Die Neuerungen im Kaufrecht, welche für ab dem 1.1.2022 geschlossene Kaufverträge zu berücksichtigen sind, führen zu einigen Änderungen im Bereich des Mängelrechts. § 434 BGB begleitet uns in seiner Fassung vor dem 1.1.2022 seit der Schuldrechtsreform im Jahr 2002. Nun gilt es eine „neue“ Struktur im Mängelrecht kennenzulernen. In der vorliegenden Reihe beschäftigen wir uns zunächst mit den Neuerungen zum Mängelrecht und werden sodann auch die weiteren Änderungen gemeinsam besprechen.
Die Bundesversammlung hat am 13.02.2022 in Berlin Frank-Walter Steinmeier im 1. Wahlgang als Bundespräsident bestätigt. Wo ist eigentlich die Bundesversammlung normiert und welche Einzelheiten sollten Sie sonst noch wissen?
Das Parlament der Europäischen Union hat eine neue Präsidentin: Roberta Matsola aus Malta. Am 18. Januar 2022 wählte das Europaparlament sie zur Nachfolgerin des verstorbenen David Sassoli. Sie ist die jüngste und erste Person aus Malta in diesem Amt.
Unproblematisch liegt Gewalt vor, wenn der Täter dem Opfer die Nase blutig schlägt. Aber kann man Gewalt auch bejahen, wenn der Täter zusammen mit anderen die Autobahn blockiert und einen Stau verursacht oder durch Lärm eine Ratsversammlung stört?
Mit ihren Kandidaten für den Vorsitz von drei Bundestagsausschüssen – u.a. dem Innenausschuss - ist die AfD gescheitert. Noch in diesem Jahr will die Fraktion daher Organklage beim BVerfG einreichen.
In diesem Beitrag wollen wir uns ein paar Grundsätze zur einseitigen Erledigungserklärung ansehen.
In diesem Beitrag wollen wir uns ansehen welche Wechselwirkung zwischen Aufsichtspflichten von Eltern auf der einen Seite und Verkehrssicherungspflichten dritter Personen auf der anderen Seite bestehen.
Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat der Änderung des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt. Die Änderungen sehen einerseits eine Ausweitung von Maßnahmen am Arbeitsplatz, in Verkehrsmitteln oder Pflegeheimen vor. Auf der anderen Seite sollen besonders eingreifende Maßnahmen wie Schul- oder Geschäftsschließungen nicht mehr möglich sein.
In diesem Beitrag wollen wir der Frage nachgehen, ob die Haftungsprivilegierung in § 1664 I auch im Fall der Aufsichtspflichtverletzung zur Anwendung gelangen kann.
Der 20. Deutsche Bundestag hat sich konstituiert – er ist größer, diverser und jünger als jemals zuvor. Bärbel Bas wurde zur Bundestagspräsidentin gewählt. Streit gab und gibt es um die Alterspräsidentschaft, Sitzordnung, „3G-Regeln“ und Besetzung des Präsidiums.
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