Insolvenzrecht - Restschuldbefreiung für natürliche Personen - Eingangsentscheidung nach § 287a InsO

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Insolvenzrecht

Restschuldbefreiung für natürliche Personen - Eingangsentscheidung nach § 287a InsO

III. Eingangsentscheidung nach § 287a InsO

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Nach § 287a Abs. 1 InsO muss das Gericht spätestens mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die Zulässigkeit des aktuellen Restschuldbefreiungsantrags entscheiden. Der Schuldner soll Klarheit erhalten, ob ein früheres Insolvenzverfahren (Altverfahren) den neuen Antrag hindert. In § 287a InsO sind Sperrfristen (10 Jahre, 5 Jahre, 3 Jahre) normiert, die einen Dauerbeschuss mit ständig neuen Restschuldbefreiungsanträgen verhindern.

1. Unzulässigkeit des Antrags

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In § 287a Abs. 2 InsO sind die Gründe abschließend aufgeführt, die zur Unzulässigkeit des RestschuldbefreiungsAntrags führen. Der Antrag ist unzulässig, wenn dem Schuldner in den letzten zehn Jahren vor dem aktuellen Eröffnungsantrag bereits Restschuldbefreiung erteilt worden ist (§ 287a Abs. 2 Nr. 1 Alt. 1 InsO). Nur wer es geschafft hat, nach einem ersten Insolvenzverfahren zehn Jahre lang durchzuhalten, darf erneut das Restschuldbefreiungsverfahren in Anspruch nehmen.

Beispiel

Da ihre Kanzlei zahlungsunfähig ist, stellt die 62-jährige Rechtsanwältin Rosa im Januar 2006 beim Insolvenzgericht Nürnberg einen Eröffnungsantrag verbunden mit einem Restschuldbefreiungsantrag. Das Insolvenzverfahren wird eröffnet und durchgeführt. Im Februar 2007 wird ihr Restschuldbefreiung erteilt. Nun stellt sie im Januar 2015 erneut einen Eröffnungsantrag verbunden mit dem Antrag auf Restschuldbefreiung. Ihre Kanzlei ist wieder hoch verschuldet (zu hohe Personalkosten, zu wenig Mandanten). Ihr aktueller Antrag auf Restschuldbefreiung ist unzulässig (§ 287a Abs. 2 Nr. 1 InsO). Sie hat die 10 Jahre Sperrfrist nicht erfüllt. Auf Anregung des Gerichts kann sie ihren Eröffnungsantrag zurücknehmen (§ 287a Abs. 2 S. 2 InsO).

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Der Antrag auf Restschuldbefreiung ist darüber hinaus unzulässig, wenn die Restschuldbefreiung in den letzten fünf Jahren vor dem aktuellen Eröffnungsantrag wegen § 297 InsO versagt worden ist (§ 287a InsO Abs. 2 Nr. 1 Alt. 2 InsO). Dieser Versagungsgrund setzt zunächst voraus, dass sich der Schuldner schon einmal um Restschuldbefreiung bemüht hat, diese aber verweigert wurde, weil er wegen einer Insolvenzstraftat nach § 297 InsO i.V.m. §§ 283 bis 283c StGB rechtskräftig verurteilt worden war. Das Strafmaß muss allerdings 90 Tagessätze überschreiten (§ 297 Abs. 1 InsO). Die Verurteilung wegen Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen (§ 266a StGB)

Näher Ehricke/Biehl Insolvenzrecht S. 120 (Fall 204).

oder wegen Insolvenzverschleppung (§ 15a Abs. 4 InsO) hat für die Restschuldbefreiung keine Bedeutung.

Bork/Hölzle/Achelis/Scharff/Schemmerling Handbuch Insolvenzrecht Kap. 15 Rn. 46.

Die Versagung nach § 297 InsO löst eine fünfjährige Sperrfrist aus. Der Schuldner muss sich also fünf Jahre lang mit vollstreckenden Gläubigern herumschlagen, bevor er seinen zweiten Versuch auf Restschuldbefreiung starten darf.

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Der Antrag ist außerdem unzulässig, wenn dem Schuldner die Restschuldbefreiung in den letzten drei Jahren vor dem Eröffnungsantrag oder danach wegen § 290 Abs. 1 Nr. 5, 6 oder 7 InsO oder wegen § 296 InsO versagt worden ist (§ 287a Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 InsO). Hier muss der Schuldner zurückblicken, ob er in den letzten drei Jahren gegen wichtige Normen verstoßen hat. So ist der Antrag auf Restschuldbefreiung unzulässig, wenn der Schuldner in den letzten drei Jahren vor dem Eröffnungsantrag in dem vorausgegangenen Restschuldbefreiungsverfahren seine Auskunfts-, Mitwirkungs- und Erklärungspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat (§ 290 Abs. 1 Nr. 5 und 6 InsO) und ihm deshalb die Restschuldbefreiung versagt worden ist (z.B. falsche Angaben im Gläubiger- oder Vermögensverzeichnis). Gleiches gilt, wenn ihm die Restschuldbefreiung wegen schuldhaften Verstoßes gegen seine Erwerbsobliegenheit versagt wurde (§ 296 Abs. 1 InsO). Nun muss der Schuldner die dreijährige Sperrfrist aussitzen, bevor er einen neuen Restschuldbefreiungsantrag stellen darf. Grob fahrlässiges Fehlverhalten im Erstverfahren soll nicht belohnt werden.

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Liegt ein Versagungsgrund vor, muss das Gericht den Restschuldbefreiungsantrag als unzulässig verwerfen (§ 287a Abs. 2 InsO). Nun gilt es aber zu bedenken, dass der Schuldner zwei Anträge gestellt hat, nämlich den (noch anhängigen) Eröffnungsantrag (§ 13 InsO) und den (unzulässigen) Restschuldbefreiungsantrag. Wegen des anhängigen Eröffnungsantrags müsste eigentlich das Insolvenzverfahren eröffnet werden. Um dem Schuldner einen Rückzug zu ermöglichen, der das Insolvenzverfahren häufig nur wegen der Restschuldbefreiung durchzieht, ist ihm nach § 287a Abs. 2 S. 2 InsO Gelegenheit zu geben, seinen Eröffnungsantrag zurückzunehmen. Der gerichtliche Hinweis ist mit einer Erklärungsfrist zu versehen (zwei Wochen sind wohl ausreichend).

MüKo-InsO/Stephan § 287a Rn. 15; HK-InsO/Waltenberger § 287a Rn. 23.

Gegen den Beschluss ist die sofortige Beschwerde statthaft (§§ 287a Abs. 1 S. 3, 6 InsO).

2. Zulässigkeit des Antrags

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Ist der Antrag auf Restschuldbefreiung zulässig, trifft das Insolvenzgericht noch vor oder zusammen mit dem Eröffnungsbeschluss von Amts wegen die sog. Eingangsentscheidung.

Braun/Pehl InsO § 287a Rn. 1; Uhlenbruck/Sternal InsO § 287a Rn. 13.

Es stellt fest, dass der Schuldner Restschuldbefreiung erlangen wird, wenn er die Obliegenheiten nach § 295 InsO erfüllt und keine Versagungsgründe nach §§ 290, 297, 298 InsO vorliegen (§ 287a Abs. 1 S. 1 InsO). Am Ende der Wohlverhaltensperiode folgt dann die endgültige Entscheidung über die Restschuldbefreiung (§ 300 Abs. 1 InsO).

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