Baurecht Nordrhein-Westfalen - Präventive Bauüberwachung: Die Baugenehmigung - Überblick

ZU DEN KURSEN!
Kursangebot | Grundkurs Baurecht NRW | Präventive Bauüberwachung: Die Baugenehmigung - Überblick

Baurecht Nordrhein-Westfalen

Präventive Bauüberwachung: Die Baugenehmigung - Überblick

Inhaltsverzeichnis

A. Überblick

351

Nachdem wir uns in den Teilen 3 und 4 dieses Skripts mit dem Bauplanungsrecht befasst haben, werden wir uns in diesem und dem nächsten Teil des Skripts mit dem Bauordnungsrecht beschäftigen. Wie oben (Rn. 14) bereits erwähnt, liegt die Gesetzgebungskompetenz für das Bauordnungsrecht bei den Ländern. Im Gegensatz zum Bauplanungsrecht, das die bauliche und sonstige Nutzung von Grundstücken und damit bodenbezogene Regelungen zum Gegenstand hat, stellt das Bauordnungsrecht objektbezogenes Recht dar, das in erster Linie darauf gerichtet ist, dass durch die Errichtung und die Nutzung baulicher Anlagen keine Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung entstehen; daneben verfolgt es z.B. auch sozialpolitische sowie bau- und energiewirtschaftliche Ziele.

Vgl. Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 734.

Zu den zuletzt genannten Zielen gehört z.B. die Vermeidung von verunstaltend wirkenden Vorhaben oder die Sicherung sozialer und ökologischer Standards für ein gesundes Wohnen oder Arbeiten.

Vgl. Hellermann in: Dietlein/Burgi/Hellermann Öffentliches Recht in Nordrhein-Westfalen § 4 Rn. 233 m.N.

Letztlich ist das Bauordnungsrecht daher vor allem besonderes (baubezogenes) Gefahrenabwehrrecht mit der Folge, dass, soweit die baurechtlichen Vorschriften keine abschließende Regelung enthalten, das allgemeine Gefahrenabwehrrecht subsidiär anwendbar ist.

Beachten Sie in diesem Zusammenhang auch § 60 Abs. 2 S. 1 BauO NRW!

352

Im öffentlichen Baurecht nehmen die Behörden daher vor allem gefahrenabwehrrechtliche Aufgaben wahr.

§ 61 Abs. 1 S. 1 BauO NRW weist den Behörden die Aufgabe zu, bei der Errichtung, der Änderung, dem Abbruch, der Nutzung, der Nutzungsänderung sowie der Instandhaltung baulicher Anlagen sowie anderer Anlagen und Einrichtungen i.S.d. § 1 Abs. 1 S. 2 BauO NRW darüber zu wachen, dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften und die aufgrund dieser Vorschriften erlassenen Anordnungen eingehalten werden. Die Behörden nehmen damit die Aufgaben der Bauüberwachung wahr. Die Bauüberwachung kann präventiv oder repressiv erfolgen. Präventive Bauüberwachung bedeutet, dass die Behörde in Wahrnehmung ihrer Aufgaben tätig wird, bevor sie einen Verstoß gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften feststellt. Das typische Beispiel präventiver Bauüberwachung stellt die Baugenehmigung dar, mit der wir uns in diesem Teil des Skripts näher befassen werden. Repressive Bauüberwachung meint demgegenüber, dass die Behörde in Wahrnehmung ihrer Aufgaben tätig wird, nachdem sie einen Verstoß gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften festgestellt hat. In diesem Falle räumt die Bauordnung NRW der Behörde die Befugnis ein, die erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung des baurechtswidrigen Zustands zu ergreifen. Die typischen bauordnungsrechtlichen Eingriffsmaßnahmen sind die Stilllegungsverfügung, die Nutzungsuntersagung und die Abrissverfügung (dazu näher Rn. 442 ff.).

353

Das Bauordnungsrecht unterteilt sich in das sog. formelle Bauordnungsrecht und das sog. materielle Bauordnungsrecht. Das formelle Bauordnungsrecht befasst sich mit der Organisation, den Zuständigkeiten und den Befugnissen der Behörden sowie den Bauaufsichtsverfahren. Das materielle Bauordnungsrecht regelt die materiellen (inhaltlichen) Anforderungen an ein Vorhaben. Dazu gehören z.B. das Abstandsflächenrecht (§ 6 BauO NRW), das Gestaltungsrecht wie etwa das Verunstaltungsverbot (§ 12 BauO NRW), ferner die Stellplatzpflicht (§ 51 BauO NRW) und die örtliche Bauvorschriften (§ 86 BauO NRW).

Einen ersten Überblick über die inhaltlichen Anforderungen an ein Bauvorhaben bietet Ihnen das Inhaltsverzeichnis der BauO NRW (Dritter Teil: Bauliche Anlagen)!

Mit diesen Online-Kursen bereiten wir Dich erfolgreich auf Deine Prüfungen vor

Grundkurse

G
Grundkurse  

Für die Semesterklausuren, die Zwischenprüfung und das Examen

  • Ausgewählte Themen im ZR, SR und ÖR
  • Sofortige Freischaltung der Lerneinheiten
  • Dauer: 12 Monate mit Verlängerungsoption
  • Start: jederzeit
  • 16,90 € (einmalig)
Jetzt entdecken!

Examenskurse

E
Examenskurse  

Für das erste und das zweite Staatsexamen

  • Gesamter Examensstoff im ZR, SR, ÖR oder komplett
  • Sofortige Freischaltung der Lerneinheiten, mit integriertem Lernplan
  • Individuelle Laufzeit
  • Start: jederzeit
  • Ab 13,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!

Klausurenkurse

K
Klausurenkurse  

Für die Klausuren im ersten Staatsexamen

  • Wöchentliche Freischaltung von 1 oder 3 Klausuren
  • Für ZR, SR, ÖR oder komplett
  • Individuelle Laufzeit
  • Start: jederzeit
  • Ab 11,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!

Click Dich Fit

C
CDF-Kurse  

Für die Wiederholung des materiellen Rechts im Schnelldurchlauf

  • Trainiert Definitionen, Schemata und das Prüfungswissen im ZR, SR und ÖR
  • Über 3.000 Fragen
  • Individuelle Laufzeit
  • Start: jederzeit
  • 9,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!