. 155. unterfallen hingegen nicht dem Deliktsgerichtsstand, sondern Art. 7 Nr. 1 EuGVO (= Art. 5 Nr. 1 EuGVO a.F.). Jüngst hat der EuGH entschieden, dass auch eine negative Feststellungklage, mit der geltend gemacht wird, dass gerade keine unerlaubte Handlung begangen worden sei, unter Art. 7 Nr. 2 EuGVO (= Art. 5 Nr. 3 EuGVO a.F.) fällt.EuGH NJW 2013, 287 = EuZW 2012, 950 m. Anm. Sujecki (Rechtssache Folien Fischer).

Eine noch wichtigere Klarstellung hat der EuGH

EuGH NJW 2014, 1648 (Rechtssache Brogsitter). jüngst zur Abgrenzung von Art. 7 Nr. 1 EuGVO (= Art. 5 Nr. 1 EuGVO a.F.) und Art. 7 Nr. 2 (= Art. 5 Nr. 3 EuGVO a.F.) vorgenommen: Wenn die Auslegung eines Vertrages unerlässlich erscheint, um klären zu können, ob das Verhalten des Beklagten eine unerlaubte Handlung darstellt oder stattdessen vertragsgemäß und damit rechtmäßig ist, so ist für die internationale Zuständigkeit nicht Art. 7 Nr. 2 EuGVO, sondern Art. 7 Nr. 1 EuGVO („Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag“) heranzuziehen. Ob ein entsprechend geltend gemachter Schadensersatzanspruch nach deutschem Recht deliktischer Natur ist, spielt dabei wegen der Notwendigkeit einer autonomen Auslegung keine Rolle.

252

Der Deliktsgerichtsstand liegt nach Art. 7 Nr. 2 EuGVO (= Art. 5 Nr. 3 EuGVO a.F.) dort, wo das „schädigende Ereignis eingetreten ist“. Bei Platzdelikten bereitet die Auslegung dieser Formulierung keine Schwierigkeiten. Im Übrigen wird die Formulierung ähnlich verstanden wie in Art. 40 Abs. 1 EGBGB:

S. dazu Rn. 205. Bei Distanzdelikten sind sowohl die Gerichte am Handlungs- als auch die am Erfolgsort zuständig (Ubiquitätsprinzip).Grundlegend EuGH NJW 1977, 493 (Rechtssache Mines de Potassa d´Alsace); EuGH NJW 2014, 1793, 1794; EuGH NJW 2013, 2099, 2100; Müller EuZW 2013, 130 m.w.N.; Schäuble/Kaltenbach JuS 2012, 131, 134. Zwischen ihnen hat der Kläger die Wahl. In Produkthaftungsfällen liegt der Handlungsort am Herstellungsort des betreffenden Produkts.EuGH NJW 2014, 1166 m. Anm. Dietze EuZW 2014, 234. Bei mehreren Deliktsbeteiligten findet allgemein keine wechselseitige Handlungsortzurechnung statt.EuGH NJW 2013, 2099 (Rechtssache Melzer); dieses Ergebnis zutreffend prognostizierend Müller EuZW 2013, 130, 133 f.; die Folgeentscheidung EuGH NJW 2014, 1795 (Rechtssache Hi Hotel) m. Anm. Müller EuZW 2014, 434 betrifft die Verletzung von Urhebervermögensrechten, weshalb sie nur für Schwerpunktstudierende von Bewandtnis sein dürfte.

Beispiel

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Der in Berlin wohnhafte M will sein Vermögen durch Börsentermingeschäfte vergrößern. Er lässt sich dabei von dem Wertpapier-Handelsunternehmen W in Düsseldorf betreuen. W eröffnet für M bei der Brokergesellschaf B in London ein Konto. Auf diesem Konto führt B für M gegen Entgelt Börsentermingeschäfte aus. M zahlt von Berlin aus 172 000 € auf das Konto in London ein. Davon erhält er im Ergebnis ganze 924,88 € zurück. M wirft W vor, sie habe ihn unzureichend über die Risiken von Börsentermingeschäften aufgeklärt. M will B wegen Beihilfe zur vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung durch W auf Schadensersatz in Höhe von 171 075,12 € in Anspruch nehmen. M erhebt daher Klage vor dem Landgericht Düsseldorf. Ist dieses Gericht international zuständig?

Der allgemeine Gerichtsstand nach Art. 4 Abs. 1 EuGVO führt zu einer internationalen Zuständigkeit der Gerichte in England, wo die B ihren Sitz hat.

Da M seine Klage gegen B auf einen Deliktsanspruch stützt, könnten deutsche Gerichte nach Art. 7 Nr. 2 EuGVO (= Art. 5 Nr. 3 EuGVO a.F.). international zuständig sein. Bei dem vorliegenden Distanzdelikt sind sowohl die Gerichte am Handlungs- als auch die am Erfolgsort zuständig (Ubiquitätsprinzip).

Hier könnte der Handlungsort in Düsseldorf liegen.

Als Erfolgsort wurde im zugrunde liegenden Fall Berlin angenommen, da dort der Vermögensschaden entstanden sei.

Die B hat in London gehandelt, die W in Düsseldorf. Für eine Klage aus unerlaubter Handlung gegen B kann das LG Düsseldorf danach nur international zuständig sein, wenn der Handlungsort des mutmaßlichen Delikts in Düsseldorf im Rahmen des Art. 7 Nr. 2 EuGVO der angeblichen Beihilfetäterin B zurechenbar ist. Der EuGH lehnt eine derartige Handlungsortzurechnung u.a. aufgrund des Fehlens einer europäischen Beteiligungsdogmatik und der gebotenen restriktiven Auslegung der besonderen Gerichtsstände ab. Das Landgericht in Düsseldorf ist daher nicht international zuständig.

Als Erfolgsort gilt nur der Ort, an dem die Rechtsgutsverletzung eingetreten ist („Ort des Erstschadens“); Orte, an denen Folgeschäden eintreten, bleiben unberücksichtigt.

Kienle Rn. 92; Kropholler IPR § 58 III 3a S. 621.

Bei Streudelikten besteht an jedem der zahlreichen Erfolgsorte eine besondere Zuständigkeit nach Art. 7 Nr. 2 EuGVO (= Art. 5 Nr. 3 EuGVO a.F.). Diese Gerichte können aber nur über den im jeweiligen Staat entstandenen Schaden entscheiden (Mosaiktheorie).

Siehe Rn. 206. Dadurch wird regelmäßig ein Gleichlauf zwischen der internationalen Zuständigkeit und dem anwendbaren Recht erzielt. Die Grundsätze der Mosaiktheorie, die ursprünglich im Zusammenhang mit der internationalen Verbreitung von Druckerzeugnissen entwickelt wurden, gelten nach neuerer Rechtsprechung des EuGH im Allgemeinen auch bei Internet-Sachverhalten sowie im Speziellen bei Urheberrechtsverletzungen über das Internet.Siehe EuGH NJW 2013, 3627 (Rechtssache Peter Pickney) m. abl. Anm. Schack.

Im Zusammenhang mit Internetveröffentlichungen hat der EuGH am 25.10.2011 in der Rechtssache „eDate“ die Mosaiktheorie nicht nur bestätigt, sondern zugleich um einen wichtigen Aspekt ergänzt: Bei der Verletzung von Persönlichkeitsrechten im Internet kann der Geschädigte danach seinen gesamten Schaden nicht nur am Sitz des Schädigers geltend machen, sondern nunmehr auch am Mittelpunkt seiner eigenen Interessen; der Mittelpunkt der Interessen des Geschädigten liegt dabei regelmäßig an seinem gewöhnlichen Aufenthalt.

EuGH NJW 2012, 137 = EuGH EuZW 2011, 962 = EuGH K&R 2011, 787 m. zust. Anm. Lederer; ablehnend hingegen Heinze EuZW 2011, 947; siehe auch BGH NJW 2012, 2197. Praktisch wird eine Person, die sich durch Internetveröffentlichungen in ihren Rechten verletzt fühlt, kaum in Anwendung der Mosaiktheorie einen Teilschaden vor den Gerichten des Mitgliedstaates, in dem die Internetveröffentlichung abrufbar ist, einklagen, sondern den Gesamtschaden beim Beklagten oder – noch viel häufiger – „daheim“ am Interessenmittelpunkt geltend machen.Vgl. Klöpfer JA 2013, 165, 171: „Die hier besprochene Entscheidung [die „eDate-Entscheidung“] verbessert die Situation für den Geschädigten, er kann und wird regelmäßig an seinem gewöhnlichen Aufenthalt klagen.“

Diese teils neuen Grundsätze, die für Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Internetveröffentlichungen gelten, sind nicht anwendbar auf Wettbewerbsverletzungen im Internet.

EuGH NJW 2014, 2504, 2505. Bei Wettbewerbsverletzungen durch herabsetzende oder verunglimpfende Internetveröffentlichungen liegt der Erfolgsort i.S.d. Art. 7 Nr. 2 EuGVO (= Art. 5 Nr. 3 EuGVO a.F.) bei der Person, die sich hierdurch beeinträchtigt fühlt, wenn sich der Internetauftritt bestimmungsgemäß auf den inländischen Markt auswirken soll.EuGH NJW 2014, 2504, 2505.

Expertentipp

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Wissen Sie noch, was sich hinter den Begriffen Platz-, Distanz- und Streudelikten verbirgt? Wiederholen Sie ggf. Rn. 189 ff.

Hinweis

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Für Fälle, in denen ein Anspruchsbegehren auf mehrere Anspruchsgrundlagen (etwa § 280 Abs. 1, § 823 und § 812 BGB) gestützt werden kann (sog. Anspruchskonkurrenz), gilt im IZVR folgende Besonderheit: Während ein nach nationalem Prozessrecht zuständiges Gericht über alle Anspruchsgrundlagen urteilen darf,

BGH NJW 2003, 828. ermöglichen es die besonderen Zuständigkeiten im IZVR gerade nicht, auch konkurrierende Ansprüche geltend zu machen.EuGH NJW 1988, 3088 m. Anm. Geimer; BGH RIW 2011, 70, 71; Kropholler IPR § 58 III 3d S. 621. Wenn also etwa vertragliche und deliktische Ansprüche nebeneinander bestehen, kann das nach Art. 7 Nr. 2 EuGVO (= Art. 5 Nr. 3 EuGVO a.F.) international zuständige Gericht, das über den deliktischen Anspruch entscheidet, nicht unbedingt auch über den vertraglichen Anspruch entscheiden. Der vertragliche und der deliktische Anspruch müssen im Hinblick auf die internationale Zuständigkeit vielmehr separat geprüft werden (h.M.).Rauscher § 15 Rn. 1740 und Rn. 1769; zur Gegenansicht v. Hein IPRax 2013, 54, 60 m.w.N. Eine isolierte gerichtliche Anspruchsprüfung ist allerdings nicht nur praktischen Bedenken ausgesetzt;Siehe hierzu treffend v. Hein IPRax 2013, 54, 60. sie widerspricht auch regelmäßig dem Interesse des Klägers. Will dieser eine Entscheidung über alle geltend gemachten Anspruchsgrundlagen erreichen, muss er am allgemeinen Gerichtsstand klagen, oder zuvor prüfen, ob der deliktische Gerichtsstand mit dem vertraglichen übereinstimmt.So etwa im Ergebnis OLG Saarbrücken IPRax 2013, 74 ff. Im konkreten Fall war das Gericht in Saarbrücken sowohl für die vertraglichen als auch für die produkthaftungsrechtlichen Ansprüche international zuständig; vgl. zum Ganzen auch Rauscher § 15 Rn. 1769.

253

Liegt der Sitz des Beklagten außerhalb der EU, ist § 32 ZPO analog heranzuziehen. Für diese Vorschrift gelten die obigen Ausführungen zum Deliktsgerichtsstand im Wesentlichen entsprechend.

Vgl. hierzu BGH NJW 2011, 2059 m. abl. Anm. Brand; BGH RIW 2011, 70; BGH RIW 2011, 548; näher zum Ganzen Hoffmann/Thorn § 3 Rn. 52 ff. Insbesondere greift diese Vorschrift ebenfalls nicht nur für unerlaubte Handlungen ein, sondern etwa auch für Fälle der Gefährdungshaftung, für UnterlassungsansprücheBGH NJW 2011, 2059, 2060 m.w.N. sowie Ansprüche aus § 717 Abs. 2 S. 1 ZPO und § 717 Abs. 3 S. 2 ZPO.BGH RIW 2011, 548, 549 f.

cc) Gerichtsstand der Niederlassung

254

Art. 7 Nr. 5 EuGVO (= Art. 5 Nr. 5 EuGVO a.F.) normiert für Streitigkeiten aus einem Betrieb einen besonderen Gerichtsstand am Ort der Niederlassung. Der autonom zu verstehende Niederlassungsbegriff meint den Mittelpunkt der geschäftlichen Tätigkeit, der auf Dauer als Außenstelle eines aufsichtsberechtigten Stammhauses hervortritt und eine eigene Geschäftsführung und Ausstattung besitzt.

EuGH RIW 1979, 56 (Rechtssache Somafer); Hoffmann/Thorn § 3 Rn. 231. Davon werden selbstständige Handelsvertreter und Alleinvertriebshändler grundsätzlich nicht erfasst.EuGH IPRax 1982, 64; EuGH NJW 1977, 490 m. Anm. Geimer. Eine selbstständige Tochtergesellschaft fällt nur darunter, wenn sie den gleichen Namen wie die Muttergesellschaft trägt und einer identischen Geschäftsführung unterliegt.EuGH IPRax 1989, 96.

255

Eine Streitigkeit resultiert „aus dem Betrieb“, wenn es um vertragliche oder außervertragliche Rechte und Pflichten in Bezug auf die Führung der Zweigniederlassung (Bsp.: Streitigkeiten mit dort eingestelltem Personal) oder Verbindlichkeiten der Zweigniederlassung geht, die sie im Namen des Stammhauses eingegangen ist.

Rauscher § 15 Rn. 1788; näher Kropholler/Hein Art. 5 EuGVO Rn. 103.

Beispiel

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Der in London ansässige A ist Inhaber einer englischen Mutter- und deren gleichnamiger Tochtergesellschaft B in Paris. Die Tochtergesellschaft schließt im Namen der Mutter einen Vertrag mit der französischen Firma C ab. Auf dieser Grundlage liefert B Baustoffe an C, die sich als fehlerhaft erweisen und C Schäden verursachen.

C kann nach Art. 4 Abs. 1 EuGVO in London oder gem. Art. 7 Nr. 5 EuGVO in Paris Klage gegen A erheben.

256

Wenn eine betriebsbezogene Streitigkeit besteht, liefert Art. 7 Nr. 5 EuGVO (= Art. 7 Nr. 5 EuGVO a.F.) einen besonderen Gerichtsstand für Klagen gegen den Niederlassungsinhaber, nicht gegen die Niederlassung selbst.

Sonderregeln gelten für Verbraucher- und Versicherungssachen, vgl. Art. 9 Abs. 2 und 15 Abs. 2 EuGVO. Inhaber der Niederlassung kann sowohl eine natürliche als auch eine juristische Person sein.

257

Hat der Niederlassungsinhaber seinen Sitz im EU-Ausland, ergibt sich der Niederlassungsgerichtsstand aus § 21 ZPO analog.

Weiterführend dazu Schack § 8 Rn. 361 f.

Hinweis

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Die besonderen Gerichtsstände für Adhäsionsverfahren, Trust-Sachen sowie Berge- und Hilfslohn (Art. 7 Nr. 3, Nr. 6, Nr. 7 EuGVO [= Art. 5 Nr. 4, Nr. 6, Nr. 7 EuGVO a.F.

Rauscher § 15 Rn. 1777 ff., 1707 ff.) spielen in Prüfungen kaum eine Rolle. Gleiches dürfte zukünftig für die durch die EuGVO-Reform neu geschaffene Vorschrift des Art. 7 Nr. 4 EuGVO gelten, die eine besondere Zuständigkeit für einen auf Eigentum gestützten Anspruch auf Wiedererlangung eines Kulturgutes vorsieht.

dd) Gerichtsstände kraft Sachzusammenhangs

258

Die in Art. 8 EuGVO (= Art. 6 EuGVO a.F.) aufgeführten Gerichtsstände des Sachzusammenhangs (bitte lesen), sind selten Prüfungsgegenstand. Das wohl größte Interesse genießt der Gerichtsstand der Widerklage in Art. 8 Nr. 3 EuGVO (= Art. 6 Nr. 3 EuGVO a.F.).

Zu Art. 8 Nr. 1 EuGVO (= Art. 6 Nr. 1 EuGVO a.F.) aus jüngerer Zeit EuGH NJW 2013, 1661 = EuZW 2013, 503 m. Anm. Dietze sowie die Folgeentscheidung BGH NJW 2014, 704. Die Vorschrift verschafft dem Beklagten für seine Widerklage einen besonderen Gerichtsstand vor dem Gericht, an dem die Klage gegen ihn anhängig ist. Zentrale Voraussetzung des Art. 8 Nr. 3 EuGVO (= Art. 6 Nr. 3 EuGVO a.F.) ist die Konnexität zwischen Klage und Widerklage: Die Widerklage muss „auf denselben Vertrag oder Sachverhalt wie die Klage selbst gestützt“ sein.

Beispiel

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Keine Konnexität in diesem Sinne liegt etwa vor, wenn der deutsche Bürge B nach Befriedigung des Bürgschaftsgläubigers auf Regress gegen den in den Niederlanden ansässigen Hauptschuldner H klagt, der früher Arbeitnehmer des B war, und H daraufhin Widerklage wegen unrechtmäßiger Kündigung des Arbeitsverhältnisses erhebt.

259

Liegt der Wohnsitz des Widerbeklagten nicht in der EU, so ergibt sich dasselbe aus § 33 ZPO analog.

Kropholler/Hein Art. 6 EuGVO Rn. 38 m.w.N.

ee) Vermögensgerichtsstand

260

Der besondere Gerichtsstand des § 23 ZPO (i.V.m. Art. 4 Abs. 1 EuGVO) spielt in der Praxis eine wichtige Rolle, obwohl die Vorschrift nur anwendbar ist, wenn der Beklagte seinen Wohnsitz außerhalb der EU und auch nicht in Norwegen oder der Schweiz hat, sodass die vorrangige EuGVO und das vorrangige LugÜ jeweils nicht zur Anwendung kommen. Dass § 23 ZPO trotz zunehmender Europäisierung des Internationalen Verfahrensrechts hohe Bedeutung zukommt, liegt u.a. an der besonderen Weite des Wortlauts von § 23 ZPO: Gerichte sind schon dann entscheidungszuständig, wenn sich in deren Bezirk Vermögen des Beklagten befindet. Allerdings muss dieser sog. exorbitante Gerichtsstand des § 23 ZPO einschränkend ausgelegt werden. Den Grund dafür verdeutlicht folgendes

Beispiel

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Der in Ankara wohnhafte Türke A hat kürzlich bei einem Zwischenstopp in Hamburg seinen Regenschirm am Flughafen vergessen. Wochen später verlangt eine belgische Plattenfirma von A 250 000 € Schadensersatz wegen einer Urheberrechtsverletzung. Könnte A in Abweichung des actor sequitur forum rei-Grundsatzes wegen des vermögenswerten Regenschirms vor deutschen Gerichten verklagt werden, stünde das „nicht für ein ‚Fair Play‘ gegenüber dem Beklagten.“

So wörtlich Kropholler IPR § 58 III 7 S. 624.

261

Daher wird über den Wortlaut des § 23 ZPO hinaus ein hinreichender Inlandsbezug gefordert.

BGH NJW 1991, 3092; BAG NZA 1997, 1182. In Anlehnung an obige Fallkonstellation wird die dem § 23 ZPO entsprechende Zuständigkeit auch als umbrella rule bezeichnet. Ein solcher liegt bereits vor, wenn der Kläger Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat oder am inländischen Geschäftsleben aktiv teilnimmt.Näher Mark/Ziegenhain NJW 1992, 3062, 3064.

262

Die EuGVO hält keine dem § 23 ZPO vergleichbare Norm parat.

d) Halb zwingende Gerichtsstände

263

Versicherungsnehmer, Verbraucher und Arbeitnehmer dürfen nur an ihren Wohnsitzen von den jeweiligen Vertragspartnern verklagt werden (Art. 14 Abs. 1, 18 Abs. 2, 22 Abs. 1 EUGVO).

Umgekehrt werden diese strukturell unterlegenen Parteien durch Wahlgerichtsstände gem. Art. 11, 18 Abs. 1, 21 EuGVO (bitte lesen) privilegiert.

Weiterführend hierzu Rauscher § 15 Rn. 1931 ff. Diese Halb zwingenden Gerichtsstände verdrängenS. dazu bereits Rn. 241. grundsätzlich die besonderen Gerichtsstände der EuGVO mit Ausnahme des Niederlassungsgerichtsstandes („unbeschadet … des Art. 6 und Art. 7 Nr. 5“ EuGVO, vgl. Art. 10, 17 Abs. 1, 20 Abs. 1 EuGVO). All diese Gerichtsstände bezwecken den Schutz der vor allem wirtschaftlich typischerweise unterlegenen Partei und werden daher auch als Schutzgerichtsstände bezeichnet.Staudinger/Steinrötter JuS 2015, 1, 4 f.

264

Der für Klausuren mit Abstand wichtigste Schutzgerichtsstand ist der für Verbrauchersachen nach Art. 17 ff. EuGVO (Art. 15 ff. EuGVO a.F.).

Vgl. Staudinger/Steinrötter JA 2012, 241, 245. Dessen Prüfungsrelevanz hat sich aufgrund mehrerer jüngerer Entscheidungen des EuGH auf diesem Gebiet zusätzlich erhöht.Paradigmatisch die Fälle von Klöpfer JuS 2014, 243 ff. sowie Gessaphe JURA 2012, 810 ff.

Die Anwendung des Verbrauchergerichtsstandes setzt nach Art. 17 Abs. 1 EuGVO einen Vertrag beliebiger Art zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher voraus. Die in Art. 17 Abs. 1 lit. a (Teilzahlungskauf von Mobilien) und lit. b (Finanzierungskauf) EuGVO aufgeführten Vertragstypen sind lediglich Spezialfälle zu der in Art. 17 Abs. 1 lit. c EuGVO vorzufindenden Auffangklausel, die grundsätzliche alle Verträge und Ansprüche hieraus erfasst; lediglich Beförderungsverträge sind gem. Art. 17 Abs. 3 EuGVO regelmäßig ausgenommen.

Art. 17 Abs. 1 lit. c EuGVO (= Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGVO a.F.) erfordert nicht, dass der Vertrag zwischen Verbraucher und Unternehmer im Fernabsatz geschlossen wurde.

EuGH NJW 2012, 3225 (Rechtssache www.mobil[e].de) m. Anm. Staudinger/Steinrötter; zum vorausgegangenen Vorlagebeschluss BGH EuZW 2012, 236 m. Anm. Sujecki; zu Hinweisen auf Gegenstimmen in der Literatur Staudinger/Steinrötter JA 2012, 241, 246.

Der Verbraucherbegriff des Art. 17 Abs. 1 EuGVO ist verordnungsautonom auszulegen.

BGH RIW 2012, 566, 568. Er wird in diesem Sinne enger als im deutschen Recht (§ 13 BGB) ausgelegtBGH RIW 2012, 566, 569.: Wenn ein Vertrag sowohl beruflichen als auch privaten Zwecken dient, handelt es sich regelmäßig nicht um ein Verbrauchergeschäft, es sei denn, der gewerbliche Zweck spielt eine ganz untergeordnete Rolle.EuGH NJW 2005, 653 (Rechtssache Gruber); weiterführend Schäuble/Kaltenbach JuS 2012, 131, 133. Die Verbrauchereigenschaft kann also auch dann zu verneinen sein, wenn private Zwecke gegenüber den beruflich-gewerblichen Zwecken überwiegen.BGH RIW 2012, 566, 569 m.w.N. Darüber hinaus können nur natürliche Personen Verbraucher in diesem Sinne sein.Staudinger/Steinrötter JA 2012, 241, 245. Existenzgründer werden per se nicht vom Verbrauchergerichtsstand geschützt.Staudinger/Steinrötter JA 2012, 241, 245 m.w.N. Die Darlegungs- und Beweislast für die Verbrauchereigenschaft liegt bei demjenigen, der sich auf sie beruft.BGH RIW 2012, 566, 569 m.w.N.

Ein Schlüsselbegriff i.R.d. Art. 17 Abs. 1 lit. c EuGVO (bitte lesen) ist der des „Ausrichtens“.

Das „Ausrichten“ in Art. 17 Abs. 1 lit. c EuGVO wird grundsätzlich genauso verstanden wie in Art. 6 Abs. 1 lit. b Rom I-VO

Siehe hierzu bereits unter Rn. 160 f. („harmonische Auslegung“).Siehe Klöpfer/Wendelstein JZ 2014, 298, 300, die darauf hinweisen, dass es sich nicht um einen „absoluten Gleichlauf“ beider Vorschriften handeln kann. Der Gewerbetreibende muss bereits vor dem Vertragsschluss seinen Willen zum Ausdruck gebracht haben, Geschäftsbeziehungen zu Verbrauchern (auch) im Wohnsitzstaat des jeweiligen Verbrauchers herzustellen.BGH RIW 2012, 566, 570; Staudinger/Steinrötter JA 2012, 241, 245 jeweils m.w.N. Maßgebend ist eine Gesamtbetrachtung aller Umstände des Einzelfalls.Schäuble/Kaltenbach JuS 2012, 131, 133.

Bei Internetangeboten ist erst dann von einem „Ausrichten“ der unternehmerischen Geschäftstätigkeit auf den Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers auszugehen, wenn die Gestaltung der Website dafür besondere Anhaltspunkte liefert.

Siehe hierzu näher bereits unter Rn. 161. Das zum Ausrichten der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit eingesetzte Mittel muss nicht kausal für den Vertragsschluss mit dem jeweiligen Verbraucher sein;Zu diesem Aspekt im Rahmen einer Fallbearbeitung Klöpfer JuS 2014, 243, 245 f. andererseits begründet das Bestehen einer Kausalität in diesem Sinne ein Indiz dafür, dass der Vertrag an eine solche Tätigkeit anschließt.EuGH JZ 2014, 297 (Rechtssache Emrek) m. krit. Anm. Klöpfer/Wendelstein bzw. EuGH NJW 2013, 3504 m. krit. Anm. Staudinger/Steinrötter bzw. EuGH EuZW 2013, 943 m. Anm. Schultheiß.

Beispiel

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A betreibt einen Gebrauchtwagenhandel im Elsass (Frankreich). Auf seiner Internetseite weist er darauf hin, dass er viele Kunden aus dem nahe gelegenen Freiburg hat. Eine Anfahrtsbeschreibung zeigt, wie man von Freiburg schnell zum Geschäftssitz des A gelangt. Die Internetseite kann wahlweise in französischer, englischer oder deutscher Sprache abgerufen werden.

Der Verbraucher B aus Karlsruhe weiß nichts von der Internetpräsenz des A. Auf einer Spazierfahrt wird er zufällig auf den Gebrauchtwagenhandel aufmerksam und erwirbt dort wenige Tage später gegen Sofortzahlung ein Auto, das bald technische Defekte zeigt. Könnte B Gewährleistungsrechte in Karlsruhe gerichtlich geltend machen?

Es handelt sich um einen Verbrauchervertrag i.S.d. Art. 17 Abs. 1 lit. c EuGVO. Die konkrete Form der Internetpräsenz (Anfahrtsbeschreibung, Sprache, Erwähnung deutscher Kundschaft)

Siehe hierzu oben unter Rn. 161. macht deutlich, dass die gewerbliche Tätigkeit des A auf Deutschland ausgerichtet ist. Dass der B von der Internetpräsenz des A nichts wusste, schadet nicht, da kein Kausalzusammenhang zwischen dem Ausrichten der gewerblichen Tätigkeit auf den Verbrauchermitgliedstaat und dem konkreten Vertragsschluss im Rahmen des Art. 17 Abs. 1 lit. c EuGVO bestehen muss. B könnte daher gem. Art. 18 Abs. 1 Var. 2 EuGVO in Karlsruhe klagen.

Liegen die Voraussetzungen eines Verbrauchervertrages i.S.d. Art. 17 Abs. 1 EuGVO (= Art. 15 EuGVO a.F.) vor, so kann eine Klage des Unternehmers gegen den Verbraucher gem. Art. 18 Abs. 2 (= Art. 16 Abs. 2 EuGVO a.F.) nur vor dem Wohnsitzgericht des Verbrauchers erhoben werden. Wenn es allerdings nicht gelingen sollte, in Anwendung des Art. 62 EuGVO (= Art. 59 EuGVO a.F.) den aktuellen Wohnsitz des beklagten Verbrauchers festzustellen, so kann der Unternehmer nach neuerer Rechtsprechung des EuGH auch am letzten bekannten Wohnsitz des Verbrauchers Klage erheben, wenn zugleich keine beweiskräftigen Indizien dafür vorliegen, dass der beklagte Verbraucher seinen Wohnsitz außerhalb des Unionsgebiets hat.

EuGH EuZW 2012, 103; zu diesem Aspekt im Rahmen einer Fallbearbeitung Klöpfer JuS 2014, 243, 246.

Umgekehrt kann der Verbraucher den „anderen Vertragspartner“

Zu diesem Begriff aus jüngerer Zeit EuGH NJW 2014, 530 m. Anm. Sujecki. wahlweise an dessen Wohnsitz oder am eigenen Wohnsitz gem. Art. 18 Abs. 1 EuGVO (≈ Art. 16 Abs. 1 EuGVO a.F.) verklagen.

Der Rechtsschutz für Verbraucher gegenüber Drittstaatsangehörigen wurde durch die Neufassung des Art. 18 Abs. 1 EuGVO (bitte lesen) verbessert. So kann ein Verbraucher nun etwa auch im Falle eines Verbrauchsgüterkaufs mit einem Unternehmen aus den USA „daheim“ Klage erheben; Art. 16 Abs. 1 a.F. ließ dies nicht zu.

Vgl. Pohl IPRax 2013, 109, 111.

e) Ausschließliche Gerichtsstände

265

Unter die ausschließlichen Gerichtsstände fallen nach Art. 24 Nr. 1–5 EuGVO (bitte lesen) Grundstücks-,

Instruktiv hierzu BGH NJW 2013, 308 = JA 2013, 386 m. Anm. Looschelders. Gesellschafts-,Siehe hierzu den lehrreichen Fall BGH NJW 2011, 3372 m. Anm. Müller. Schwerpunktkandidaten sei die Lektüre dieser (in ihrem Umfang überschaubaren) Entscheidung wärmstens empfohlen! Register-, Immaterial- und Zwangsvollstreckungssachen. Als Ausnahme von der allgemeinen Zuständigkeit am WohnSitz des Beklagten, sind die ausschließlichen Zuständigkeiten wie die besonderen Zuständigkeiten tendenziell eng auszulegen.Vgl. beispielhaft BGH NJW 2013, 308, 309: „Als Ausnahme von den allgemeinen Zuständigkeitsregeln darf Art. 22 Nr. 1 Brüssel I-VO allerdings nicht weiter ausgelegt werden, als es das Ziel der Vorschrift erfordert (…)“; EuGH NJW 2014, 1793, 1794. Ist ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben, so haben sich alle anderen Gerichte von Amts wegen gem. Art. 27 EuGVO (= Art. 25 EuGVO a.F.) für unzuständig zu erklären.

Gegenüber anderen Vorschriften sticht Art. 24 EuGVO (≈ Art. 22 EuGVO a.F.) dadurch hervor, dass die Norm nach ihrem Wortlaut „ohne Rücksicht auf den Wohnsitz“ gilt, also auch dann Anwendung findet, wenn der Sitz des Beklagten außerhalb der EU liegt.

Beispiel

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Wenn der französische Eigentümer A von dem in Minsk wohnhaften B ein in Deutschland belegenes Grundstück aufgrund seiner Eigentümerstellung herausverlangt, so sind deutsche Gerichte gem. Art. 24 Nr. 1 EuGVO ausschließlich zuständig. Die vergleichbaren §§ 24, 29a ZPO sind verdrängt. Art. 4 Abs. 1 EuGVO ist ebenfalls verdrängt, sodass A nicht etwa auch in Weißrussland klagen kann, sondern in Deutschland klagen muss (ausschließliche Zuständigkeit).

Näher zu den ausschließlichen Gerichtsständen Rauscher § 15 Rn. 1743 ff.

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