Auch im Zwangsvollstreckungsverfahren müssen zunächst die allgemeinen Verfahrensvoraussetzungen vorliegen, die im Wesentlichen den Zulässigkeitsvoraussetzungen der Klage entsprechen (Parteifähigkeit, Prozessfähigkeit etc.).

Ein Vollstreckungsverfahren wird nie von Amts wegen, sondern nur auf Antrag des Gläubigers eingeleitet (vgl. § 753 Abs. 1 ZPO, der etwas unglücklich von „Auftrag“ spricht, weil man früher dachte, dass das Rechtsverhältnis zwischen Gläubiger und Gerichtsvollzieher privatrechtlich ist). Der Dispositionsgrundsatz gilt folglich auch im Zwangsvollstreckungsrecht. Der Gläubiger bestimmt in seinem Antrag die Art der Vollstreckung und welches Ausmaß sie haben soll. So kann er den Vollstreckungsauftrag von vorneherein beschränken, etwa auf einen Teil seiner Forderung.

Der Antrag muss sich an das örtlich, sachlich und funktionell zuständige Vollstreckungsorgan richten. Die funktionelle Zuständigkeit (Gerichtsvollzieher, Vollstreckungsgericht, Prozessgericht, Grundbuchamt) für den Antrag hängt davon ab, welchen Inhalt der VollstreckungsTitel hat (Geld-, Herausgabe-, Unterlassungstitel etc.). Beim Geldtitel kommt es noch auf das Vollstreckungsobjekt an (bewegliche körperliche Sache, Forderungen, unbewegliches Vermögen). Näheres dazu findet sich oben bei Rn. 448 und 450. Die örtliche Zuständigkeit knüpft in der Regel an den Ort der Vollstreckungshandlung an (vgl. §§ 764 Abs. 2, 828 Abs. 2 ZPO, § 20 GVO).

Neben den allgemeinen Verfahrensvoraussetzungen kommen drei weitere spezifische Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung hinzu. So wird ein Vollstreckungsorgan nur tätig, wenn folgende Grundvoraussetzungen vorliegen: Titel, Klausel und Zustellung.

Erste Voraussetzung für die Zwangsvollstreckung ist, dass der Gläubiger gegen den Schuldner einen Vollstreckungstitel hat. Der Titel ist die zentrale Grundlage der Vollstreckung. Der wichtigste Titel ist das Endurteil (§ 704  ZPO). Es setzt einen gewonnenen Prozess in Deutschland voraus! Die weiteren Titel sind in § 794 ZPO aufgezählt. Ein wichtiger Vollstreckungstitel ist der Prozessvergleich (§ 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Die weiteren Vollstreckungstitel finden sich in § 794 Abs. 1 Nr. 2–9 ZPO. Dazu gehören Kostenfestsetzungsbeschlüsse (§ 794 Abs. 1 Nr. 2 ZPO), Vollstreckungsbescheide (§ 794 Abs. 1 Nr. 4 ZPO), für vollstreckbar erklärte Schiedssprüche (§ 794 Abs. 1 Nr. 4a ZPO) sowie notarielle Urkunden mit sofortiger Unterwerfungserklärung (§ 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO). Auch bestimmte europäische Titel gehören zum „erlauchten Kreis“, die eine Vollstreckung in Deutschland erlauben. Dazu zählen Europäische Zahlungsbefehle (§ 794 Abs. 1 Nr. 6 ZPO mit §§ 1093 ff. ZPO), Europäische Vollstreckungstitel über unbestrittene oder geringfügige Forderungen (§ 795 Abs. 1 Nr. 7 und 8 ZPO mit §§ 1082 ff., 1105 f. ZPO) sowie Vollstreckungstitel nach der EuGVO (§ 794 Abs. 1 Nr. 9 ZPO mit §§ 1112 ff. ZPO). Gerade die EuGVO (Brüssel Ia-VO) hat die grenzüberschreitende Vollstreckung in der EU deutlich erweitert; außer dem (ausländischen) Titel braucht man nur eine Bescheinigung über die Vollstreckbarkeit im Ursprungsstaat (Art. 53 EuGVO).

Das Vollstreckungsrecht muss sich mit der Frage auseinandersetzen, aus welchen Endurteilen vollstreckt werden kann. Unproblematisch ist eine Vollstreckung aus einem rechtskräftigen Urteil möglich, da es nicht mehr aufgehoben werden kann (§§ 704 Alt. 1, 705 ZPO). Hat ein Amtsgericht, ein Landgericht oder ein Oberlandesgericht ein Urteil erlassen, das noch mit der Berufung oder Revision angefochten werden kann, ist die Situation etwas schwieriger. Hat der Kläger gewonnen und will er vollstrecken, besteht die Gefahr, dass das nächsthöhere Gericht das Urteil aufhebt und die Vollstreckung voreilig war. Mit dieser Thematik befasst sich die „vorläufige Vollstreckbarkeit“ (§§ 708 ff. ZPO). Dieses Instrument ermöglicht es, aus einem noch nicht rechtskräftigen Urteil die Zwangsvollstreckung zu betreiben. Erklärt das Gericht sein Urteil für vorläufig vollstreckbar, darf daraus vollstreckt werden (§ 704 Alt. 2 ZPO). Dies geschieht zum Schutz des Gläubigers. Denn andernfalls hätte es der Schuldner in der Hand, durch Einlegung von Rechtsbehelfen die Vollstreckung (endlos) hinauszuzögern. Grundsätzlich ist die vorläufige Vollstreckbarkeit bei allen Endurteilen anzuordnen. Dies gilt auch für klageabweisende Urteile, da aus diesen zumindest wegen der Kostenentscheidung vollstreckt werden kann.

Der Schuldner ist nicht rechtsschutzlos gestellt, wenn das Gericht in seinem Urteil die vorläufige Vollstreckbarkeit anordnet. In der Regel erfolgt die Anordnung der vorläufigen Vollstreckbarkeit nur gegen Sicherheitsleistung (§§ 708, 709 ZPO). In der Praxis ist dies regelmäßig eine Bankbürgschaft (vgl. § 108 Abs. 1 S. 2 ZPO). Bevor der Gläubiger vollstrecken will, muss er erst dem Vollstreckungsorgan den Nachweis der Sicherheitsleistung erbringen. Wurde voreilig vollstreckt, also das Urteil in der nächsthöheren Instanz aufgehoben, steht dem Schuldner nach § 717 Abs. 2 ZPO ein Schadensersatzanspruch gegen den (voreiligen) Gläubiger zu. Die Sicherheitsleistung deckt dann den Schaden in aller Regel ab.

Zweite Voraussetzung für die Zwangsvollstreckung ist, dass der Titel mit einer Vollstreckungsklausel versehen ist (§§ 724, 725 ZPO). Die Vollstreckungsklausel ist die formelle Bescheinigung des Urkundsbeamten, dem der Originaltitel vorliegt, dafür, dass die Zwangsvollstreckung aus dem Titel stattfinden darf. Sie setzt einen Antrag voraus und lautet: „Vorstehende Ausfertigung wird dem Kläger/Beklagten zum Zwecke der Zwangsvollstreckung erteilt“ (§ 725 ZPO). Sie wird prinzipiell nur einmal erteilt, um den Schuldner vor einer Doppelvollstreckung zu schützen (§ 733 ZPO regelt weitere Ausfertigungen).

Grundsätzlich sind die Personen des Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahrens identisch. Hat Mona die V-GmbH verklagt und gewinnt sie den Prozess, wird Mona gegen die V-GmbH vollstrecken. Die beiden Parteien müssen bei Beginn der Zwangsvollstreckung im Urteil und in der Klausel namentlich bezeichnet sein (§ 750 Abs. 1 ZPO). Da Parteienidentität besteht, wird hier eine sog. einfache Klausel erteilt (§ 724 ZPO). Nun gibt es den Fall, dass nicht der im Urteil bezeichnete Gläubiger (Mona), sondern ein Rechtsnachfolger die Vollstreckung betreiben möchte oder umgekehrt auf Schuldnerseite ein Rechtsnachfolger existiert. Derartige Änderungen im Rahmen der Rechtskraftwirkung des § 325 ZPO können im Klauselerteilungsverfahren berücksichtigt werden. In den Fällen der Rechtsnachfolge kann eine sog. titelumschreibende Klausel erteilt werden (§§ 727–729 ZPO). Die Rechtsnachfolge muss aber bei Gericht offenkundig sein oder durch öffentliche Urkunden (z.B. Erbschein) nachgewiesen sein. Zuständig ist in diesem Fall der Rechtspfleger (§ 20 Nr. 12 RpflG). Eine sog. titelergänzende Klausel ist nötig, wenn der Titel eine Bedingung enthält, deren Eintritt der Gläubiger nachweisen muss (§ 726 ZPO).

Wie wichtig die Klausel für das Vollstreckungsverfahren ist, wurde soeben aufgezeigt. Ohne Klausel wird das Vollstreckungsorgan nicht tätig.

Vor Beginn des Vollstreckungsverfahrens muss das Vollstreckungsorgan ggf. noch die besonderen Vollstreckungsvoraussetzungen prüfen. Dies sind der Eintritt eines Kalendertags (§ 751 Abs. 1 ZPO; z.B. Räumungsfrist im Titel), der Nachweis der Sicherheitsleistung des Gläubigers (§ 751 Abs. 2 ZPO) oder die Befriedigung des Schuldners bei einer Zug-um-Zug-Verurteilung (§§ 756 Abs. 1, 765 ZPO). Manche Vollstreckungsmaßnahmen dürfen erst nach Ablauf einer Wartefrist erfolgen (z.B. §§ 720a, 798a ZPO).

Ein Vollstreckungshindernis besteht, wenn die Zwangsvollstreckung nach Maßgabe des § 775 ZPO beschränkt oder eingestellt worden ist. Das ist beispielsweise gem. § 775 Nr. 1 ZPO der Fall, wenn ein Urteil den Titel oder dessen Vollstreckbarkeit aufhebt, wie etwa ein abänderndes Berufungsurteil oder eine erfolgreiche Vollstreckungsgegenklage.