Internationales Privatrecht - Entstehung der EuGVO und ihr Verhältnis zu anderen Rechtsquellen

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Internationales Privatrecht

Entstehung der EuGVO und ihr Verhältnis zu anderen Rechtsquellen

1. Entstehung der EuGVO und ihr Verhältnis zu anderen Rechtsquellen

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Die heute wichtigste Rechtsquelle der internationalen Zuständigkeiten in Zivil- und Handelssachen ist die EuGVO. Die Regeln der EuGVO gehen Staatsverträgen und der ZPO, die erst an letzter Stelle zum Zuge kommt, vor. Von der EuEheVO mit ihren verfahrensrechtlichen Vorschriften zu Ehesachen wird der Anwendungsbereich der EuGVO nicht berührt.

Vgl. MüKo-Siehr Vor Art. 1 EheVO II Rn. 10.

Auch das nahezu inhaltsgleiche LugÜ

Luganer Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen v. 30.10.2007 [J/H Nr. 152; A/S Nr. B8].

, das nur im Verhältnis der Mitgliedstaaten zu Island, Norwegen und der Schweiz sowie in diesen Staaten untereinander gilt, lässt die EuGVO unberührt (§ 64 Abs. 1 LugÜ).

Auch Dänemark ist Mitgliedstaat des LugÜ [J/H Nr. 152 Fn. 1]. Dänemark hat sich jedoch zwischenzeitlich zur Anwendung der EuGVO verpflichtet (siehe näher sogleich unter Fn. 32), die dem LugÜ vorgeht.

Das LugÜ findet in jedem Fall Anwendung, wenn der Beklagte seinen Wohnsitz in Island, Norwegen oder der Schweiz hat (Art. 64 Abs. 2 lit. a LugÜ). Da EuGVO und LugÜ Parallelabkommen darstellen, werden sie auch möglichst einheitlich ausgelegt.

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Empfehlenswert etwa Rauscher § 12 Rn. 1580 ff.; zur Reform vom 1.1.2010 R. Wagner/Janzen IPRax 2010, 298 ff.; zu einem wichtigen aktuellen Fall aus der Rechtsprechung BGH JR 2011, 342 m. Anm. Looschelders; zu einem Übungsfall mit schulmäßiger Prüfung des Anwendungsbereichs des LugÜ Kettenberger JuS 2012, 146 ff.

näher mit dem LugÜ befassen, da das LugÜ mit Wirkung zum 1.1.2010 reformiert wurde. Mit dem sogleich zur EuGVO vermittelten Wissen, werden Sie sich aber die meisten Vorschriften aus dem Parallelabkommen des LugÜ ohnehin leicht erschließen können.

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