Insolvenzrecht - 3. Rechtsbehelf gegen den Eröffnungsbeschluss

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Insolvenzrecht

3. Rechtsbehelf gegen den Eröffnungsbeschluss

Inhaltsverzeichnis

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Gegen den Eröffnungsbeschluss mit seinen weitreichenden Wirkungen ist die sofortige Beschwerde eröffnet. Diese steht allein dem Schuldner zu (§§ 34 Abs. 2, 6 InsO mit § 567 ZPO). Hat der Schuldner selbst Eröffnungsantrag gestellt, fehlt ihm für die Einlegung der Beschwerde die formelle Beschwer (Ausnahme: Eröffnungsgrund weggefallen).

BGH v. 9.2.2012 – IX ZB 248/11 = NZI 2012, 318. Die Frist für die Einlegung der Beschwerde beträgt zwei Wochen (§ 569 Abs. 1 ZPO). Das Ausgangsgericht (Insolvenzgericht) kann der Beschwerde abhelfen (§ 572 Abs. 1 ZPO). Andernfalls wird die Beschwerde unverzüglich der nächsthöheren Instanz (Landgericht) vorgelegt. Gegen den Beschluss des Landgerichts ist die Rechtsbeschwerde zum BGH statthaft, falls sie vom LG zugelassen wurde (§§ 4 InsO, 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO). Hat die Beschwerde Erfolg, entfallen alle Rechtsfolgen der Eröffnung rückwirkend. Zum Schutz des Rechtsverkehrs bleiben aber die vom Insolvenzverwalter getroffenen Maßnahmen wirksam und müssen vom Schuldner notfalls noch erfüllt werden (§ 34 Abs. 3 S. 3 InsO).

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