Internationales Privatrecht - Anwendungsbereich der EuGVO

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Internationales Privatrecht

Anwendungsbereich der EuGVO

Inhaltsverzeichnis

2. Anwendungsbereich der EuGVO

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Die EuGVO ist auf Zivil- und Handelssachen sachlich anwendbar, Art. 1 Abs. 1 S. 1 EuGVO. Die Abgrenzung zum öffentlichen Recht erfolgt – wie bei der Rom I- und Rom II-VO – unionsautonom.

Ausführlich Kropholler/Hein Art. 1 EuGVO Rn. 6–10; guter Fall dazu: EuGH IPRax 1994, 37 (Rechtssache Sonntag). Ausgeschlossen vom Anwendungsbereich sind neben Steuer- und Zollsachen sowie verwaltungsrechtlichen AngelegenheitenVgl. hierzu aus jüngerer Zeit EuGH NJW 2013, 1661 = EuZW 2013, 503 m. Anm. Dietze sowie die Folgeentscheidung BGH NJW 2014, 704. (Art. 1 Abs. 1 S. 2 EuGVO) die in Art. 1 Abs. 2 EuGVO aufgelisteten Materien. Dazu zählen insbesondere das Erb- und das Ehegüterrecht, für die sich die Zuständigkeiten – mangels sonstiger Staatsverträge – nach nationalem Zivilverfahrensrecht richten (ZPO, FamFG). Anders als früher (vgl. Art. 5 Nr. 2 EuGVO a.F.Zu dieser Vorschrift aus jüngerer Zeit BGH NJW 2013, 2597. ), werden Unterhaltssachen von der neuen EuGVO nicht mehr erfasst (siehe Art. 1 Abs. 2 lit. e EuGVO). Seit dem 18.6.2011 gilt hierfür die EuUntVO.Siehe J/H Nr. 160 Fn. 19; zur EuUntVO bereits oben unter Rn. 117.

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Die räumliche Anwendbarkeit setzt grundsätzlich voraus, dass der Beklagte mit beliebiger Staatsangehörigkeit seinen Wohnsitz (vgl. Art. 62, 63 EuGVO [≈ Art. 59, 60 EuGVO a.F.]) in einem Mitgliedstaat

Dänemark ist zwar nach Art. 1 Abs. 3 EuGVO a.F. an sich kein Mitgliedstaat i.S.d. bisher geltenden Verordnung. Doch galt die bisher geltende EuGVO aufgrund eines speziellen Anwendungsübereinkommens v. 19.10.2005 seit dem 1.7.2007 auch im Verhältnis zu Dänemark [J/H Nr. 160 Fn. 9; A/S Nr. B6].

Hinsichtlich der neuen EuGVO gilt im Ergebnis nichts anderes: Dänemark ist zwar selbst kein Mitgliedstaat i.S.d. neuen Verordnung (vgl. Erwägungsgrund 41). Durch ein besonderes Abkommen vom 21.3.2013 hat sich Dänemark jedoch zur Anwendung der neuen EuGVO verpflichtet (siehe ABl. 2013 L 79/4).

der EU hat. Ausnahmen ergeben sich insoweit nur für Art. 24–26 EuGVO (≈ Art. 22–24 EuGVO a.F.), die ihren räumlichen Anwendungsbereich selbst festlegen.Dazu näher Rn. 265 ff. Wenn der Beklagte keinen Wohnsitz in der EU hat, die in Art. 6 Abs. 1 EuGVO (≈ Art. 4 Abs. 1 EuGVO a.F.) genannten Vorschriften (bitte lesen) nicht eingreifen und der Beklagte auch keinen Wohnsitz in Island, Norwegen oder der Schweiz hat (vgl. Art. 64 Abs. 2 lit. a LugÜ), so gelten nach Art. 6 Abs. 1 EuGVO (≈ Art. 4 Abs. 1 EuGVO a.F.) die nationalen Zuständigkeitsregelungen, für Deutschland also insb. die §§ 12 ff. ZPO.

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Hinweis

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Der deutsche Gesetzgeber hat die internationale Zuständigkeit nur an wenigen Stellen ausdrücklich geregelt (z.B. §§ 15, 16, 23, 27 Abs. 2 ZPO sowie für Familiensachen in §§ 98–106 FamFG). In allen übrigen Fällen müssen zur Ermittlung der internationalen Zuständigkeit nach deutschem Recht die Regeln zur örtlichen Zuständigkeit in §§ 12 ff. ZPO analog (!) angewendet werden (sog. „Doppelfunktionalität der örtlichen Zuständigkeitsvorschriften“).

BGH RIW 2011, 548, 549 m.w.N.; siehe dazu auch im Skript „Zivilprozessrecht“ Rn. 72.

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Zeitlich gilt die neue EuGVO in allen wesentlichen Teilen für Klagen, die ab dem 10.1.2015 erhoben wurden (vgl. Art. 66 Abs. 1, Art. 81 UAbs. 2 EuGVO). Für Klagen aus der Zeit zwischen dem 1.3.2002 und dem 9.1.2015 gilt weiterhin die EuGVO a.F.

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