Internationales Privatrecht - Internationale Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen nach EuGVO und ZPO - Entgegenstehende Rechtshängigkeit

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Internationales Privatrecht

Internationale Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen nach EuGVO und ZPO - Entgegenstehende Rechtshängigkeit

6. Entgegenstehende Rechtshängigkeit

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Die Vielzahl der neben den allgemeinen Gerichtsstand tretenden besonderen Gerichtsstände, bringen die Gefahr mit sich, dass Gerichte in verschiedenen Mitgliedstaaten zu demselben Streitgegenstand „angerufen“ (Begriffsdefinition in Art. 32 EuGVO) werden. Der dadurch drohende Kompetenzkonflikt, der mit dem Risiko widersprüchlicher Gerichtsentscheidungen verbunden ist, wird durch Art. 29 Abs. 1 EuGVO entschärft: Danach setzt grundsätzlich das später angerufene Gericht das Verfahren aus bis die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts, dem die Zuständigkeitsprüfung obliegt, feststeht. Steht sie fest, so erklärt sich das später angerufene Gericht für unzuständig, Art. 29 Abs. 3 EuGVO. Die Rechtshängigkeit begründet sonach ein Verfahrenshindernis für jedes spätere Verfahren mit demselben Streitgegenstand. Rechtshängigkeit nach der EuGVO tritt nicht wie im deutschen Recht (vgl. §§ 253 Abs. 1, 261 Abs. 1 ZPO) mit Zustellung der Klage an den Beklagten ein, sondern im Regelfall schon mit Einreichung der Klageschrift bei Gericht (vgl. Art. 32 Abs. 1 lit. a EuGVO). Das europäische Begriffsverständnis des Streitgegenstandes ist weiter als das deutsche i.R.d. § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO:

Zum deutschen Streitgegenstandsbegriff s. im Skript „Zivilprozessrecht“ Rn. 128 ff.; zum europäischen Verständnis EuGH ZIP 2013, 848, 849 f.

Für die Identität des Streitgegenstands genügt es nach europäischem Verständnis, wenn beide Verfahren im Kern dasselbe Rechtsverhältnis, etwa einen Vertrag, betreffen, und sich die jeweils begehrten Rechtsfolgen widersprechen (sog. Kernpunkttheorie).

Vgl. EuGH NJW 1995, 1883 (Rechtssache Tatry); EuGH NJW 1989, 665 (Rechtssache Gubisch).

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Art. 29 Abs. 1 EuGVO lässt in seiner derzeitigen Fassung Raum für prozesstaktischen Missbrauch: Wenn ein Kläger bei einem unzuständigen Gericht eine negative Feststellungsklage erhebt, kann er damit die Rechtshängigkeit bei einem an sich zuständigen Gericht vorläufig verhindern und das Verfahren dadurch verzögern (sog. „Torpedo-Taktik“).

Beispiel zum Spezialproblem der sog. „Torpedoklagen“ ArbG Mannheim IPRax 2008, 37 m. Anm. Stumpe IPRax 2008, 22 ff.; systematisch m.w.N. Kropholler/Hein Art. 27 EuGVO Rn. 10 f.; zur Anwendung des italienischen Torpedos durch Porsche in der Übernahmeschlacht VW-Porsche Möllers NZG 2014, 361, 367.

Eine größtmögliche Verzögerung wird erreicht, indem die „Torpedo-Klage“ in einem Mitgliedstaat erhoben wird, dessen Justiz sich durch lange Verfahrensdauer auszeichnet – nicht ohne Grund wird in diesem Zusammenhang auch vom „italienischen Torpedo“, seltener auch vom „belgischen Torpedo“ gesprochen. Das Zweitgericht muss dann so lange mit seiner Entscheidung warten, bis sich das zuerst angerufene (oftmals italienische) Gericht für unzuständig erklärt hat.

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Diese Missbrauchsmöglichkeiten wurden durch neu geschaffene Vorschriften in Art. 31 Abs. 2 und Abs. 3 EuGVO eingeschränkt: Wenn zwischen den Parteien eine Gerichtsstandsvereinbarung besteht, ist (allein) das in dieser Vereinbarung gewählte Gerichte dazu berufen, über die Wirksamkeit der Gerichtsstandsvereinbarung zu entscheiden. Ob dieses Gericht als erstes oder zweites angerufen wird, ist mithin bei Bestehen einer (wirksamen oder unwirksamen) Gerichtsstandsvereinbarung gleichgültig.

Näher hierzu v. Hein RIW 2013, 97, 104 f.

Erst wenn dieses von der Vereinbarung vorgesehene Gericht festgestellt hat, dass die Gerichtsstandsvereinbarung unwirksam ist, besteht wieder Raum für die „Torpedo-Taktik“.

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Darüber hinaus wurde die Missbrauchsanfälligkeit des Art. 29 EuGVO durch eine jüngere Entscheidung des EuGH

EuGH NJW 2014, 1871 = ZIP 2014, 1248 = EuZW 2014, 469 m. Anm. Dietze.

etwas reduziert: Danach muss ein später angerufenes Gericht zunächst prüfen, ob es ausschließlich zuständig ist, bevor es das Verfahren gem. Art. 29 Abs. 1 EuGVO wegen vorheriger Anrufung eines anderen Gerichts aussetzt.

Begründet wurde dieses Ergebnis v.a. mit dem Anerkennungshindernis in Art. 35 Abs. 1 EuGVO a.F. (≈ Art. 45 Abs. 1 lit. e EuGVO n.F.), wonach die Anerkennung einer Entscheidung auf Antrag versagt wird, wenn die Entscheidung unter Missachtung der ausschließlichen Zuständigkeit („Kapitel II Abschnitt 6“) eines anderen Gerichts zustande gekommen ist.

Der strenge Prioritätsgrundsatz gilt also nicht, wenn allein für das später angerufene Gericht eine ausschließliche Zuständigkeit in Frage kommt. Wenn die ausschließliche Zuständigkeit mehrerer Gerichte gegeben ist, bleibt es gem. Art. 31 Abs. 1 EuGVO (= Art. 29 EuGVO a.F.) beim Prioritätsprinzip.
Ermittlung der internationalen Zuständigkeit in Zivil- und HandelssachenVgl. hierzu auch Schäuble/Kaltenbach JuS 2012, 131, 134.

I.

Bestimmung der Internationalen Zuständigkeit nach EuGVO

 

1.

Eröffnung des Anwendungsbereichs der EuGVO

 

 

a)

sachlicher Anwendungsbereich, Art. 1 EuGVO (Rn. 236)

 

 

b)

räumlicher Anwendungsbereich (Rn. 237)

 

 

 

aa)

Grundsatz: Wohnsitz (Art. 62, 63 EuGVO) des Beklagten
muss in der EU liegen

 

 

 

bb)

Ausnahmen: Art. 24, 25, 26 EuGVO

 

 

c)

zeitlicher Anwendungsbereich, Art. 66 Abs. 1, 81 EuGVO (Rn. 239)

 

2.

Ermittlung der Zuständigkeit

 

 

a)

ausschließliche Zuständigkeiten, Art. 24 EuGVO

 

 

b)

halb zwingende Zuständigkeiten

 

 

 

aa)

Versicherungssachen, Art. 10–16 EuGVO

 

 

 

bb)

Verbrauchersachen, Art. 17–19 EuGVO

 

 

 

cc)

Arbeitssachen, Art. 20–23 EuGVO

 

 

c)

vereinbarte Zuständigkeit, Art. 25 EuGVO

 

 

d)

rügelose Einlassung, Art. 26 EuGVO

 

 

e)

allgemeine Zuständigkeit, Art. 4 Abs. 1 EuGVO

 

 

f)

besondere Zuständigkeiten, Art. 7 f. EuGVO

 

 

g)

keine Unzuständigkeit nach Art. 31 ff. EuGVO

II.

Bestimmung der Internationalen Zuständigkeit nach ZPO

 

1.

Nichtanwendbarkeit vorrangigen Rechts, etwa EuGVO oder LugÜ

 

2.

Anwendung spezieller Bestimmungen zur internationalen Zuständigkeit,
z.B. §§ 15, 16, 23, 27 Abs. 2 ZPO

 

3.

Wenn keine speziellen Bestimmungen bestehen: analoge Anwendung
der §§ 12–35a ZPO

 

 

a)

ausschließliche Zuständigkeiten, §§ 24, 29a ZPO

 

 

b)

vereinbarte Zuständigkeit, §§ 38, 40 ZPO

 

 

c)

rügelose Einlassung, § 39 ZPO

 

 

d)

allgemeine Zuständigkeiten, §§ 12–19a ZPO

 

 

e)

besondere Zuständigkeiten, §§ 20–34 ZPO (ohne §§ 24, 29a ZPO)

 

 

f)

keine Unzuständigkeit nach § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO

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