Inhaltsverzeichnis

Zivilprozessordnung - II. Mahnverfahren

ZU DEN KURSEN!

Zivilprozessordnung

II. Mahnverfahren

Inhaltsverzeichnis

438

Im Fall einer Geldforderung kann der Kläger (anstelle eines normalen Zivilprozesses) das Mahnverfahren nutzen (§§ 688–703d ZPO). Hier kommt er schnell, kostengünstig und einfach an einen Vollstreckungstitel.

Zöller/Seibel ZPO Vor § 688 Rn. 2. Die Wahl des Mahnverfahrens ist bei unstreitigen Geldforderungen empfehlenswert, d.h. wenn keine Einwendungen des Schuldners bestehen.Pohlmann Zivilprozessrecht Rn. 819. Es ist unzulässig bei hochverzinslichen Verbraucherdarlehen (§ 688 Abs. 1 Nr. 1 ZPO), bei Abhängigkeit der Forderung von einer Gegenleistung (Nr. 2) sowie bei unbekanntem Aufenthalt des Schuldners (Nr. 3). Das Mahnverfahren ist ein standardisiertes Formularverfahren, das im Wesentlichen maschinell abgewickelt wird. Die meisten Bundesländer haben zentrale Mahngerichte eingerichtet, um die maschinelle Bearbeitung zu optimieren. Auch „Online-Mahnverfahren“ mit rein elektronischer Aktenführung sind möglich (§ 689 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 298a ZPO). Im Mahnverfahren heißen die Parteien Antragsteller und Antragsgegner. Es besteht kein Anwaltszwang (§ 78 ZPO), so dass jeder (jedes Unternehmen) das Formular selbst ausfüllen kann. Seit 2008 gibt es ein grenzüberschreitendes Europäisches Mahnverfahren (EuMahnVO; §§ 688 Abs. 4 mit 1087 ff. ZPO); alternativ kann das deutsche Mahnverfahren mit Zustellung im EU-Ausland (§ 688 Abs. 3 ZPO) genutzt werden.Adolphsen Zivilprozessrecht § 33 Rn. 6.

Mit diesen Online-Kursen bereiten wir Dich erfolgreich auf Deine Prüfungen vor

Grundkurse

G
Grundkurse  

Für die Semesterklausuren, die Zwischenprüfung und das Examen

  • Ausgewählte Themen im ZR, SR und ÖR
  • Sofortige Freischaltung der Lerneinheiten
  • Dauer: 12 Monate
  • Start: jederzeit
  • 16,90 € (einmalig)
Jetzt entdecken!

Examenskurse

E
Examenskurse  

Für das erste und das zweite Staatsexamen

  • Gesamter Examensstoff im ZR, SR, ÖR oder komplett
  • Sofortige Freischaltung der Lerneinheiten, mit integriertem Lernplan
  • Individuelle Laufzeit
  • Start: jederzeit
  • Ab 13,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!

Klausurenkurse

K
Klausurenkurse  

Für die Klausuren im ersten Staatsexamen

  • Wöchentliche Freischaltung von 1 oder 3 Klausuren
  • Für ZR, SR, ÖR oder komplett
  • Individuelle Laufzeit
  • Start: jederzeit
  • Ab 11,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!

Click Dich Fit

C
CDF-Kurse  

Für die Wiederholung des materiellen Rechts im Schnelldurchlauf

  • Trainiert Definitionen, Schemata und das Prüfungswissen im ZR, SR und ÖR
  • Über 3.000 Fragen
  • Individuelle Laufzeit
  • Start: jederzeit
  • 9,90 € (monatlich)
Jetzt entdecken!