Kursangebot | Grundkurs Baurecht Baden-Württemberg | Bestandsschutz

Baurecht Baden-Württemberg

Bestandsschutz

II. Bestandsschutz

Hinweis

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Fragen des Bestandsschutzes haben insbesondere bei der Beurteilung der baurechtlichen Zulässigkeit von Vorhaben im Außenbereich Bedeutung. Aus diesem Grund wird der Bestandsschutz an dieser Stelle behandelt.

1. Der Begriff des (baurechtlichen) Bestandsschutzes

322

Wegen der Eigentumsfreiheit des Art. 14 Abs. 1 GG kommt dem Bauherren nicht nur die Baufreiheit (s.o. Rn. 193 ), sondern als deren weiterer Bestandteil auch der Bestandsschutz zu.

323

In allgemeiner Hinsicht wird unter Bestandsschutz die Frage angesprochen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine bestimmte vorteilhafte Rechtsposition auch in Zukunft aufrechterhalten bleiben kann, obwohl sich die äußeren Umstände verändert haben.

Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 641. Das Institut des Bestandsschutzes zielt also darauf ab, dass etwas tatsächlich Vorhandenes gegen Eingriffe geschützt wird. BVerwGE 36, 296 (300); 42, 8 (13). Dieser Schutz kommt bestehenden Rechten bzw. sonstigen Positionen zu. Eingriffe können durch eine Veränderung von öffentlich-rechtlichen Normen erfolgen. Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 641 m.w.N. Wegen des Schutzes durch den Bestandsschutz trotz der Änderung der Rechtslage oder der tatsächlichen Nutzung soll der vorhandene Bestand nicht nur erhalten, sondern auch weiterhin genutzt werden dürfen.

324

Der baurechtliche Bestandsschutz umfasst das Recht, dass eine bauliche Anlage, die seinerzeit formell und bzw. oder materiell rechtmäßig errichtet worden ist, erhalten und weiter genutzt werden darf. Dies gilt auch dann, wenn die Anlage wegen einer Änderung der Rechtslage nicht mehr neu errichtet werden dürfte.

BVerwGE 47, 126 (128). Die Anlage ist aufgrund des Bestandsschutzes hierdurch vor bauaufsichtlichen Maßnahmen (s.u.  Rn 443 ff. ) geschützt, die wegen einer Änderung der Rechtslage ergehen würden.

2. Die zwei Arten des Bestandsschutzes

325

Es existieren zwei Arten des Bestandsschutzes, nämlich der aktive und der passive Bestandsschutz.

Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 651.

a) Passiver Bestandsschutz

326

Die passive, d.h. abwehrende, Funktion besteht darin, dass das Recht gewährt wird, einen seinerzeits rechtmäßigen Zustand erhalten zu dürfen. Passiver Bestandsschutz ist primär ein Bestandsnutzungsschutz.

BVerwGE 42, 30 (39); 60, 296 (300). Dies bedeutet, dass das bereits Vorhandene geschützt wird. Bauaufsichtliche Maßnahmen dürfen daher nicht ergehen. Ein Anspruch auf Genehmigung einer vormals materiell legalen Anlage besteht ebenso wenig wie ein Anspruch auf Änderung einer ausgeübten Nutzung bzw. auf eine Erweiterung oder einen Ersatzbau.

b) Aktiver Bestandsschutz

327

Durch den aktiven Bestandsschutz kann dem Eigentümer das Recht zukommen, eine vormals baurechtlich legale bauliche Anlage auch nach Eintritt der Änderung der Rechtslage in ihrer Nutzung zu ändern, sie zu erweitern bzw. einen Ersatzbau zu errichten.

Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 661.

3. Grundlagen des Bestandsschutzes

328

Das Institut des Bestandsschutzes wurde ursprünglich vom Bundesverfassungsgericht aus der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG entwickelt.

BVerfGE 36, 296 (300); 42, 8 (13); 47, 126, (128). Der Grund für die Entwicklung wurde darin gesehen, dass vom Eigentumsschutz maßgeblich der Bestandsschutz umfasst ist. Eine bauliche Anlage, die in der Vergangenheit dem materiellen Recht entsprach, genießt daher den Schutz durch Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG , da sie nicht im Widerspruch zu der gesetzlichen Ausgestaltung von Inhalt und Schranken des Eigentums steht. Im Falle eines Entzugs dieser Rechtsposition sei dann eine Enteignung oder zumindest ein unverhältnismäßiger Eingriff gegeben.

Die Ableitung des Bestandsschutzes wurde dann jedoch vom Bundesverwaltungsgericht eindeutig aufgegeben.

BVerwGE 106, 228. Der Grund hierfür ist darin zu sehen, dass sich der Schutzbereich der Eigentumsgarantie aus der Bestimmung des Inhalts und der Schranken ergibt, deren Ausgestaltung gem. Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG dem Gesetzgeber obliegt. Dies hat zur Folge, dass außerhalb bestehender gesetzlicher Regelungen kein Bestandsschutz existiert. In den Konstellationen des aktiven Bestandsschutzes, in denen eine bauliche Anlange zum Zwecke einer Nutzungsänderung, Erweiterung oder eines Ersatzbaus einer Genehmigung bedürfen, ist ein Bestandsschutz unmittelbar aus Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG abzulehnen.

Im Bereich des passiven Bestandsschutzes ist es umstritten, ob sich dieser noch unmittelbar aus Art. 14 Abs. 1 GG ergibt.

Vgl. zum Ganzen Brohm Öffentliches Baurecht.

Hierfür wird von einer t.v.A. angeführt, dass eine Verletzung des passiven Bestandsschutzes der Sanktion bedürfe, so dass Art. 14 Abs. 1 GG im Rahmen des Ermessens einer baufsichtlichen Verfügung berücksichtigt werden müsse.

Diese Auffassung verkennt jedoch, dass eine Sanktionierung durch das Ordnungswidrigkeiten- und nicht durch das Baurecht erfolgen muss. Daher sind die bauaufsichtlichen Vorschriften dahingehend verfassungskonform auszulegen, dass die durchgängige materielle Baurechtswidrigkeit gegeben sein muss.

Expertentipp

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Dieser Streitstand erlangt im Rahmen der Prüfung von baurechtlichen Verfügungen Relevanz, wenn sich z.B. durch die Verabschiedung eines Bebauungsplanes die Rechtslage zuungunsten des Eigentümers einer baurechtsmäßigen Anlage ändert und diese dann nach geltendem Recht unzulässig ist.

4. Voraussetzungen und Grenzen des passiven Bestandsschutzes

329

Erste Voraussetzung für den passiven baurechtlichen Bestandsschutz ist, dass eine schutzwürdige und materiell legale Eigentumsausübung gegeben ist.

Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 644. Aus diesem Grund kommt es darauf an, dass eine Baugenehmigung wegen der damaligen materiellen Baurechtsmäßigkeit hätte erteilt werden müssen. Ob eine ggf. erforderliche Baugenehmigung tatsächlich erteilt worden ist, ist irrelevant. Auch im Falle der rechtswirksamen formellen Baurechtsmäßigkeit ist, da diese zugleich die materielle Baurechtsmäßigkeit einschließt, diese Voraussetzung erfüllt.

Zum Zweiten gilt, dass der Bestandsschutz beginnt, wenn die Anlange im Wesentlichen fertig gestellt ist und endet, wenn die Anlage nicht mehr oder nur noch aus nicht mehr nutzbaren Teilen besteht.

Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 645.

Die erste Grenze des passiven Bestandsschutzes besteht darin, dass noch eine schutzwürdige Substanz bzw. deren Nutzung gegeben sein muss.

Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 655. Sollten Anlangen verfallen sein, ist kein passiver Bestandsschutz mehr gegeben. Eine zweite Grenze ist erreicht, wenn eine endgültige Nutzungsaufgabe vorliegt. Jäde/Dirnberger/Weiss-Jäde BauGB § 35 Rn. 103.

330

Zur Ermittlung, ob eine endgültige Nutzungsaufgabe gegeben ist, ist auf das sog. an § 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 BauGB orientierte Zeitmodell

Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 655. abzustellen. BVerwGE 98, 235 (240).

Im ersten Jahr geht die Verkehrsauffassung immer davon aus, dass keine endgültige Nutzungsaufgabe vorliegt.

Im zweiten Jahr besteht eine widerlegbare Regelvermutung dafür, dass keine endgültige Nutzungsaufgabe gegeben ist.

Nach dem Ablauf von drei Jahren besteht die Vermutung dafür, dass eine endgültige Nutzungsaufgabe vorliegt. Der Bauherr muss dann besondere Gründe darlegen, warum keine endgültige Nutzungsaufgabe vorliegt.

5. Voraussetzungen und rechtliche Zulässigkeit des aktiven Bestandsschutzes

331

Der aktive Bestandsschutz eröffnet, im Gegensatz zum passiven Bestandsschutz, der darauf abzielt Eingriffe in einen vorhandenen Bestand abzuwehren, die Möglichkeit der Veränderung und Erweiterung des vorhandenen Bestandes.

Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 661. Der aktive Bestandsschutz kann daher als Anspruchsgrundlage für die Genehmigung baulicher Anlagen dienen.

Es ist zwischen dem einfach-aktiven und dem qualifiziert-aktiven Bestandsschutz zu unterscheiden.

a) Einfach-aktiver Bestandsschutz

332

Der einfach-aktive Bestandsschutz umfasst Erhaltungsmaßnahmen in Form von Instandsetzungs-, Instandhaltungs-, Reparatur- und Unterhaltungsmaßnahmen.

Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 663. Der Eigentümer wird in die Lage versetzt, an einer rechtmäßig errichteten Anlage die zur Erhaltung und zeitgemäßen Nutzung notwendigen Maßnahmen durchzuführen. BVerwGE 36, 296 (300). Erfasst sind daher auch Modernisierungsarbeiten, die aufgrund des modernen Wohnungsbaus und der gewandelten Lebensgewohnheiten notwendig erscheinen. Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 663.

Beispiel

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Eine zulässige Modernisierungsmaßnahme stellt der Bau von Stellplätzen und Garagen für Kraftfahrzeuge dar.

Ein einfach-aktiver Bestandsschutz ist jedoch nur dann gegeben, wenn die Maßnahmen bestandserhaltender Art sind.

Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 663. Weiterhin muss die Identität des wiederhergestellten mit dem ursprünglichen Bauwerk gegeben sein. Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 663. Dies bedeutet, dass Standort, Bauvolumen und Zweckrichtung nicht geändert werden dürfen.

b) Qualifiziert-aktiver Bestandsschutz

333

Der qualifiziert-aktive Bestandsschutz umfasst Maßnahmen, die nicht mehr nur bestandserhaltend, sondern vielmehr bestandserweiternd sind. Umfasst ist auch der Ersatzbau für ein zuvor zerstörtes Gebäude.

Expertentipp

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Lesen Sie § 35 Abs. 4 BauGB .

Diese Maßnahmen sind jedoch nur zulässig, wenn sie einfachgesetzlich ausgeformt sind.

Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 666. Der Gesetzgeber hat für den nicht beplanten Außenbereich in § 35 Abs. 4 BauGB eine derartige Regelung getroffen. Sollte eine einfach-gesetzliche Regelung nicht gegeben sein, so ist ein qualifiziert-aktiver Bestandsschutz ausgeschlossen. Vgl. zum verfassungsunmittelbaren Bestandsschutz Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 668 ff.

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