Baurecht Nordrhein-Westfalen - Zulässigkeit des Vorhabens nach §§ 30, 34, 35 BauGB - Bestimmung des maßgeblichen Bereichs

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Baurecht Nordrhein-Westfalen

Zulässigkeit des Vorhabens nach §§ 30, 34, 35 BauGB - Bestimmung des maßgeblichen Bereichs

1. Bestimmung des maßgeblichen Bereichs

248

In einem ersten Schritt bestimmen Sie den für die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens maßgeblichen Bereich. Wie oben (Rn. 231) dargestellt, kennt das BauGB zwei Bereiche, in denen ein Grundstück, auf dem ein Vorhaben i.S.d. § 29 Abs. 1 BauGB realisiert werden soll bzw. worden ist, belegen sein kann: Zum einen kennt das BauGB den (ganz oder teilweise) beplanten Bereich. Insoweit differenziert das BauGB zwischen dem Bereich eines qualifizierten Bebauungsplans (§ 30 Abs. 1 BauGB), in dem sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens allein nach den Festsetzungen des Bebauungsplans richtet, und dem Bereich eines einfachen Bebauungsplans, in dem sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens – soweit vorhanden – nach den Festsetzungen des Bebauungsplans und im Übrigen, also soweit der Bebauungsplan keine bauplanungsrechtlichen Festsetzungen enthält, nach § 34 BauGB oder § 35 BauGB bestimmt. Zum anderen kennt das BauGB den (gänzlich) unbeplanten Bereich.

Vgl. auch BVerwGE 19, 164.

Verinnerlichen Sie sich diese Systematik des BauGB! Sie ist grundlegend für Ihre Fallbearbeitung.

a) (Ganz oder teilweise) beplanter Bereich

249

Das BauGB differenziert im beplanten Bereich zwischen dem Bereich eines qualifizierten Bebauungsplans und dem Bereichs eines einfachen Bebauungsplans. Sollte es in Ihrer Fallbearbeitung also denkbar sein, dass sich das Grundstück, auf dem das von Ihnen zu prüfende Vorhaben realisiert werden soll bzw. worden ist, in den Bereich eines Bebauungsplans fällt, beginnen Sie Ihre Untersuchung mit § 30 BauGB und prüfen, ob das von Ihnen zu prüfende Vorhaben in den Bereich eines qualifizierten oder eines einfachen Bebauungsplans fällt. Andernfalls setzen Sie Ihre Prüfung sofort unten (Rn. 259, 326) fort.

Denken Sie hier und auch später daran: Sofern der Sachverhalt Anhaltspunkte dafür hergibt, müssen Sie ggf. die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans inzident prüfen.

aa) Qualifizierter Bebauungsplan

250

Ein qualifizierter Bebauungsplan zeichnet sich dadurch aus, dass er zumindest die in § 30 Abs. 1 BauGB abschließend genannten Festsetzungen hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB i.V.m. §§ 2 ff. BauNVO), des Maßes der baulichen Nutzung (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB i.V.m. §§ 16 ff. BauNVO), der überbaubaren Grundstücksflächen (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 BauGB i.V.m. § 22 BauNVO) und der örtlichen Verkehrsflächen (§ 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB) enthält.

bb) Einfacher Bebauungsplan

251

Enthält ein Bebauungsplan eine der in § 30 Abs. 1 BauGB genannten Festsetzungen nicht, ist er kein qualifizierter Bebauungsplan i.S.d. § 30 Abs. 1 BauGB, sondern ein einfacher Bebauungsplan i.S.d. § 30 Abs. 3 BauGB. Soweit der einfache Bebauungsplan Festsetzungen enthält, sind diese für die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens maßgeblich.

Werfen Sie einen Blick in §§ 34, 35 BauGB!

Soweit der einfache Bebauungsplan keine Festsetzungen enthält, gilt § 34 BauGB oder § 35 BauGB (vgl. § 30 Abs. 3 BauGB), der jeweils die Funktion eines gesetzlichen Planersatzes hat:

Vgl. BVerwGE 62, 151.

Dabei regelt § 34 BauGB die Zulässigkeit von Vorhaben im sog. (unbeplanten) Innenbereich und § 35 BauGB die Zulässigkeit von Vorhaben im sog. (unbeplanten) Außenbereich.

252

Werden §§ 34, 35 BauGB in Ihrer Fallbearbeitung relevant, müssen Sie die beiden Vorschriften voneinander abgrenzen. Dies ist deshalb wichtig, weil der unbeplante Innenbereich grundsätzlich bebaut werden darf, während im unbeplanten Außenbereich für sog. nicht-privilegierte Vorhaben das Gegenteil der Fall ist (s.u. Rn. 292 f.). Entscheidendes Kriterium für die Abgrenzung beider Vorschriften ist das Tatbestandsmerkmal des „im Zusammenhang bebauten Ortsteils, in dem das Grundstück, auf dem das zu prüfende Vorhaben realisiert werden soll bzw. worden ist, belegen ist.

Vgl. hierzu und zum nachfolgenden Text unter Ziff. (1) und (2) Hellermann in: Dietlein/Burgi/Hellermann Öffentliches Recht in Nordrhein-Westfalen § 4 Rn. 149.

(1) Innenbereich

253

Das Tatbestandsmerkmal des „im Zusammenhang bebauten Ortsteils“ ist vor dem Hintergrund der planersetzenden Funktion des § 34 BauGB zu sehen. Da es keine planungsrechtlichen Festsetzungen gibt, soll die Struktur der vorhandenen Bebauung die fehlenden planungsrechtlichen Festsetzungen kompensieren. Deshalb muss es sich bei der vorhandenen Bebauung um eine Bebauung handeln, die nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht hat und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist,

Vgl. BVerwGE 31, 22. Zum „gewissen Gewicht“ auch OVG NRW Urt. v. 13.11.2009 – 7 A 1236/08 (juris).

wobei nur diejenigen vorhandenen Bauten berücksichtigt werden können, die für eine nach der vorhandenen organischen Siedlungsstruktur angemessene Fortentwicklung der Bebauung maßstabsbildend sind.

Vgl. BVerwGE 152, 275.

Die erforderliche Zahl vorhandener Bauten wird nicht abstrakt, sondern im Einzelfall festgelegt; als Orientierung dient eine Zahl von zehn bis zwölf Gebäuden. Die vorhandene Bebauung muss eine funktionsbedingte Siedlungsstruktur ergeben, die den Eindruck erweckt, geschlossen und zusammengehörend zu sein; sie darf keine Splittersiedlung i.S.d. § 35 Abs. 3 Nr. 7 BauGB darstellen.

254

Sofern der Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit nach der Verkehrsauffassung nicht gestört wird, kann die Bebauung auch einzelne Baulücken haben.

Vgl. dazu BVerwGE 41, 227.

Beispiel

Die Gemeinde B besteht aus insgesamt elf Gebäuden, die grundsätzlich nebeneinander an einer Hauptstraße entlang auf größeren Einzelgrundstücken stehen. Zwischen den Grundstücken der Familien C und F klafft jedoch eine Lücke mit zwei größeren unbebauten Grundstücken. – Die hier vorhandene Baulücke ist nach den gegebenen Umständen wohl noch nicht so groß, dass die vorhandene Bebauung keinen prägenden Einfluss mehr auf die Bebauung der unbebauten Grundstücke ausüben kann. Der Eindruck der Geschlossenheit und der Zusammengehörigkeit des bebauten Ortsteils wird demnach nicht beeinträchtigt, so dass trotz Baulücke ein „im Zusammenhang bebauter Ortsteil“ vorliegt.

Wäre die Baulücke demgegenüber so groß, dass die vorhandene Bebauung keinen prägenden Einfluss mehr auf die Bebauung der unbebauten Grundstücke ausüben könnte, würden diese unbebauten Grundstücke nicht mehr zum Innenbereich zählen. Wäre eine derart große Baulücke von Innenbereichsgrundstücken umgeben, läge ein sog. Außenbereich im Innenbereich vor.

255

Der „im Zusammenhang bebaute Ortsteil“ endet grundsätzlich unmittelbar hinter dem letzten Haus des im Zusammenhang bebauten Ortsteils. Die äußere Grenze verläuft unabhängig vom Verlauf der Grundstücksgrenzen, wobei die äußerste Grenze in jedem Falle aber die Gebietsgrenze der Gemeinde bildet.

Beispiel

Wie Beispiel oben (Rn. 254). Das Grundstück der Familie O ist das letzte im Süden der Hauptstraße gelegene Grundstück. Daran schließt sich unmittelbar südlich eine unbebaute Fläche, auf der sich im Moment eine große Wiese befindet, an. Diese Wiese wird durch einen kleinen Bach von einem dann beginnenden Wald getrennt. – Da hier die beiden unbebauten Flächen, nämlich die Wiese und der Wald, durch einen Bach getrennt werden, erscheint die Wiese bei natürlicher Betrachtungsweise noch als Bestandteil des „im Zusammenhang bebauten Ortsteils“. Der Innenbereich endet somit hier nicht schon hinter dem Haus der Familie O.

Gemäß § 34 Abs. 4 BauGB können die Gemeinden durch Satzung die Abgrenzung von Innen- und Außenbereich festlegen. Die Klarstellungssatzung nach § 34 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 BauGB hat lediglich deklaratorische Bedeutung; die Entwicklungssatzung nach § 34 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 BauGB und die Ergänzungssatzung nach § 34 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 BauGB wirken demgegenüber konstitutiv.

Vgl. Mitschang/Reidt in: Battis/Krautzberger/Löhr BauGB § 34 Rn. 81.

Zu den Voraussetzungen für die Aufstellung von Satzungen nach § 34 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 und Nr. 3 BauGB s. § 35 Abs. 5 BauGB! Für diese Satzungen enthält § 248 BauGB Sonderreglungen zur sparsamen und effizienten Nutzung von Energie.

(2) Außenbereich

256

Ergibt Ihre Prüfung, dass das Grundstück, auf dem das zu prüfende Vorhaben realisiert werden soll bzw. realisiert worden ist, weder unter § 30 Abs. 1, Abs. 2 BauGB noch unter §§ 30 Abs. 3, 34 BauGB fällt, untersuchen Sie, ob es in den sog. Außenbereich fällt, für den § 35 BauGB planersetzende Regelungen bereithält.

257

Der Begriff des Außenbereichs wird negativ definiert:

Außenbereich ist derjenige Bereich, der nicht in den räumlichen Geltungsbereich eines wirksamen qualifizierten Bebauungsplans

Oder auch eines – in diesem Skript nicht näher behandelten – vorhabenbezogenen Bebauungsplans.

fällt und nicht in einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil i.S.d. § 34 Abs. 1 BauGB liegt.

258

Im Gegensatz zu § 34 BauGB enthält § 35 BauGB normative Vorgaben für die Bebauung und sonstige Nutzung von Grundstücken im Außenbereich. In § 35 BauGB hat sich der Gesetzgeber grundsätzlich dafür entschieden, den Außenbereich unbebaut zu lassen (s. näher Rn. 292 f.).

b) (Gänzlich) unbeplanter Bereich

259

Falls ein Grundstück, auf dem ein Vorhaben i.S.d. § 29 Abs. 1 BauGB realisiert werden soll bzw. realisiert worden ist, überhaupt nicht in einem beplanten Bereich liegt, richtet sich dessen bauplanungsrechtliche Zulässigkeit allein nach §§ 34 oder 35 BauGB. Insoweit kann auf die Ausführungen oben (Rn. 253 ff.), die hier entsprechend gelten, verwiesen werden.

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