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Das Gericht kann nach § 21 Abs. 1 InsO über den Katalog des § 21 Abs. 2 InsO hinaus weitere Maßnahmen zur Sicherung des Vermögens anordnen. Möglich sind etwa die Versiegelung von Räumen, ein Hausverbot, eine Kontensperre oder die Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen.
Foerste Insolvenzrecht Rn. 105.
BGH v. 24.9.2009 – IX ZB 38/08 = NZI 2009, 766, 767.
im vorliegenden Fall musste der BGH in seinem Urteil vom 23.10.2015 V ZR 76/14 entscheiden, ob ein notwendiger Streitgenosse an das Anerkenntnis seines Streitgenossen gebunden ist und ob er ein solches...
Das Urteil des BGH vom 15. Januar 2016 (V ZR 278/14) beschäftigt sich mit der Frage wann ein auffälliges und wann ein besonders grobes Missverhältnis im Sinne von § 138 vorliegt und welche Konsequenzen...
Die Entscheidung des BGH vom 31. Mai 2016 VI ZR 465/15, abrufbar unter www.bundesgerichtshof.de eignet sich sehr gut zum Einbau in eine Examensklausur zum ersten und zum zweiten Staatsexamen. Muss...
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